Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Urteil vom 7. M\u00e4rz 2023, Aktenzeichen B 1 KR 3\/22 R), dass der Verg\u00fctungsanspruch des Krankenhauses f\u00fcr eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entf\u00e4llt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat.<\/p>\n
Die Revision der Krankenkasse war ohne Erfolg. Im entschiedenen Fall steht fest, dass die Organtransplantationen medizinisch indiziert waren und einwandfrei durchgef\u00fchrt wurden. Verletzt wurden die Regelungen zur Meldung der f\u00fcr die Organzuteilung erforderlichen Angaben. Diesen Regelungen kommt aber keine Verg\u00fctungsrelevanz zu. Die Vorschriften \u00fcber die Organverteilung und die damit verbundenen Meldepflichten haben keine qualit\u00e4tssichernde Zielrichtung. Sie dienen der Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit. Ihre Einhaltung ist keine Voraussetzung der Leistungserbringung zulasten der gesetzlichen
\nKrankenversicherung.<\/p>\n
Der Senat verkennt nicht, dass das Vertrauen in ein gerechtes Verteilungssystem f\u00fcr Spenderorgane durch Manipulationen nachhaltig besch\u00e4digt wird. F\u00fcr die Voraussetzungen eines Verg\u00fctungsanspruchs spielen diese Gerechtigkeitserw\u00e4gungen nach dem hier ma\u00dfgeblichen Recht aber keine Rolle. Zur Sanktionierung von Falschmeldungen gegen\u00fcber Eurotransplant hat der Gesetzgeber in der Folge des Transplantationsskandals 2013 einen Straftatbestand geschaffen. Weiterhin ist aber weder die Transplantation des im Zusammenhang mit einer Falschmeldung zugeteilten Organes verboten, noch der Verg\u00fctungsanspruch ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n
Der Senat musste nicht entscheiden, ob die Regelungen zur Organvermittlung verfassungsgem\u00e4\u00df und damit rechtlich verbindlich sind.<\/p>\n
Quelle: Bundessozialgericht, Pressemitteilung vom 08.03.2023<\/a> zum Urteil vom 7.03.2023, Aktenzeichen B 1 KR 3\/22 R<\/p>\n <\/p>\n ____________<\/p>\n