{"id":4122,"date":"2013-01-11T11:34:29","date_gmt":"2013-01-11T10:34:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=4122"},"modified":"2016-11-26T11:09:39","modified_gmt":"2016-11-26T10:09:39","slug":"abgeordnetenhaus-fachaufsicht-der-senatsverwaltung-fur-gesundheit-uber-selbstverwaltungskorperschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=4122","title":{"rendered":"Abgeordnetenhaus: Fachaufsicht der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit \u00fcber Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften"},"content":{"rendered":"

Drucksache 17 \/ 11 280<\/a><\/p>\n

Kleine Anfrage
\ndes Abgeordneten Simon Kowalewski<\/a> (PIRATEN)
\nvom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort<\/p>\n

Fachaufsicht der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit \u00fcber Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften<\/strong><\/span><\/h3>\n

 <\/p>\n

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:<\/p>\n

1.<\/strong> Wie viele und welche Ma\u00dfnahmen hat die f\u00fcr Gesundheit zust\u00e4ndige Senatsverwaltung seit 2010 im Rahmen ihrer Fachaufsicht \u00fcber die Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften, insbesondere der Kammern sowie Kassen\u00e4rztlichen und Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigungen durchgef\u00fchrt (bitte nach Jahren und Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften einzeln ausweisen)?<\/strong>
\n3.<\/strong> Inwieweit st\u00fctzt sich die Fachaufsicht in ihren Aufsichtsaktivit\u00e4ten gegen\u00fcber den Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften, insbesondere den Kammern sowie Kassen\u00e4rztlichen und Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigungen, auf Stellungnahmen und Erkenntnisse, die sie nicht von Vorstand und Rechtsabteilung dieser K\u00f6rperschaften erhalten?<\/strong>
\n4.<\/strong> Inwieweit beabsichtigt die Fachaufsicht f\u00fcr ihre Aufsichtsaktivit\u00e4ten gegen\u00fcber den Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften, insbesondere den Kammern sowie Kassen\u00e4rztlichen und Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigungen, den Umfang der selbst gewonnenen Erkenntnisse auszubauen, um so ein h\u00f6heres Ma\u00df an Transparenz dieser K\u00f6rperschaften nach innen und au\u00dfen zu erreichen?<\/strong><\/p>\n

Zu 1., 3. und 4.:<\/strong><\/p>\n

Die Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit und Soziales ist zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die landesunmittelbaren Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften.
\nSie f\u00fchrt die Rechtsaufsicht \u00fcber die Kammern (\u00a7 14 Abs. 1 Berliner Kammergesetz) und \u00fcber die Kassen\u00e4rzliche und die Kassenzahn\u00e4rztliche Vereinigung Berlin (\u00a7 78 Sozialgesetzbuch F\u00fcnftes Buch (SGB V), \u00a7 89 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)).<\/p>\n

Die Rechtsaufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Im Gegensatz zur Fachaufsicht sind im Rahmen der Rechtsaufsicht keine Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde wird t\u00e4tig, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine Rechtsverletzung durch eine K\u00f6rperschaft bekannt werden. Dies geschieht in der Regel durch Beschwerden, aber auch durch Presseberichte bzw. -anfragen. Die Aufsicht gew\u00e4hrt der betreffenden K\u00f6rperschaft zun\u00e4chst rechtliches Geh\u00f6r, indem diese Gelegenheit zur Stellungnahme erh\u00e4lt. Anschlie\u00dfend wird der Sachverhalt unter Ber\u00fccksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse gepr\u00fcft. Dabei werden u. a. Rechtsprechung, Gutachten sowie der fachliche Austausch mit Aufsichtsbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder ber\u00fccksichtigt. Gelangt die Aufsicht zu der Auffassung, dass das Handeln oder Unterlassen der K\u00f6rperschaft gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft, soll die Aufsichtsbeh\u00f6rde zun\u00e4chst beratend darauf hinwirken, dass die K\u00f6rperschaft die Rechtsverletzung behebt. Kommt die K\u00f6rperschaft dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde die K\u00f6rperschaft mit Bescheid verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist.<\/p>\n

Aufsichtsrechtliche Ma\u00dfnahmen werden in der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit und Soziales nicht statistisch erfasst.<\/p>\n

Im Bereich der Kassen\u00e4rztlichen und Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung werden zudem vor Ort Pr\u00fcfungen durch den Pr\u00fcfdienst in der Sozialversicherung vorgenommen, wodurch eigene Erkenntnisse gewonnen werden. Es handelt sich hierbei in der Regel um Pr\u00fcfungen der Gesch\u00e4fts-, Rechnungs- und Betriebsf\u00fchrung, die auch die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und Wirtschaftlichkeit umfassen. Im Vordergrund steht die Beratung der Institution, von der auch die Kosten f\u00fcr diese Pr\u00fcfung zu tragen sind.<\/p>\n

2. Welche Schritte werden von der Fachaufsicht gegen\u00fcber den Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften, insbesondere den Kammern und Kassen\u00e4rztlichen und Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigungen, unternommen, damit in den Aussch\u00fcssen dieser Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften auch die Opposition angemessen beteiligt wird?<\/strong><\/p>\n

Zu 2.:<\/strong><\/p>\n

Die Rechtsaufsicht wirkt darauf hin, dass der aus dem verfassungsrechtlichen Demokratieprinzip abgeleitete Grundsatz der Spiegelbildlichkeit in den Organen und Aussch\u00fcssen der Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften angemessen ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n

Nach dem Spiegelbildlichkeitsgrundsatz m\u00fcssen Aussch\u00fcsse eines Parlaments die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden. Im Bereich der Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften ist der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz auf Gremien mit Legislativbefugnis (Satzungen) entsprechend anwendbar.<\/p>\n

Der Grundsatz der spiegelbildlichen Besetzung sch\u00fctzt den Anspruch jedes Mitgliedes der gew\u00e4hlten Delegierten- bzw. Vertreterversammlung sowie jeder Fraktion auf gleichberechtigte Mitwirkung und sichert die Erfolgswertgleichheit der g\u00fcltigen W\u00e4hlerstimmen und die gleiche Repr\u00e4sentation der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler durch die gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4ger.<\/p>\n

 <\/p>\n

Berlin, den 18. Dezember 2012
\nIn Vertretung
\nEmine D e m i r b \u00fc k e n – W e g n e r
\n_____________________________
\nSenatsverwaltung f\u00fcr
\nGesundheit und Soziales
\n(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2013)<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Drucksache 17 \/ 11 280 Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort Fachaufsicht der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":0,"footnotes":""},"categories":[173,45,81,92,94,93,47,46],"tags":[],"class_list":["post-4122","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abgeordnetenhaus","category-kzv-berlin","category-spiegelbildlichkeit","category-spiegelbildlichkeit-kzv-berlin","category-spiegelbildlichkeit-versorgungswerk-vzb","category-spiegelbildlichkeit-zahnaerztekammer-berlin","category-versorgungswerk-vzb","category-zahnaerztekammer-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4122"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4122\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16859,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4122\/revisions\/16859"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}