{"id":41109,"date":"2023-02-09T08:58:40","date_gmt":"2023-02-09T07:58:40","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=41109"},"modified":"2023-02-09T08:59:10","modified_gmt":"2023-02-09T07:59:10","slug":"patient-darf-nach-aufklaerung-ohne-bedenkzeit-einer-behandlung-zustimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=41109","title":{"rendered":"Grunds\u00e4tze zur Selbstbestimmungsaufkl\u00e4rung: Patient darf nach Auf\u00adkl\u00e4rung ohne Bedenk\u00adzeit einer Behand\u00adlung zustimmen"},"content":{"rendered":"

BGH, Az. VI ZR 375\/21 vom 20.12.2022, Leits\u00e4tze<\/a>:<\/strong><\/span><\/p>\n

1.<\/strong> In \u00a7 630e BGB<\/a> sind die vom Senat entwickelten Grunds\u00e4tze zur Selbstbestimmungsaufkl\u00e4rung kodifiziert worden. Diese Grunds\u00e4tze gelten inhaltlich unver\u00e4ndert fort.<\/p>\n

2.<\/strong> \u00a7 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB nimmt die bisherige Rechtsprechung auf, der zufolge der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgekl\u00e4rt werden muss, dass er durch hinreichende Abw\u00e4gung der f\u00fcr und gegen den Eingriff sprechenden Gr\u00fcnde seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahrnehmen kann. Die Bestimmung sieht keine vor der Einwilligung einzuhaltende „Sperrfrist“ vor, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Einwilligung f\u00fchren w\u00fcrde; sie enth\u00e4lt kein Erfordernis, wonach zwischen Aufkl\u00e4rung und Einwilligung ein bestimmter Zeitraum liegen m\u00fcsste.<\/p>\n

3.<\/strong> Zu welchem konkreten Zeitpunkt ein Patient nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer – insbesondere rechtzeitiger – Aufkl\u00e4rung seine Entscheidung \u00fcber die Erteilung oder Versagung seiner Einwilligung trifft, ist seine Sache. Sieht er sich bereits nach dem Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch zu einer wohl\u00fcberlegten Entscheidung in der Lage, ist es sein gutes Recht, die Einwilligung sofort zu erteilen. W\u00fcnscht er dagegen noch eine Bedenkzeit, so kann von ihm grunds\u00e4tzlich erwartet werden, dass er dies gegen\u00fcber dem Arzt zum Ausdruck bringt und von der Erteilung einer – etwa im Anschluss an das Gespr\u00e4ch erbetenen – Einwilligung zun\u00e4chst absieht. Eine andere Beurteilung ist – sofern medizinisch vertretbar – allerdings dann geboten, wenn f\u00fcr den Arzt erkennbare konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben sind, dass der Patient noch Zeit f\u00fcr seine Entscheidung ben\u00f6tigt.<\/p>\n

4.<\/strong> Die Einwilligung in den \u00e4rztlichen Eingriff ist kein Rechtsgesch\u00e4ft, sondern eine Gestattung oder Erm\u00e4chtigung zur Vornahme tats\u00e4chlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Gestattenden eingreifen. Sie kann sich konkludent aus den Umst\u00e4nden und dem gesamten Verhalten des Patienten ergeben.<\/p>\n

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank<\/a><\/p>\n

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Bericht:<\/span><\/p>\n

LTO, 08.02.2023:<\/p>\n