Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute \u00fcber die Frage entschieden, ob bei der Bewilligung von BAf\u00f6G-Leistungen Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen sind, das von der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Brandenburg gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Brandenburg gew\u00e4hrt an Studentinnen und Studenten der Humanmedizin Stipendien zur St\u00e4rkung der land\u00e4rztlichen Versorgung Brandenburgs. Hierf\u00fcr m\u00fcssen sich die Beg\u00fcnstigten der Stipendien verpflichten, nach dem Studium und der entsprechenden Facharztweiterbildung f\u00fcr eine Dauer von mindestens f\u00fcnf Jahren in l\u00e4ndlichen Regionen Brandenburgs \u00e4rztlich t\u00e4tig zu sein. Dem Kl\u00e4ger, der BAf\u00f6G-Leistungen bezieht, wurde ein solches Stipendium in H\u00f6he von 1.000 Euro monatlich bis zum Ende Studiums der Humanmedizin gew\u00e4hrt. Das BAf\u00f6G-Amt rechnete die Leistungen aus dem Stipendium in voller H\u00f6he auf den BAf\u00f6G-Anspruch an. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht, das in zweiter Instanz entschieden hat, keinen Erfolg.<\/p>\n
Nach den einschl\u00e4gigen Regelungen des BAf\u00f6G ist das Stipendium zwar nicht \u2013 wie vom BAf\u00f6G-Amt und vom Verwaltungsgericht in erster Instanz angenommen \u2013 als steuerpflichtiges Einkommen auf die BAf\u00f6G-Leistungen anzurechnen. Jedoch handelt es sich um eine anzurechnende Ausbildungsbeihilfe. Der Umstand, dass das Stipendium auf die Sicherung der land\u00e4rztlichen Versorgung in Brandenburg abzielt, \u00e4ndert nichts daran, dass es zur Deckung des Lebensbedarfs w\u00e4hrend der Ausbildung gew\u00e4hrt wird und damit identische Zwecke verfolgt wie die Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem BAf\u00f6G.<\/p>\n
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.<\/p>\n