Mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass \u00a7\u00a050 Abs.\u00a02 des Gesetzes \u00fcber den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchf\u00fchrung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27.\u00a0September 2021 (Tierarzneimittelgesetz \u2013 TAMG) gegen Art.\u00a02 Abs.\u00a01 und Art.\u00a012 Abs.\u00a01 des Grundgesetzes (GG) verst\u00f6\u00dft und nichtig ist, soweit die Vorschrift die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter hom\u00f6opathischer Humanarzneimittel bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, unter einen Tierarztvorbehalt stellt.<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrerinnen sind als Tierheilpraktikerinnen beziehungsweise Tierhom\u00f6opathin t\u00e4tig und behandeln Tiere mit nicht verschreibungspflichtigen, hochpotenzierten Humanhom\u00f6opathika. Nach dem mit Wirkung zum 28. Januar 2022 neu eingef\u00fchrten \u00a7\u00a050 Abs.\u00a02 TAMG d\u00fcrfen sie solche Humanhom\u00f6opathika bei Tieren nur noch dann anwenden, wenn sie zuvor von einer Tier\u00e4rztin oder einem Tierarzt verschrieben oder abgegeben worden sind.<\/p>\n
Dieser in \u00a7\u00a050 Abs.\u00a02 TAMG angeordnete Tierarztvorbehalt verletzt die Beschwerdef\u00fchrerinnen in ihrer Berufsfreiheit (Art.\u00a012 Abs.\u00a01 GG) und \u2013 im Falle einer der Beschwerdef\u00fchrerinnen, die zugleich Tierhalterin ist \u2013 in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art.\u00a02 Abs.\u00a01 GG), soweit die Vorschrift einen Tierarztvorbehalt auch f\u00fcr die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhom\u00f6opathika vorsieht. Der damit verbundene Grundrechtseingriff ist nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Der Gesetzgeber hat vor dem Hintergrund, dass die Wahrscheinlichkeit einer Beeintr\u00e4chtigung von Belangen des Tierschutzes und einer Sch\u00e4digung der Gesundheit von Tier und Mensch als gering einzusch\u00e4tzen ist und durch die Einf\u00fchrung einer Pflicht zum Nachweis theoretischer Kenntnisse im Bereich der Tierheilkunde weiter gemindert werden kann, keinen verfassungsrechtlich angemessenen Ausgleich vorgenommen.<\/p>\n
Sie k\u00f6nnen den Text im Internet \u00fcber folgende URL erreichen:<\/p>\n