Dienstag, 20. September 2022 in New York<\/p>\n
Mr. President,
\nfellow delegates,
\nLadies and Gentlemen!<\/p>\n
It is with humility and deep respect that I am addressing you today \u2013 both as the newly elected Chancellor of Germany and as a proud delegate to our United Nations. My country and the United Nations are indivisibly linked. Today\u2019s democratic and reunited Germany owes its role on the world stage to you, our international friends and partners. You placed your trust in us to become and to remain a peace-loving member of the international community.<\/p>\n
We know that we owe our freedom, our stability and our prosperity to an international order with the United Nations at its core. Therefore, my country\u2019s commitment to this organization and its noble goals \u2013\u00a0peace, development and equal rights and dignity for every human being\u00a0\u2013 will never wane.<\/p>\n
Ich lege dieses Bekenntnis leider zu einer Zeit ab, in der wir uns von diesen ehrw\u00fcrdigen Zielen entfernen. Nach Jahrzehnten, in denen wir Mauern und Bl\u00f6cke \u00fcberwanden \u2013\u00a0eine Zeit, in die der Fall des Eisernen Vorhangs und die deutsche Wiedervereinigung fielen\u00a0\u2011, nach der technologischen Revolution des Internets und der Digitalisierung, die uns so eng vernetzt haben wie noch nie, stehen wir heute vor einer neuen Fragmentierung der Welt. Neue Kriege und Konflikte sind entstanden. Globale Gro\u00dfkrisen t\u00fcrmen sich vor uns auf, verbinden und verst\u00e4rken sich. Manche sehen darin die Vorboten einer Welt ohne Regeln.<\/p>\n
Zutreffend ist: Die Risiken f\u00fcr unsere globale Ordnung sind real. Dennoch kann ich wenig anfangen mit dem Bild von der regellosen Welt \u2013 aus zwei Gr\u00fcnden. Erstens: Unsere Welt hat klare Regeln, Regeln, die wir als Vereinte Nationen gemeinsam geschaffen haben. Diese Charta verspricht uns allen ein friedliches Miteinander. Diese Charta ist unsere kollektive Absage an eine regellose Welt! Unser Problem sind nicht fehlende Regeln, unser Problem ist der mangelnde Wille, sie einzuhalten und durchzusetzen.<\/p>\n
Das Bild von der Welt ohne Regeln f\u00fchrt aber noch aus einem zweiten Grund in die Irre. Wenn wir unsere Weltordnung nicht gemeinsam verteidigen, weiterentwickeln und st\u00e4rken, dann droht uns nicht etwa regelloses Chaos, sondern eine Welt, in der die Regeln von denen gemacht werden, die sie uns dank ihrer milit\u00e4rischen, \u00f6konomischen und politischen Macht diktieren k\u00f6nnen. Die Alternative zur regelbasierten Welt ist nicht die Anarchie, sondern die Herrschaft der Starken \u00fcber die Schw\u00e4cheren!<\/p>\n
Ob aber in dieser Welt das Recht der Macht herrscht oder die Macht des Rechts, kann den allermeisten von uns nicht egal sein. Die Kernfrage, vor der wir als Weltgemeinschaft stehen, lautet: Schauen wir hilflos zu, wie manche uns in eine Weltordnung zur\u00fcckkatapultieren wollen, in der Krieg ein g\u00e4ngiges Mittel der Politik ist, in der sich unabh\u00e4ngige Nationen ihren st\u00e4rkeren Nachbarn oder ihren Kolonialherren zu f\u00fcgen haben, in der Wohlstand und Menschenrechte ein Privileg der \u201elucky few\u201c sind? Oder schaffen wir es mit vereinten Kr\u00e4ften, dass die multipolare Welt des 21.\u00a0Jahrhunderts eine multilaterale Welt bleibt?<\/p>\n
Meine Antwort, als Deutscher und als Europ\u00e4er, lautet: Das muss uns gelingen, und das wird uns auch gelingen, wenn wir drei grundlegende Prinzipien beachten.<\/p>\n
Erstens: Internationale Ordnung entsteht nicht von allein. Ohne unser Zutun bleibt diese Charta nur Papier. Mit dieser Charta ist ein Aufruf an uns alle verbunden, ihre Ziele und Grunds\u00e4tze durchzusetzen! Deshalb d\u00fcrfen wir nicht die H\u00e4nde in den Scho\u00df legen, wenn eine hochger\u00fcstete, nukleare Gro\u00dfmacht \u2013\u00a0noch dazu ein Gr\u00fcndungsmitglied der Vereinten Nationen und st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates\u00a0\u2013 Grenzen mit Gewalt verschieben will. Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Pr\u00e4sident Putin f\u00fchrt ihn mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bem\u00e4chtigen. Selbstbestimmung und politische Unabh\u00e4ngigkeit z\u00e4hlen f\u00fcr ihn nicht.<\/p>\n
Daf\u00fcr gibt es nur ein Wort. Das ist blanker Imperialismus! Die R\u00fcckkehr des Imperialismus ist nicht nur ein Desaster f\u00fcr Europa. Darin liegt ein Desaster auch f\u00fcr unsere globale Friedensordnung, die die Antithese ist zu Imperialismus und Neo-Kolonialismus. Deshalb war es so wichtig, dass 141\u00a0Staaten den russischen Eroberungskrieg hier in diesem Saal eindeutig verurteilt haben.<\/p>\n
Doch das allein reicht nicht aus! Wenn wir wollen, dass dieser Krieg endet, dann kann es uns nicht egal sein, wie er endet. Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen! Er zerst\u00f6rt dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land. Deshalb werden wir keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren \u2013 und auch keine Schein-Referenden. Deshalb muss die Ukraine Russlands \u00dcberfall abwehren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanit\u00e4r und auch mit Waffen. Gemeinsam mit Partnern weltweit haben wir harte wirtschaftliche Sanktionen gegen die russische F\u00fchrung und Russlands Wirtschaft verh\u00e4ngt. So l\u00f6sen wir das Versprechen ein, das jedes unserer L\u00e4nder mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen gegeben hat, n\u00e4mlich \u201eunsere Kr\u00e4fte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren\u201c.<\/p>\n
Eines m\u00f6chte ich hinzuf\u00fcgen: Nicht ein Sack Getreide wurde aufgrund dieser Sanktionen zur\u00fcckgehalten. Russland allein hat die ukrainischen Getreideschiffe am Auslaufen gehindert, H\u00e4fen zerbombt und landwirtschaftliche Betriebe zerst\u00f6rt.<\/p>\n
\u201eWer den Krieg \u00e4chten will, muss auch den Hunger \u00e4chten\u201c. Mein Amtsvorg\u00e4nger, Friedensnobelpreistr\u00e4ger Willy Brandt, hat diesen Satz gesagt, als er als erster Bundeskanzler im Jahr 1973 hier vor dieser Versammlung sprach. Heute erleben wir: Dieser Satz gilt auch umgekehrt. Wer den Hunger \u00e4chten will, der muss Russlands Krieg \u00e4chten \u2013 diesen Krieg, der auch in L\u00e4ndern weit weg von Russland f\u00fcr steigende Preise, Energieknappheit und Hungersnot sorgt.<\/p>\n
Dass es unter Vermittlung von Generalsekret\u00e4r Guterres und der T\u00fcrkei gelungen ist, Getreideexporte wieder m\u00f6glich zu machen, verdient gro\u00dfe Anerkennung. Auch Deutschland unterst\u00fctzt die Ukraine beim Export von Nahrungsmitteln. Wir werden der Ukraine auch beistehen, um die enormen Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes zu stemmen. Bei einer internationalen Expertenkonferenz, die ich mit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission am 25.\u00a0Oktober in Berlin ausrichte, werden wir gemeinsam mit Unterst\u00fctzern der Ukraine aus aller Welt \u00fcberlegen, wie uns diese Generationenaufgabe gelingt. Unsere Botschaft ist: Wir stehen fest an der Seite des Angegriffenen \u2013 zum Schutz des Lebens und der Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer und zum Schutz unserer internationalen Ordnung!<\/p>\n
Meine Damen und Herren, das zweite Prinzip, um diese Ordnung zu erhalten, lautet: Wir alle m\u00fcssen uns an den Verpflichtungen messen lassen, die wir gemeinsam eingegangen sind. Verantwortung beginnt immer bei einem selbst. Nehmen wir zum Beispiel den Klimawandel, die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung unserer Generation. Hierf\u00fcr tragen wir, die Industriel\u00e4nder und gro\u00dfen Treibhausgasemittenten, ganz besondere Verantwortung. Deshalb haben wir beim G7-Gipfel im Juni in Deutschland noch einmal bekr\u00e4ftigt, beim Klimaschutz voranzugehen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen \u2013 nicht trotz des Kriegs und der Energiekrise, sondern gerade weil Klimaneutralit\u00e4t auch gr\u00f6\u00dfere Energiesicherheit bedeutet.<\/p>\n
Wir stehen zu unseren Zusagen, Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder bei der Emissionsminderung und ihrer Anpassung an den Klimawandel zu unterst\u00fctzen, zum Beispiel durch neue Partnerschaften f\u00fcr eine gerechte Energiewende, und wir werden auch die L\u00e4nder nicht allein lassen, die am st\u00e4rksten mit Verlusten und Sch\u00e4den durch den Klimawandel zu k\u00e4mpfen haben. Bis zur Klimakonferenz in \u00c4gypten wollen wir deshalb einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken entwickeln. Wir m\u00fcssen uns an den Verpflichtungen messen, die wir eingegangen sind.<\/p>\n
Nirgendwo scheint mir diese Einsicht offensichtlicher als beim Schutz der Menschenrechte, weil sich in ihnen das tiefste Bed\u00fcrfnis jeder und jedes Einzelnen von uns spiegelt, frei, unversehrt und in W\u00fcrde zu leben. Das ist der Kern dessen, was uns als Menschen ausmacht und verbindet \u2013 egal, wo wir herkommen, egal, woran wir glauben, egal, wen wir lieben. Ich sage das mit der Geschichte meines Landes vor Augen. Deutschland, das durch den Mord an sechs\u00a0Millionen Juden einen Zivilisationsbruch begangen hat, der keinerlei Vergleich duldet, wei\u00df um die Br\u00fcchigkeit unserer Zivilisation. Und zugleich stehen wir in der Pflicht, die Menschenrechte \u00fcberall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen.<\/p>\n
Mein Land ist zweitgr\u00f6\u00dfter Geber des UN-Systems, zweitgr\u00f6\u00dfter Geber auch f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe. In den vergangenen Jahren haben wir Millionen Gefl\u00fcchtete bei uns aufgenommen \u2013 aus dem Nahen Osten, aus Afrika, aus Afghanistan und zuletzt aus der Ukraine. Darauf sind wir stolz.<\/p>\n
Hinsehen und handeln m\u00fcssen wir aber auch dort, wo Hunderttausende in Straflagern oder Gef\u00e4ngnissen Leid, Willk\u00fcr und Folter erdulden m\u00fcssen \u2013\u00a0in Nordkorea, Syrien, dem Iran oder Belarus. Hinsehen und handeln m\u00fcssen wir, wenn die Taliban Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan ihrer grundlegendsten Rechte berauben. Und hinsehen und handeln m\u00fcssen wir, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht. Die M\u00f6rder werden wir zur Rechenschaft ziehen. Den Internationalen Strafgerichtshof und die vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission unterst\u00fctzen wir dabei mit aller Kraft.<\/p>\n
Unsere gemeinsamen Institutionen zu st\u00fctzen, daran sollten gerade diejenigen ein Interesse haben, die dank ihrer St\u00e4rke und ihres Einflusses besondere Verantwortung f\u00fcr die Ordnung in der Welt tragen. Die fr\u00fchere Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte hat uns vor einigen Wochen \u00fcber die Lage der Uiguren in Xinjiang berichtet. China sollte die Empfehlungen der Hochkommissarin umsetzen. Das w\u00e4re ein Zeichen von Souver\u00e4nit\u00e4t und St\u00e4rke und ein Garant f\u00fcr die Ver\u00e4nderung zum Besseren.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, noch ein drittes Prinzip muss hinzukommen, um die internationale Ordnung zu erhalten. Wir m\u00fcssen unsere Regeln und Institutionen an die Realit\u00e4t des 21.\u00a0Jahrhunderts anpassen. Viel zu oft spiegeln sie die Welt von vor 30, 50 oder 70 Jahren. Das gilt auch f\u00fcr den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Seit Jahren setzt sich Deutschland f\u00fcr seine Reform und Erweiterung ein, vor allem um L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens. Auch Deutschland ist bereit, gr\u00f6\u00dfere Verantwortung zu \u00fcbernehmen \u2013 als st\u00e4ndiges Mitglied und zun\u00e4chst als nichtst\u00e4ndiges Mitglied in den Jahren 2027 und 2028. Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterst\u00fctzen, die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht.<\/p>\n
F\u00fcr mich ist es v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich, dass die aufstrebenden, dynamischen L\u00e4nder und Regionen Asiens, Afrikas und des s\u00fcdlichen Amerikas gr\u00f6\u00dfere politische Mitsprache auf der Weltb\u00fchne bekommen m\u00fcssen. Das liegt in unser aller Interesse! Denn daraus entsteht gemeinsame Verantwortung, damit w\u00e4chst die Akzeptanz unserer Entscheidungen. Nicht Nationalismus und Isolation l\u00f6sen die Herausforderungen unserer Zeit. Mehr Zusammenarbeit, mehr Partnerschaft, mehr Beteiligung lautet die einzig vern\u00fcnftige Antwort, egal, ob es um den Kampf gegen den Klimawandel oder globale Gesundheitskrisen, um Inflation oder gest\u00f6rte Handelsketten oder um unseren Umgang mit Flucht und Migration geht.<\/p>\n
Ich sage das aus tiefster \u00dcberzeugung. Denn die Erkenntnis, dass Offenheit und Kooperation Frieden und Wohlstand sichern, diese Erkenntnis hat die vergangenen Jahrzehnte zu den bislang gl\u00fccklichsten in der Geschichte meines Landes gemacht.<\/p>\n
Als diesj\u00e4hriger Pr\u00e4sident der G7 ist es mir daher ein zentrales Anliegen, f\u00fcr eine neue Art der Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens einzutreten, eine Zusammenarbeit, die Augenh\u00f6he nicht nur behauptet, sondern herstellt, zumal diese Augenh\u00f6he de facto ja l\u00e4ngst besteht, wenn man das wachsende politische, \u00f6konomische und demografische Gewicht Asiens, Afrikas und des s\u00fcdlichen Amerikas beachtet.<\/p>\n
Von Beginn an haben wir unsere Ziele auf das Engste mit Indonesien als G20-Pr\u00e4sidentschaft abgestimmt. Die Vorsitzl\u00e4nder der Afrikanischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten haben wir an unseren Beratungen als G7 beteiligt, ebenso wie Indien und S\u00fcdafrika. Herausgekommen sind neue Modelle globaler Zusammenarbeit, die eines gemeinsam haben: Sie tragen die Handschrift gemeinsamer Verantwortung und gegenseitiger Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
Mit einem neuen B\u00fcndnis f\u00fcr globale Ern\u00e4hrungssicherheit bek\u00e4mpfen wir die Hungerkrise, und ich lade Sie alle ein, Teil dieses B\u00fcndnisses zu werden. Wir haben eine Partnerschaft f\u00fcr globale Infrastruktur und Investitionen ins Leben gerufen, um gemeinsam in den kommenden f\u00fcnf Jahren 600\u00a0Milliarden Dollar f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Infrastrukturinvestitionen weltweit zu mobilisieren. Damit machen wir einen gro\u00dfen Schritt auch zur Umsetzung der Agenda 2030. Und durch einen neu entstehenden Klima-Club gehen wir mit Freunden und Partnern weltweit voran, um das Pariser Klimaabkommen noch schneller und besser umzusetzen. Solche Ans\u00e4tze sind Pfeiler, die unsere internationale Ordnung st\u00fctzen, weil sie Ergebnisse liefern, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in all unseren L\u00e4nder zugutekommen und die sie von den Vereinten Nationen erwarten.<\/p>\n
\u201eWe the Peoples\u201d \u2013\u00a0\u201eWir, die V\u00f6lker\u201d\u00a0\u2013 lauten nicht umsonst die ersten drei Worte unserer Charta. Wohlgemerkt: Sie lauten nicht \u201eWir, die Mitgliedstaaten\u201c oder \u201eWir, die Delegierten\u201c. Unseren V\u00f6lkern sind wir verpflichtet. Ihnen schulden wir eine Weltordnung, die ihnen ein Leben in Frieden erm\u00f6glicht, die ihre Rechte sch\u00fctzt, die ihnen Chancen auf Bildung, Gesundheit und Entwicklung er\u00f6ffnet. Eine solche Ordnung entsteht nicht von allein. Sie zu verteidigen, weiterzuentwickeln und zu st\u00e4rken, darin liegt unsere Aufgabe als Vereinte Nationen. Deutschland reicht Ihnen allen daf\u00fcr die Hand.<\/p>\n
Vielen Dank!<\/p>\n