Am 26.07.2022 verurteilte das zust\u00e4ndige Sch\u00f6ffengericht des Amtsgerichts M\u00fcnchen einen 65j\u00e4hrigen Rentner wegen Erschleichen von Bet\u00e4ubungsmittelverschreibungen in 21 tatmehrheitlichen F\u00e4llen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen F\u00e4llen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 7 Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.<\/p>\n
Der Angeklagte war im Zeitraum Februar 2016 bis Dezember 2019 Patient bei sieben verschiedenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten im Stadtgebiet M\u00fcnchens und lie\u00df sich von diesen jeweils Fentanyl-Pflaster verschreiben. Fentanyl-Pflaster werden zur Behandlung starker chronischer Schmerzen eingesetzt.<\/p>\n
Bei der Behandlung verschwieg der Angeklagte den \u00c4rzten, dass er bereits bei anderen \u00c4rzten Verschreibungen \u00fcber entsprechende Pflaster erhalten hatte. Gegen\u00fcber einer \u00c4rztin gab der Angeklagten zudem an, er ben\u00f6tige einen Vorrat an Pflastern, weil er auf einer \u00d6lplattform arbeite und sich nur unregelm\u00e4\u00dfig in Deutschland aufhalte.<\/p>\n
Die so erlangten Rezepte l\u00f6ste der Angeklagte auf Kosten seiner Krankenkasse bei verschiedenen Apotheken in M\u00fcnchen ein. Er erhielt insgesamt 980 Pflaster im Gesamtwert von 20.777,40 Euro<\/strong> mit einem Gesamtwirkstoffgehalt von 22.657,60 mg.<\/p>\n In der Hauptverhandlung, wie schon bei der Polizei, r\u00e4umte der Rentner die Vorw\u00fcrfe ein und begr\u00fcndete sie mit einer Schmerzproblematik, die sich nach einem Eingriff vor sieben Jahren ergeben habe. Der Vorsitzende Richter des Sch\u00f6ffengerichts begr\u00fcndete die Verurteilung wie folgt:<\/p>\n \u201eIm Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne spricht f\u00fcr den Angeklagten, dass er sich bereits bei der Polizei (sowie auch sp\u00e4ter im Rahmen der Hauptverhandlung) vollumfassend gest\u00e4ndig eingelassen hat. Weiterhin spricht f\u00fcr den Angeklagten, dass die vorliegenden Erschleichungen von Bet\u00e4ubungsmitteln (zumindest zu Beginn) dazu dienten eine Schmerzbehandlung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Zu Lasten des Angeklagten spricht, dass es sich bei Fentanyl um ein \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliches Bet\u00e4ubungsmittel handelt und durch die fortgesetzten Taten ein erheblicher wirtschaftlicher Gesamtschaden entstanden ist.<\/p>\n Zu Lasten des Angeklagten war weiterhin einzubeziehen, dass er durch die Taten erhebliche Mengen von Bet\u00e4ubungsmitteln erlangt hat. Die sachkundige Zeugin (\u2026)\u00a0 hat dargelegt, dass die Gesamtmenge von 980 Pflastern ausgereicht h\u00e4tte, um den Angeklagten f\u00fcr einen Zeitraum von \u00fcber acht Jahren zu berauschen.<\/p>\n (\u2026)<\/p>\n In der Gesamtw\u00fcrdigung und unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass die Taten bereits erhebliche Zeit zur\u00fcckgelegen haben war die Verh\u00e4ngung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten schuld- und tatangemessen.<\/p>\n Die Freiheitsstrafe konnte auch zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden, da aufgrund des hohen Lebensalters des Angeklagten und der zwischenzeitlichen eingetretenen Bet\u00e4ubungsmittelabstinenz die Einwirkung des Strafvollzuges nicht erforderlich ist, um den T\u00e4ter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Urteil des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 26.07.2022\n
\nAktenzeichen 1125 Ls 362 Js 107777\/21
\nDas Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n