Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Zudem wird mit ersten strukturellen Ma\u00dfnahmen eine Grundlage zur mittel- und langfristigen Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt.<\/p>\n
Wir haben f\u00fcr das Jahr 2023 ein voraussichtliches Defizit in H\u00f6he von 17 Milliarden Euro vorgefunden. Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Ma\u00dfnahmenpaket wird ein starker Anstieg der Zusatzbeitragss\u00e4tze im kommenden Jahr verhindert. Die finanziellen Lasten werden auf die Krankenkassen, den Bund,\u00a0 Leistungserbringer und die Beitragszahlenden verteilt. Der Bund leistet im Jahr 2023 einen erg\u00e4nzenden Zuschuss in H\u00f6he von 2 Milliarden Euro und vergibt ein Darlehen in H\u00f6he von 1 Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds. Mit einem kassen\u00fcbergreifenden Solidarausgleich werden Finanzreserven der Krankenkassen von rund 4 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Beitragss\u00e4tze herangezogen und zudem Mittel aus dem Gesundheitsfonds in H\u00f6he von 2,4 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach:\u00a0\u201eGerade in Krisenzeiten geben die Sozialsysteme der Bev\u00f6lkerung Sicherheit. Wir haben ein sehr gro\u00dfes Defizit in der Krankenversicherung vorgefunden. Und wir haben eine schwierige Krise aufgrund des katastrophalen Krieges in der Ukraine. Deshalb m\u00fcssen mit der Reform alle Beteiligten einen Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung leisten. Daneben werden wir nat\u00fcrlich weiter an langfristiger wirkenden Strukturreformen mit dem Ziel ausgeglichener Finanzen arbeiten. F\u00fcr den Krankenhausbereich haben wir hier eine erstklassige Kommission eingesetzt, die extrem effizient arbeitet. Insgesamt ist unser Ziel, dass die Gesetzliche Krankenversicherung erstklassig bleibt. Ohne Abstriche in der Versorgung. Und Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Versicherte bleiben ausgeschlossen.\u201c<\/p>\n
Die Bestandteile der GKV-Finanzreform:<\/p>\n
Konkret sieht der Entwurf u.a. folgende Inhalte vor:<\/p>\n
Weitere Informationen<\/span>
\nThemenseite zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz<\/a>
\nAlle Informationen, ein Statement des Bundesgesundheitsministers Prof. Lauterbach zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sowie eine Downloadm\u00f6glichkeit des Gesetzentwurfs finden Sie auf unserer Themenseite.<\/p>\n