Mal „rausgezogen“ aus einem Beschluss der Bundesverfassungsgerichts, wonach auch eine Schiedsvereinbarung im schiedsrichterliche Verfahren effektiven Rechtsschutz gew\u00e4hrleisten und rechtsstaatlichen Mindeststandards entsprechen muss:<\/p>\n
\n…Ein Verzicht auf den Zugang zu den staatlichen Gerichten durch Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Bereich des Sports ist allerdings jedenfalls nicht uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Zwar ist sie zur Gew\u00e4hrleistung einer international einheitlichen Sportgerichtsbarkeit und zur Bek\u00e4mpfung des Dopings im internationalen Sportwettbewerb erforderlich und als solches verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sowohl der allgemeine Justizgew\u00e4hrungsanspruch selbst als auch der Schutz der durch Art. 2 Abs. 1 GG<\/a> gew\u00e4hrleisteten Privatautonomie setzen aber der Abdingbarkeit im Weg einer Schiedsvereinbarung Grenzen. Mit der gesetzlichen Anerkennung privater Schiedsgerichtsbarkeit er\u00f6ffnet der Staat dem rechtssuchenden B\u00fcrger eine alternative, nicht-staatliche M\u00f6glichkeit der verbindlichen Streitbeilegung. Damit der Staat schiedsrichterliche Entscheidungen anerkennen und in Aus\u00fcbung seiner Hoheitsgewalt vollstrecken kann, muss er daf\u00fcr Sorge tragen, dass das schiedsrichterliche Verfahren effektiven Rechtsschutz gew\u00e4hrleistet und rechtsstaatlichen Mindeststandards entspricht. Bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsverfahren und der Wirksamkeit von Schiedsabreden ist der Gew\u00e4hrleistungsgehalt des allgemeinen Justizgew\u00e4hrungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1<\/a> in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG<\/a> zu ber\u00fccksichtigen….<\/p>\n<\/blockquote>\n
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 12.07.2022<\/a> zum Beschluss vom 03. Juni 2022 Az. 1 BvR 2103\/16<\/p>\n
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Hintergrund:<\/span><\/p>\n