{"id":39130,"date":"2022-06-27T10:22:10","date_gmt":"2022-06-27T08:22:10","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=39130"},"modified":"2022-06-27T10:24:23","modified_gmt":"2022-06-27T08:24:23","slug":"berliner-datenschutzbeauftragte-datenschutz-ist-leitungssache-aber-nicht-so-fachklinik-gesellschafter-kann-wegen-interessenkollision-nicht-zugleich-datenschutzbeauftragter-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=39130","title":{"rendered":"Berliner Datenschutzbeauftragte: Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so (Fachklinik: Klinikleiter\/Gesellschafter kann wegen Interessenkollision nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein)"},"content":{"rendered":"

Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Aus dem Jahresbericht 2021 (Pressemitteilung<\/a> \/ BERICHT KOMPLETT<\/a>) vom 24. Mai 2022:<\/p>\n

 <\/p>\n

13.5 Datenschutz ist Leitungssache, aber nicht so<\/strong><\/span><\/p>\n

Ein Bu\u00dfgeldfall zeigt exemplarisch die Wichtigkeit der Auswahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf. Eine Fachklinik hatte den Klinikleiter, der gleichzeitig Gesellschafter der Klinik war, zum Datenschutzbeauftragten ernannt.<\/p>\n

Ein:e Datenschutzbeauftragte:r kann zwar andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen, das Unternehmen hat allerdings sicherzustellen, dass andere Aufgaben und Pflichten der\/des Datenschutzbeauftragten nicht zu einem Interessenkonflikt f\u00fchren.215 Die\/Der Datenschutzbeauftragte hat im Rahmen ihrer\/seiner Aufgabenwahrnehmung216 gerade bei einem Konflikt zwischen wirtschaftlichen oder fachlichen Zielvorgaben und Interessen mit datenschutzrechtlichen Belangen (z. B. von Besch\u00e4ftigten oder Kund:innen) die Gesch\u00e4ftsleitung zu beraten, ohne selbst diesem Konflikt ausgesetzt zu sein. Sofern Datenschutzbeauftragte selbst \u00fcber die Datenverarbeitung entscheiden, f\u00fchrt dies grds. zu einem Interessenkonflikt, da diese sich insofern nicht selbst kontrollieren k\u00f6nnen. Ein unzul\u00e4ssiger Interessenkonflikt kann sich daher zun\u00e4chst schon aus der Stellung der Person im Unternehmen ergeben, insbesondere darf ein:e Datenschutzbeauftragte:r nicht Inhaber:in des jeweiligen Unternehmens oder Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Organs sein.<\/p>\n

Einem solchen Interessenkonflikt unterlag der Klinikleiter, da er zum einen in seiner Leitungsposition strategische und operative Entscheidungen \u00fcber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von Besch\u00e4ftigten- und Patient:innendaten zu treffen und als Gesellschafter ein wirtschaftliches Interesse am Erfolg der Klinik hat, er andererseits als Datenschutzbeauftragter die Einhaltung des Datenschutzrechts durch die Klinik kontrollieren muss.<\/p>\n

Aus einer solchen Doppelrolle folgt auch die Gefahr, dass eine erhebliche psychische Barriere f\u00fcr Patient:innen und Mitarbeitende besteht, mit kritischen Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Datenschutzbeauftragten, der gleichzeitig Klinikleiter ist, zu gehen.<\/p>\n

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Zwar sollte die Unternehmensleitung die Einhaltung des Datenschutzrechts immer im Blick behalten, die Entscheidungsbefugnis der Leitungspersonen \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt allerdings daf\u00fcr, dass sie sich nicht selbst als Datenschutzbeauftragte benennen k\u00f6nnen. Wenn es bisher keine Mitarbeitenden im Unternehmen gibt, die datenschutzrechtliches Wissen haben, k\u00f6nnen solche eingestellt werden oder vorhandene Mitarbeitende f\u00fcr diese Position auf Kosten des Unternehmens geschult werden. Ansonsten besteht die M\u00f6glichkeit, externe Datenschutzbeauftragte zu engagieren.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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