K\u00f6nnen Rechtsanw\u00e4lte, die Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sind, aufgrund abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Dar\u00fcber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts<\/p>\n
im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Sitzung im Wei\u00dfenstein-Saal m\u00fcndlich verhandeln und eine Entscheidung verk\u00fcnden (Aktenzeichen: B 12 R 4\/20 R).<\/p>\n
Die f\u00fcnf klagenden Rechtsanw\u00e4lte sind Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Rechtsanwaltsgesellschaft. Deren Gegenstand ist die \u00dcbernahme und die Ausf\u00fchrung von Anwaltsauftr\u00e4gen, insbesondere die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten und alle damit im Zusammenhang stehenden Gesch\u00e4fte, die durch in Diensten der Gesellschaft stehende zugelassene Rechtsanw\u00e4lte unabh\u00e4ngig, weisungsfrei und eigenverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts ausgef\u00fchrt werden. Die Kl\u00e4ger hielten zun\u00e4chst jeweils 20%, nach Ausscheiden eines Kl\u00e4gers 25% der Gesellschaftsanteile. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertr\u00e4ge sehen unter anderem ein festes Monatsgehalt von brutto 6500 Euro zuz\u00fcglich eines 13. Monatsgehalts und eine gewinnabh\u00e4ngige Tantieme vor. Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund das Bestehen von Versicherungspflicht aufgrund Besch\u00e4ftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung fest. In der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung bestand wegen \u00dcberschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfreiheit. Klagen und Berufungen der Kl\u00e4ger sind ohne Erfolg geblieben.<\/p>\n