Abgeordnetenhaus, Drucksache 19\/11560<\/p>\n
zum Thema:<\/p>\n
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Frage 1.<\/span> Welche Vorkehrungen hat der Senat getroffen, um den aus der Ukraine vor den russischen Kriegsverbrechen nach Berlin gefl\u00fcchteten ukrainischen \u00c4rzten und \u00c4rztinnen, Zahn\u00e4rzten und Zahn\u00e4rztinnen die Aus\u00fcbung ihres Berufes in Berlin zu erm\u00f6glichen?<\/strong><\/p>\n Antwort:<\/span> Der Arzt- bzw. Zahnarztberuf geh\u00f6rt in Deutschland zu den sog. reglementierten Gesundheitsberufen, d.h. die Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Berufs sind bundesrechtlich geregelt. Danach ist f\u00fcr die Aus\u00fcbung von (Zahn-) Heilkunde eine staatliche Erlaubnis erforderlich, entweder die Approbation oder eine vorl\u00e4ufige, befristete Beruserlaubnis. Diese m\u00fcssen beantragt werden. Bisher liegen dem Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (LAGeSo) als der zust\u00e4ndigen Approbationsbeh\u00f6rde keine derartigen Antr\u00e4ge vor.<\/p>\n Abweichende Sonderregelungen, Erlaubnisse zur Berufsaus\u00fcbung speziell f\u00fcr ukrainische \u00c4rztinnen und \u00c4rzte oder Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte zu erm\u00f6glichen, die durch den Bundestag beschlossen werden m\u00fcssten, sind bislang nicht geplant.<\/p>\n Da f\u00fcr die Erteilung einer Approbation Fachsprachenkenntnisse auf dem Niveau C 1 [siehe: LAGeSo \u00c4rzte<\/a> und Zahn\u00e4rzte<\/a> sowie \u00c4K Berlin<\/a> und Z\u00c4K Berlin<\/a>] nachgewiesen werden m\u00fcssen, d\u00fcrfte die Approbationserteilung in der Regel nicht kurzfristig m\u00f6glich sein. Der einfachere und schnellere Weg zur Berufsaus\u00fcbung d\u00fcrfte daher die Erteilung einer vorl\u00e4ufigen, befristeten Berufserlaubnis sein. Diese setzt neben dem Nachweis einer abgschlossenen (zahn-)\u00e4rztlichen Ausbildung voraus, dass ein konkreter Einsatzort gefunden wird, in dem ein\/e ukrainische\/r (Zahn-)\u00c4rzt\/in unter Aufsicht und Verantwortung eines\/r approbierten (Zahn-)Arztes\/\u00c4rztin (zahn-)\u00e4rztlich t\u00e4tig sein kann.<\/p>\n Sehr fr\u00fchzeitig hat das LAGeSo zu diesen Fragestellungen ein Informationsblatt erstellt, das auch in die ukrainische Sprache \u00fcbersetzt wurde. Auf dieses Informationsblatt wird auf der Internetseite der Senatskanzlei unter berlin.de\/ukraine hingewiesen, es ist unter<\/p>\n