{"id":38537,"date":"2022-05-06T08:33:20","date_gmt":"2022-05-06T06:33:20","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=38537"},"modified":"2022-05-06T08:35:11","modified_gmt":"2022-05-06T06:35:11","slug":"lag-stillende-oralchirurgin-beschaeftigungsverbot-unverantwortbare-gefaehrdung-einstweilige-verfuegung-einzelfallentscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=38537","title":{"rendered":"LArbG: Stillende Oralchirurgin – Besch\u00e4ftigungsverbot – unverantwortbare Gef\u00e4hrdung – einstweilige Verf\u00fcgung – Einzelfallentscheidung"},"content":{"rendered":"

Stillende Oralchirurgin – Besch\u00e4ftigungsverbot – unverantwortbare Gef\u00e4hrdung – einstweilige Verf\u00fcgung – Einzelfallentscheidung<\/strong><\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/strong><\/span><\/p>\n

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  1. Will eine Arbeitnehmerin im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren erreichen, dass sie wegen ihres Stillens nicht mit bestimmten T\u00e4tigkeiten besch\u00e4ftigt wird, obliegt es ihr, falls der Arbeitgeber ihr Stillen bestreitet und sie zur Vorlage einer aktuellen Stillbescheinigung aufgefordert hat, glaubhaft zu machen, dass sie zum Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Berufungsverhandlung noch stillt.
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  2. Die Kontaktm\u00f6glichkeit mit biologischen Gefahrstoffen begr\u00fcndet nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 MuSchG eine Vermutung f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdungslage. Nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 MuSchG gilt allerdings die nach Satz 2 vermutete unverantwortbare Gef\u00e4hrdung als ausgeschlossen, wenn die schwangere Frau einen ausreichenden Immunschutz hat. Dem Arbeitgeber ist es ebenso in Bezug auf den Schutz stillender Frauen gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Satz 4 MuSchG grunds\u00e4tzlich gestattet, bestehende Immunisierungen zu ber\u00fccksichtigen.
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  3. Ein Gef\u00e4hrdungsausschluss kann dann nach \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3 MuSchG auch in Betracht kommen; danach gilt eine unverantwortbare Gef\u00e4hrdung als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einh\u00e4lt, die aller Wahrscheinlichkeit dazu f\u00fchren, dass die Gesundheit einer stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeintr\u00e4chtigt wird.
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  4. Ob im konkreten Fall der Arbeitgeber die Gef\u00e4hrdungsbeurteilung richtig erstellt hat und das Regierungspr\u00e4sidium unter Bezugnahme auf das Empfehlungspapier des Ad-hoc-Ausschusses Stillschutz diese zu Recht als vertretbar und nachvollziehbar angesehen hat und ob wissenschaftliche Erkenntnisse daf\u00fcr oder dagegen sprechen, kann im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren nur summarisch gepr\u00fcft werden, weil die M\u00f6glichkeit der Hinzuziehung von Sachverst\u00e4ndigen ausgeschlossen ist.<\/li>\n<\/ol>\n

    Quelle: Urteilsdatenbank<\/a> (Auszug) LArbG Baden-W\u00fcrttemberg Urteil vom 10.8.2021, 11 SaGa 1\/21<\/p>\n

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    Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n

    zm, 02.05.2022:<\/p>\n