F\u00fcr die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die r\u00e4umliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelm\u00e4\u00dfig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. April 2022 entschieden (B 1 KR 15\/21 R).<\/p>\n
Das klagende Krankenhaus ist im Krankenhausplan des Landes Baden-W\u00fcrttemberg unter anderem mit einer Abteilung f\u00fcr Strahlentherapie aufgenommen, hat diese aber geschlossen und strahlentherapeutische Leistungen seit Jahren durch eine in unmittelbarer N\u00e4he befindliche ambulante Strahlentherapiepraxis erbringen lassen. Im Oktober 2010 behandelte das Krankenhaus eine an Brustkrebs erkrankte Versicherte der beklagten Krankenkasse wegen ambulant nicht beherrschbarer Schmerzen station\u00e4r. Die in der Strahlentherapiepraxis bereits zuvor ambulant durchgef\u00fchrte Bestrahlung wurde w\u00e4hrend der Dauer der station\u00e4ren Behandlung dort fortgesetzt. Hierf\u00fcr zahlte das Krankenhaus an die Strahlentherapiepraxis auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages 1608,72 Euro. Gegen\u00fcber der Krankenkasse machte das Krankenhaus eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von insgesamt 7413,80 Euro geltend und brachte dabei auch die strahlentherapeutischen Leistungen in Ansatz. Die Krankenkasse verweigerte die Zahlung des auf die strahlentherapeutischen Leistungen entfallenden Anteils der Krankenhausverg\u00fctung von 3927,51 Euro. Die hierauf gerichtete Klage des Krankenhauses hat der 1. Senat – anders als noch die Vorinstanzen – abgewiesen.<\/p>\n
Zwar k\u00f6nnen Krankenh\u00e4user auch Leistungen Dritter abrechnen, die f\u00fcr Behandlungen von ihm veranlasst wurden. Das Gesetz erlaubt es jedoch nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der von seinem Versorgungsauftrag umfassten Leistungen regelm\u00e4\u00dfig und planvoll auf Dritte auslagert, die nicht in seine Organisation eingegliedert sind. Das Krankenhaus hat f\u00fcr die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche (Fachabteilungen, Zentren, Fachprogramme et cetera) die r\u00e4umliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Wesentlich sind dabei alle Leistungen, die in der jeweiligen Fachabteilung regelm\u00e4\u00dfig notwendig sind – mit Ausnahme unterst\u00fctzender und erg\u00e4nzender Leistungen, wie etwa Laboruntersuchungen oder radiologischer Untersuchungen.<\/p>\n
Der Krankenhausplan weist f\u00fcr das Krankenhaus eine Fachabteilung f\u00fcr Strahlentherapie aus. Das Krankenhaus konnte aber nach der Schlie\u00dfung dieser Abteilung selbst keine strahlentherapeutischen Leistungen mehr erbringen. Bestrahlungen sind f\u00fcr ein Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag f\u00fcr Strahlentherapie jedoch wesentliche Leistungen.<\/p>\n
Quelle: Bundessozialgericht, Pressemittelung 17\/2022 vom 27.04.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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