{"id":38205,"date":"2022-04-10T22:31:15","date_gmt":"2022-04-10T20:31:15","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=38205"},"modified":"2022-06-27T10:16:46","modified_gmt":"2022-06-27T08:16:46","slug":"berliner-datenschutzbeauftragte-informiert-senatsverwaltungen-zur-nutzung-von-facebook-pages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=38205","title":{"rendered":"Berliner Datenschutzbeauftragte informiert Senatsverwaltungen zur Nutzung von Facebook-Pages"},"content":{"rendered":"

Facebook-Pages m\u00fcssen abgeschaltet werden, wenn die Betreiber:innen nicht ihre Datenschutzrechtskonformit\u00e4t nachweisen k\u00f6nnen. Das geht aus einem neuen Gutachten der Datenschutzkonferenz<\/a> hervor, \u00fcber das die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) die Senatsverwaltungen informiert.<\/strong><\/p>\n

Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI: \u201eFacebook-Pages lassen sich derzeit nicht datenschutzkonform betreiben. Zu diesem Ergebnis kommen europ\u00e4ische und deutsche Gerichte sowie ein neues Gutachten der deutschen Datenschutzbeh\u00f6rden. Die Senatsverwaltungen sollten ihre Facebook-Pages deaktivieren, sofern sie die Einhaltung des Datenschutzrechts nicht sicherstellen k\u00f6nnen. Als \u00f6ffentliche Stellen haben sie eine besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion.\u201c<\/p>\n

Bereits im Jahr 2018 hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber:innen von Facebook\u2010Pages (fr\u00fcher \u201eFanpages\u201c) gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich sind. In Folge dessen m\u00fcssen Betreiber:innen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der gemeinsam zu verantwortenden Datenverarbeitung gew\u00e4hrleisten und nachweisen k\u00f6nnen. Das mit diesem EuGH-Urteil zusammenh\u00e4ngende deutsche Verfahren vor dem OVG Schleswig ist mit Urteil vom 25. November 2021 rechtskr\u00e4ftig entschieden und abgeschlossen (Az. 4 LB 20\/13). Entsprechend den Vorgaben des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts best\u00e4tigte das OVG die Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Page.<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und der Regelungen im neuen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) hat die \u201eTask Force Fanpages\u201c der Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (Datenschutzkonferenz) ein Gutachten \u00fcber Facebook-Pages erstellt.<\/p>\n

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Facebook-Pages in ihrer aktuellen Gestaltung keine Rechtsgrundlage hat. Dies hat f\u00fcr Betreiber:innen von Facebook-Pages Folgen: Wenn sie die Datenschutzrechtskonformit\u00e4t ihrer Facebook-Nutzung nicht nachweisen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie den Betrieb der Facebook-Page einstellen.<\/p>\n

Aufgrund ihrer Vorbildfunktion stehen hier zun\u00e4chst die \u00f6ffentlichen Stellen im Fokus. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat bereits 2018 Verwaltungsverfahren gegen Berliner Senatsverwaltungen und andere Stellen begonnen. Im Rahmen dieser Verfahren konnten zwar einige Rechtsverst\u00f6\u00dfe beim Betrieb von Facebook-Pages abgestellt werden. Es verbleiben jedoch schwerwiegende M\u00e4ngel. Vor dem Ergreifen weiterer Schritte hat die Berliner Datenschutzbeauftragte zun\u00e4chst den Abschluss anh\u00e4ngiger Gerichtsverfahren und das Ergebnis der gemeinsamen Pr\u00fcfung der Datenschutzkonferenz abgewartet.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df einer Beschlussfassung auf der 103. Datenschutzkonferenz<\/a> wird die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit die Senatsverwaltungen nun \u00fcber das neue Gutachten informieren und darauf hinwirken, dass die Facebook-Pages deaktiviert werden, soweit die Senatsverwaltungen ihre Pflicht zum Nachweis der Datenschutzrechtskonformit\u00e4t ihrer Facebook-Page nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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