Gerne ver\u00f6ffentlichen wir folgenden Leserbrief:<\/p>\n
\nUnsere f\u00f6deralistische Grundordnung sieht eine landesrechtliche Kammerstruktur vor, das hei\u00dft, dass jedes Bundesland seine eigene Zahn\u00e4rztekammer besitzt (in Nordrhein-Westfalen gibt es sogar zwei getrennte Zahn\u00e4rztekammern, eine f\u00fcr Nordrhein und eine f\u00fcr Westfalen). Zusammen sind es also 17 Zahn\u00e4rztekammern, die neben der Erf\u00fcllung der ihnen zugewiesenen staatlichen Aufgaben, als Interessenvertretung ihrer Mitglieder fungieren sollen. Auch besitzen sie Satzungsgewalt, welche personell auf ihre Mitglieder und sachlich auf ihren Aufgabenkreis beschr\u00e4nkt ist. Der Staat hat die Aufsicht (Staatsaufsicht) \u00fcber die Kammer. Es besteht die gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft, sofern man zu der betreffenden Berufsgruppe z\u00e4hlt. So weit so gut. Da die \u00fcbertragenden Aufgaben \u00fcberwiegend landesrechtlicher Natur sind, hat jede Landeszahn\u00e4rztekammer mit der ihr eigenen zugeordneten Landesbeh\u00f6rde eine Staatsaufsicht. Mit dieser Staatsaufsicht sollten alle \u00fcbertragenden Aufgaben konzertiert werden, wobei ganz eindeutig die Fachkompetenz und die damit einhergehende pr\u00e4justiziable Auslegung der Gleichen eindeutig auf Seiten der Kammer liegt.<\/p>\n
Zu den wichtigsten Aufgaben der Zahn\u00e4rztekammer sollten geh\u00f6ren:<\/p>\n
\n
- Schaffung und Erhaltung einer einheitlichen Berufsauffassung.<\/li>\n
- Beratung und Unterst\u00fctzung der Mitglieder in allen beruflichen Fragen<\/li>\n
- F\u00f6rderung der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie Qualit\u00e4tssicherungsma\u00dfnahmen<\/li>\n
- \u00dcberwachung der Berufsordnung zur Gew\u00e4hrleistung des Ansehens des Berufsstandes<\/li>\n
- Regelung und Durchf\u00fchrung der Berufsgerichtsbarkeit<\/li>\n
- Vertretung der Interessen der Mitglieder gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und der \u00d6ffentlichkeit<\/li>\n
- F\u00f6rderung der \u00f6ffentlichen Gesundheitspflege<\/li>\n
- Schlichtung von Streitigkeiten zwischen \u00c4rzten untereinander und mit Patienten<\/li>\n
- Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Berufsausbildung des Fachpersonals der Kammerangeh\u00f6rigen<\/li>\n
- Qualit\u00e4tssicherung R\u00f6ntgen<\/li>\n
- Gutachterstelle f\u00fcr Gerichte und Beh\u00f6rden in allen Berufs- und Fachfragen<\/li>\n
- Benennung von Gutachtern und Sachverst\u00e4ndigen<\/li>\n
- Berufsst\u00e4ndisches Versorgungswerk<\/li>\n<\/ul>\n
In jedem Bundesland sind die Strukturen unterschiedlich und deshalb ist eine f\u00f6deralistische Aufteilung hier auch absolut gerechtfertigt. Eine Kammer in der N\u00e4he der eigenen Mitglieder.<\/p>\n
Was sollte, was k\u00f6nnte aber nun die Aufgabe einer Bundeszahn\u00e4rztekammer sein, die ausdr\u00fccklich keine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts ist und \u201enur\u201c ein Verein ist? Es gibt sicherlich viele Schnittmengen und Koordinierungsbedarf in den Punkten Rechtsauslegung, Berufsordnung, Approbationsordnung, Berufsanerkennung, Praxisf\u00fchrung, Zahn\u00e4rztliches Fachpersonal und nat\u00fcrlich die Geb\u00fchrenordnung. Apropos Geb\u00fchrenordnung: Die Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Zahn\u00e4rzte (GOZ) regelt die Verg\u00fctung von zahn\u00e4rztlichen Leistungen. Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erlass ist \u00a7 15<\/a> Zahnheilkundegesetz: Zitat: \u201eDabei wird die Bundesregierung erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte f\u00fcr zahn\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit in einer Geb\u00fchrenordnung zu regeln. In dieser Geb\u00fchrenordnung sind Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze f\u00fcr die zahn\u00e4rztlichen Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Zahn\u00e4rzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n
Da es sich hier also um ein Bundesgesetz handelt, sollte genau dies der absolute Fokus der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahn\u00e4rztekammern e. V. sein, aber leider ist genau hier seit 30 Jahren Stillstand und den berechtigten Interessen der Zahn\u00e4rzte wurde nicht ann\u00e4hernd Rechnung getragen. Nein, das berechtigte Interesse der Kollegen wird hier vom Verordnungsgeber schlichtweg ignoriert und die Bem\u00fchungen der BZ\u00c4K in diesem Bereich sind leider eher \u00fcberschaubar und man verweist darauf, dass man ja eh nichts dagegen machen kann (Aussage des Pr\u00e4sidenten Prof. Dr. Benz auf der DV der Z\u00c4K am 17.2.2022). Da besch\u00e4ftigt man sich also lieber mit sich selbst und ein Pr\u00e4sidium bestehend aus 17 Landeszahn\u00e4rztekammerpr\u00e4sidenten \u00e4hnelt eher dem karnevalistischen Elferrat und die Bundesversammlung einer Festsitzung.<\/p>\n
Sorry, aber diese Struktur ist so etwas wie aus der Zeitgefallen und sollte dringend \u00fcberarbeitet werden, damit dann das freiwerdende Geld in effektive professionelle Lobbyarbeit gesteckt werden kann, statt f\u00fcr die Befriedigung von Eitelkeiten alter M\u00e4nner zu flie\u00dfen.<\/p>\n
Wirklich traurig, dass die Mehrheit der Delegierten der Zahn\u00e4rztekammer Berlin dies nicht verstanden haben und sich auf der Delegiertenversammlung der Zahn\u00e4rztekammer am 17.02.2022 gegen den Antrag der IUZB entschieden haben.*<\/p>\n
Fazit: Was k\u00f6nnte man \u00e4ndern, was sollte man \u00e4ndern. Zuerst einmal sollte man den Mut aufbringen und mit gutem Beispiel voran diesen Mummenschanz dadurch ein Ende setzen, in dem die Zahn\u00e4rztekammer Berlin aus der BZ\u00c4K austritt. Dann sollte man den anderen Zahn\u00e4rztekammern eine Alternative offerieren und ein modernes Koordinierungsorgan schaffen, dass die St\u00e4rken der einzelnen Kammern f\u00f6rdert, frei nach dem Motto: \u201eman braucht nicht 17mal das Rad neuerfinden\u201c. Das frei gewordene Geld kann man dann in professionelle Lobbyisten Arbeit investiert. .. Die Autoindustrie, die Pharmaindustrie und alle Energie-Konsortien arbeiten heutzutage \u00e4u\u00dferst erfolgreich mit Lobbyisten oder wie man sie auch neudeutsch nennt \u201ePublic Affairs\u201c. \u2013 Rechenbeispiele: Die Berliner Zahn\u00e4rzteschaft hat der BZ\u00c4K im vergangenen Jahr 504.012 \u20ac Beitr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung gestellt und dabei sind die Sitzungsgelder der Aussch\u00fcsse, des Pr\u00e4sidenten und der Delegierten noch nicht einmal ber\u00fccksichtigt. Insgesamt spenden die 72.591 deutschen Zahn\u00e4rzte 8.449.592,40\u20ac dem Verein. Ein Vollzeit Public Affairs verdiente im vergangenen Jahr durchschnittlich ca. 5000\u20ac (brutto)\/mtl. Allein die Zahn\u00e4rztekammer Berlin k\u00f6nnte also 8 Public Affairs besch\u00e4ftigen und h\u00e4tte dann immer noch 24.000\u20ac \u00fcbrig, um dem Hilfswerk oder anderen Bed\u00fcrftigen unter die Arme zu greifen.<\/p>\n
Zum Schluss ein Hinweis an die lieben Delegierten der Zahn\u00e4rztekammer Berlin: Eure n\u00e4chste Versammlung ist am 19. Mai 2022, bis dahin solltet Ihr in Euch gehen, das hier geschriebene durchdenken und einen neuen Antrag zur Aufgabe oder zur Umgestaltung der BZ\u00c4K formulieren.<\/p>\n
Also liebe Kollegen aufwachen und n\u00e4chstes Mal richtig w\u00e4hlen.<\/p>\n
Euer<\/p>\n