{"id":37179,"date":"2022-01-27T07:23:31","date_gmt":"2022-01-27T06:23:31","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=37179"},"modified":"2022-01-27T08:19:56","modified_gmt":"2022-01-27T07:19:56","slug":"sg-kein-anspruch-auf-seitennummerierung-und-uebersendung-eines-papierausdrucks-einer-elektronischen-verwaltungsakte-hier-fuer-eine-zahnarztpraxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=37179","title":{"rendered":"SG: Kein Anspruch auf Seitennummerierung und \u00dcbersendung eines Papierausdrucks einer elektronischen Verwaltungsakte (Zahnarztpraxis wegen Kurzarbeitergeld)"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/strong><\/p>\n

Ein Prozessbeteiligter hat keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht in die elektronische Verwaltungsakte der prozessbeteiligten Beh\u00f6rde, wenn ihm das Gericht seinerseits bereits vollst\u00e4ndige elektronische Akteneinsicht gew\u00e4hrt hat.<\/p>\n

Ein Beteiligter hat jedenfalls bei elektronischen Verwaltungsakten keinen Anspruch auf \u00dcbermittlung einer paginierten Fassung.<\/p>\n

Ein Beteiligter hat keinen Anspruch auf \u00dcbersendung eines papierhaften Ausdrucks einer elektronischen Verwaltungsakte.<\/p>\n<\/blockquote>\n

So das Sozialgericht Gie\u00dfen in einem Beschluss, wo es um die Verwaltungsakteneinsicht in Bezug auf die Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitergeld ging. Kl\u00e4ger\u00a0 war ein niedergelassener Zahnarzt mit mehreren Besch\u00e4ftigten. Die beklagte Beh\u00f6rde (nicht genannt, aber vermutlich die f\u00fcr die ZAPraxis \u00f6rtlich zust\u00e4ndige „Agentur f\u00fcr Arbeit“<\/a>) f\u00fchrt ihre Verwaltungsakten nur rein elektronisch. Im Rahmen des Verfahrens gab es seitens der Kl\u00e4gerin wohl Zweifel an der Vollst\u00e4ndigkeit der gew\u00e4hrten elektronischen Akten\u00fcbermittlung, woraus dann der vergebliche Anspruch erwuchs, alle Akten in Papierform und mit Seitennummerierung zu erhalten.<\/p>\n

In den Entscheidungsgr\u00fcnden hei\u00dft es abschlie\u00dfend:<\/p>\n

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Wie oben bereits erw\u00e4hnt, steht es im Ermessen der Beh\u00f6rde, ihre elektronischen Akten auch als solche zur Verf\u00fcgung zu stellen. Einen Anspruch auf Ausdruck hat der Kl\u00e4ger nicht […]. Ein rechtsrelevantes Interesse des Kl\u00e4gers kann hiermit auch nicht verbunden sein. Da die Akten der Beklagten elektronisch gef\u00fchrt werden, kann der mit einem Ausdruck einhergehende Medienbruch allenfalls zu einer Qualit\u00e4tsminderung, nicht aber zu einem Erkenntnisgewinn f\u00fchren. Gerade in F\u00e4llen, in denen Prozessbeteiligte, so wie es beim Kl\u00e4ger zu sein scheint, der Beh\u00f6rde Misstrauen entgegenbringen, enthalten die Repr\u00e4sentate elektronischer Verwaltungsakten relevante Informationen zur \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Authentizit\u00e4t, z. B. Belege qualifizierter elektronischer Signaturen, die bei einem Ausdruck verloren gingen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n