Der unter anderem f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen f\u00fcr \u00e4rztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.<\/p>\n
Sachverhalt:<\/span><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist die Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage<\/p>\n „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App.“<\/p>\n<\/blockquote>\n f\u00fcr die von einer privaten Krankenversicherung angebotene Leistung eines „digitalen Arztbesuchs“ mittels einer App bei in der Schweiz ans\u00e4ssigen \u00c4rzten. Die Kl\u00e4gerin sieht in dieser Werbung einen Versto\u00df gegen das Verbot der Werbung f\u00fcr Fernbehandlungen nach \u00a7 9 HWG. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.<\/p>\n Bisheriger Prozessverlauf:<\/span><\/p>\n Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Laufe des Berufungsverfahrens ist \u00a7 9 HWG<\/a> mit Wirkung zum 19. Dezember 2019 durch einen Satz 2 erg\u00e4nzt worden. Danach gilt das nun in Satz 1 geregelte Werbeverbot f\u00fcr Fernbehandlungen nicht, wenn f\u00fcr die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein pers\u00f6nlicher \u00e4rztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Mit ihrer Revision hat die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt.<\/p>\n Entscheidung des Bundesgerichtshofs:<\/span><\/p>\n Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beanstandete Werbung gegen \u00a7 9 HWG in seiner alten und in seiner neuen Fassung<\/a> verst\u00f6\u00dft. Da es sich bei dieser Vorschrift um eine – dem Gesundheitsschutz dienende – Marktverhaltensregelung im Sinne von \u00a7 3a UWG<\/a> handelt, ist die Beklagte nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 UWG<\/a> zur Unterlassung der Werbung verpflichtet.<\/p>\n Die Beklagte hat unter Versto\u00df gegen \u00a7 9 HWG in seiner alten Fassung f\u00fcr die Erkennung und Behandlung von Krankheiten geworben, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht. Eine eigene Wahrnehmung im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass der Arzt den Patienten nicht nur sehen und h\u00f6ren, sondern auch – etwa durch Abtasten, Abklopfen oder Abh\u00f6ren oder mit medizinisch-technischen Hilfsmitteln wie beispielsweise Ultraschall – untersuchen kann. Das erfordert die gleichzeitige physische Pr\u00e4senz von Arzt und Patient und ist im Rahmen einer Videosprechstunde nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Nach \u00a7 9 Satz 2 HWG in seiner neuen Fassung ist das in Satz 1 geregelte Verbot zwar nicht auf die Werbung f\u00fcr Fernbehandlungen anzuwenden, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen. Zu diesen Kommunikationsmedien geh\u00f6ren auch Apps. Das gilt aber nur, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein pers\u00f6nlicher \u00e4rztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf\u00fcllt. Mit den allgemein anerkannten fachlichen Standards sind – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht die Regelungen des f\u00fcr den behandelnden Arzt geltenden Berufsrechts gemeint. Es kommt daher nicht darauf an, ob die beworbene Fernbehandlung den \u00c4rzten in der Schweiz schon seit Jahren erlaubt ist. Der Begriff der allgemein anerkannten fachlichen Standards ist vielmehr unter R\u00fcckgriff auf den entsprechenden Begriff in \u00a7 630a Abs. 2 BGB<\/a>, der die Pflichten aus einem medizinischen Behandlungsvertrag regelt, und die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze auszulegen. Danach k\u00f6nnen sich solche Standards auch erst im Laufe der Zeit entwickeln und etwa aus den Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften oder den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 92<\/a>, 136 SGB V<\/a> ergeben. Die Beklagte hat f\u00fcr eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschr\u00e4nkte \u00e4rztliche Prim\u00e4rversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung geworben. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass eine solche umfassende Fernbehandlung den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemeinen fachlichen Standards entspricht. Da die Beklagte dies auch nicht behauptet hatte und insoweit kein weiterer Sachvortrag zu erwarten war, konnte der Bundesgerichtshof abschlie\u00dfend entscheiden, dass die beanstandete Werbung unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n