{"id":36296,"date":"2021-11-29T15:59:28","date_gmt":"2021-11-29T14:59:28","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=36296"},"modified":"2024-03-22T20:35:21","modified_gmt":"2024-03-22T19:35:21","slug":"land-berlin-koalitionsvertrag-spd-gruene-bundnis90-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=36296","title":{"rendered":"Land Berlin: Der Koalitionsvertrag &#8211; Auszug Gesundheit"},"content":{"rendered":"<p>&#8222;Zukunftshauptstadt Berlin&#8220;: Laden Sie<\/p>\n<ul>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/downloads\/27844050\/1\/koalitionsvertrag-zukunftshauptstadt-berlin.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span style=\"font-size: 14pt;\">hier<\/span> <\/a><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>den 149-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcne und Linke als PDF herunter (<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/berliner-koalitionsvertrag-2021-2026-das-plant-rot-gruen-rot-fuer-die-naechsten-fuenf-jahre\/27843540.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Herkunf Tagesspiegel<\/a>).<strong><br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Auszug Seiten 36-43:<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>5. Gesundheit und Pflege<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ziel der Koalition ist ein <strong>H\u00f6chstma\u00df an Gesundheit, Lebensqualit\u00e4t und Wohlbefinden aller<\/strong> \u2013 egal welchen Alters oder Geschlechts, welcher sexuellen Identit\u00e4t und Orientierung, unabh\u00e4ngig von der Herkunft, dem sozialen Status, ob vorerkrankt oder nicht, ob mit oder ohne Behinderung oder anderen Voraussetzungen \u2013 vom Lebensanfang bis zum Lebensende. Die Koalition sorgt f\u00fcr <strong>Gesundheitsgerechtigkeit<\/strong> und <strong>Chancengleichheit<\/strong> und stellt die Rahmenbedingungen her, damit alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben in W\u00fcrde f\u00fchren k\u00f6nnen. Dabei gilt der Grundsatz ambulant vor station\u00e4r. Die Diversit\u00e4t der Berliner Bev\u00f6lkerung spiegelt sich in der Ausgestaltung von Gesundheitsversorgung und -forschung wider. Die Koalition setzt sich f\u00fcr den Ausbau und die Nutzung der Versorgungsforschung ein und st\u00e4rkt die Berlin School of Public Health. Um das Ziel eines <strong>inklusiven Gesundheitswesens<\/strong> zu erreichen, baut die Koalition Barrieren weiter ab. Die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung werden in allen Bereichen aktiv genutzt und die digitale Teilhabe und Selbstbestimmung sichergestellt. Die Koalition steht f\u00fcr ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen und wirkt jeglicher Stigmatisierung entgegen, wie sie zum Beispiel bei Drogenkonsum oder bei bestimmten Erkrankungen wie HIV\/AIDS, psychischen und Abh\u00e4ngigkeitserkrankungen auftreten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition setzt sich das Ziel, im Rahmen der Ressortabstimmung die gesundheitlichen Folgen von Gesetzentw\u00fcrfen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es ist eine der elementaren staatlichen Aufgaben, eine ausk\u00f6mmliche Versorgung sowie vorsorgenden Gesundheitsschutz f\u00fcr alle sicherzustellen. Die Koalition setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Krankenhaustr\u00e4gern und Leistungserbringern im Gesundheitswesen. In einem <strong>Zukunftsprogramm Krankenh\u00e4user<\/strong> wird die Koalition in dieser Legislaturperiode das Gesamtf\u00f6rdermittelvolumen f\u00fcr alle im Krankenhausplan aufgenommen Krankenh\u00e4user anheben. Dies umfasst unter anderem Investitionen in Klimaschutz (\u201eGreen Hospital\u201c). Die Koalition pr\u00fcft dazu die Nutzung weiterer Finanzierungsinstrumente.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition steht zur Verantwortung des Landes als Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4user, die mit den Tarifvertr\u00e4gen zur Entlastung Vorreiter bei der Schaffung guter Arbeitsbedingungen sind. Eine besondere Bedeutung f\u00fcr die Weiterentwicklung und Modernisierung der Gesundheitsversorgung kommt der st\u00e4rkeren Kooperation der beiden landeseigenen Kliniken zu. Die Koalition verst\u00e4ndigt sich auf dem Weg zur Gesundheitsstadt 2030 auf eine verbesserte und abgestimmte <strong>Investitionsfinanzierung f\u00fcr Charit\u00e9 und Vivantes<\/strong>. Ziel ist es, insgesamt deren Kooperation zu st\u00e4rken. Charit\u00e9 und Vivantes bleiben in Landesbesitz. Die Koalition wird, auch in Folge der Pandemie, Anstrengungen unternehmen, um Vivantes wirtschaftlich und f\u00fcr die Gesundheitsversorgung stabil aufzustellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zudem wird die Koalition pr\u00fcfen, ob Vivantes k\u00fcnftig in die Rechtsform einer \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gerschaft \u00fcberf\u00fchrt wird, um insgesamt die Tr\u00e4gerverantwortung f\u00fcr die vom Land getragenen Krankenh\u00e4user strategisch neu auszurichten. Ziel ist eine gute Versorgung mit bedarfsgerechten Kapazit\u00e4ten in der ganzen Stadt, die Erweiterung der M\u00f6glichkeiten von Forschung, Lehre und Ausbildung, die Digitalisierung, Synergien im Bereich der Dienstleistungen, die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte sowie die Kooperation in der Herzmedizin.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Um die Krankenh\u00e4user dauerhaft zukunftsf\u00e4hig aufzustellen, braucht es aber auch Reformen im Bund.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Abstimmung im Gesundheitswesen zwischen niedergelassenen \u00c4rzt*innen und Krankenh\u00e4usern f\u00fcr alle Berliner*innen verbessert wird. F\u00fcr die Zukunft werden sektoren\u00fcbergreifende Kooperationen (ambulant, teilstation\u00e4r, station\u00e4r) zwischen den Krankenh\u00e4usern, aber auch mit dem niedergelassenen Bereich und anderen Akteuren des Sozial- und Gesundheitswesens, immer bedeutender f\u00fcr die <strong>Sicherstellung und Weiterentwicklung der regionalen Gesundheitsversorgung<\/strong>. Perspektivisch wichtig sind f\u00fcr die Koalition insbesondere Regelangebote zur sektoren\u00fcbergreifenden Leistungserbringung, Finanzierung, Budgetierung bis hin zur Leistungsplanung. Die Koalition wird das Landesgremium zur sektoren\u00fcbergreifenden Gesundheitsversorgung (\u00a7 90a SGB V) mit Akteur*innen der Selbstverwaltung und Sozialpartner*innen, Bezirke und Patient*innen weiterentwickeln, um datengest\u00fctzt Schritte zur Versorgungsplanung, etwa f\u00fcr chronische Krankheiten, zu erarbeiten. Das Ziel ist eine integrierte Gesundheitsplanung f\u00fcr die ganze Stadt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das <strong>professionelle Gesundheits- und Pflegepersonal<\/strong> ist das R\u00fcckgrat f\u00fcr eine bedarfsgerechte Versorgung: Die Koalition setzt sich daf\u00fcr ein, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung zu verbessern und weitere <strong>Ma\u00dfnahmen gegen den Fachkr\u00e4ftemangel<\/strong> zu ergreifen. Die Qualit\u00e4t des berufskundlichen Unterrichts wollen wir verbessern und aktiv f\u00fcr Gesundheitsfachberufe an weiterf\u00fchrenden Schulen werben. Die Koalition setzt sich daf\u00fcr ein, mit fairen und bezahlten Praktika die Motivation f\u00fcr eine berufliche T\u00e4tigkeit in der Pflege zu f\u00f6rdern. Die begonnene Initiative Pflege 4.0 wird fortgef\u00fchrt. Das Berliner Gesetz zur Pflegefachassistenzausbildung wird konsequent umgesetzt. Zus\u00e4tzliche Lehrfachkr\u00e4fte werden nach dem Pflegeberufegesetz qualifiziert, erforderliche zus\u00e4tzliche Praxispl\u00e4tze gesichert. Zur Senkung der hohen Abbrecherquoten werden die Ursachen ermittelt und ein Konzept (unter anderem attraktive Praxispl\u00e4tze) erarbeitet. Zur R\u00fcckgewinnung von Pflegekr\u00e4ften wird ein gemeinsames Programm mit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit angestrebt. Die Koalition ergreift Ma\u00dfnahmen, um die Ausbildung durchl\u00e4ssig zu gestalten und in Teilzeit zu erm\u00f6glichen. Die Koalition will die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe st\u00e4rken, Anreize wie beispielweise eine bezahlte Praxiszeit und die Einrichtung eines Studienzweigs <strong>\u201eCommunity Health Nurses\u201c<\/strong> pr\u00fcfen. Der geplante Ausbildungscampus wird zeitnah an den Start gehen, ein Ausbaukonzept soll entwickelt werden. Die Koalition setzt sich im Bund weiterhin f\u00fcr eine schnelle Umsetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ein. \u00dcberbr\u00fcckend wird das Land Berlin das Schulgeld f\u00fcr die Auszubildenden \u00fcbernehmen. Gepr\u00fcft wird die M\u00f6glichkeit einer Ausbildungsverg\u00fctung. Die Anerkennung international erworbener Ausbildungsabschl\u00fcsse und Berufserfahrungen wird beschleunigt. Daf\u00fcr werden entsprechende Organisationseinheiten im Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gest\u00e4rkt und die Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Brandenburg intensiviert. F\u00fcr Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus erm\u00f6glicht die Koalition eine Pflegeausbildung und strebt eine aktive Arbeitsf\u00f6rderung ohne Vorbedingungen an. Die Koalition pr\u00fcft die F\u00f6rderung von Beratung und Begleitung, Pflegebasiskurse f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen und berufsspezifische Sprachkurse. F\u00fcr eine starke, selbstbestimmte Pflege findet ein Dialogprozess f\u00fcr eine wirksame Interessenvertretung statt. Auch im gemeinsamen Landesgremium nach \u00a7 90a SGB V wird die Beteiligung der Pflege gesichert. Die Koalition wird pr\u00fcfen, ob dem besonderen Nachwuchs- und Fachkr\u00e4ftemangel an \u00c4rzt*innen im \u00d6ffentlichen Dienst durch die Einf\u00fchrung einer Quote f\u00fcr Medizinstudienpl\u00e4tze gegengesteuert werden kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition wird die in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen aus den bisherigen Projekten niedrigschwelliger Angebote zur multiprofessionelle Gesundheitsversorgung in <strong>Gesundheitszentren<\/strong> wie in Neuk\u00f6lln oder Kombi-Praxen mit Sozialberatung in Lichtenberg in ein Landesprogramm f\u00fcr Integrierte Gesundheitszentren \u00fcberf\u00fchren und in den Bezirken skalieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition wird Ma\u00dfnahmen ergreifen, um eine verbesserte Transparenz \u00fcber Betreiberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) therapeutische beziehungsweise medizinische Versorgungsangebote oder andere Gesundheitsdienstleistungen in Berlin zu schaffen. Die Koalition wird zudem Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Barrierefreiheit von Gesundheitsangeboten in Berlin weiter zu erh\u00f6hen. Die Ungleichverteilung von Versorgungsangeboten wird die Koalition weiter reduzieren. Das Land soll bei der Arbeit der Zulassungsaussch\u00fcsse der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung (KV) und der Kassen st\u00e4rker beteiligt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition will die <strong>Gesundheitswirtschaft<\/strong> in der Metropolregion Berlin-Brandenburg insgesamt st\u00e4rken. Dazu wird das Cluster Gesundheitswirtschaft gest\u00e4rkt und nachhaltig ausgerichtet, zum Beispiel. durch den Schwerpunkt \u201eInnovative Versorgung\u201c. Zudem wird die Koalition die enge Abstimmung der beiden L\u00e4nder bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Krankenhausplanung ausbauen. Dabei wird sie pr\u00fcfen, inwieweit Vereinbarungen zu Personalschl\u00fcsseln beziehungsweise Entlastungsvereinbarungen \u2013 auch \u00fcber das vom Bund geforderte Ma\u00df hinaus \u2013 im Rahmen der Aufnahme von Krankenh\u00e4usern in den Landeskrankenhausplan ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition wird den <strong>\u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst (\u00d6GD)<\/strong> als wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge unter anderem durch Nutzung aller M\u00f6glichkeiten, die der Pakt f\u00fcr den \u00d6GD bietet, personell und materiell st\u00e4rken. Mit dem begonnenen IT-Zukunftsprojekt werden die Gesundheits\u00e4mter und andere Bereiche des \u00d6GD konsequent digitalisiert und vernetzt. Zudem werden den Bezirken Zielvereinbarungen vorgeschlagen. Um den \u00d6GD in allen Bereichen zukunftsfest zu machen, wird das Mustergesundheitsamt weiterentwickelt, unter anderem mit dem Ziel einer verbesserten multiprofessionellen Aufstellung und sozialraumorientierter aufsuchender T\u00e4tigkeiten. Es werden alle tariflichen Spielr\u00e4ume gepr\u00fcft, um \u00c4rzt*innen f\u00fcr den \u00d6GD zu gewinnen und zu halten. In allen Gesundheits\u00e4mtern soll die M\u00f6glichkeit gegeben sein, Famulaturen und ein Tertial des Praktischen Jahres zu absolvieren. Die Organisation und Arbeit des LAGeSo wird dahingehend \u00fcberpr\u00fcft und gegebenfalls angepasst, dass \u00fcberregionale gesamtst\u00e4dtische Aufgaben des \u00d6GD dort wahrgenommen und verst\u00e4rkt durch die f\u00fcr Gesundheit zust\u00e4ndige Senatsverwaltung direkt gesteuert werden. Aufgrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie wird die Koalition eine landesgesetzliche Grundlage f\u00fcr Gesundheitslagen neben dem Katastrophenschutzrecht schaffen. Damit k\u00f6nnen einerseits die n\u00f6tigen ressort\u00fcbergreifenden Strukturen (Senatskanzlei, Gesundheit, Inneres, Finanzen) und materiellen Ressourcen schnell aufgestellt und andererseits eine verbindliche und stabile Kooperation auf Stabsebene mit Bezirken und Hilfsorganisationen garantiert werden. Flankierend wird die Koalition eine vorsorgende Pandemiewirtschaft etablieren, um im Krisenfall vorbereitet und besser ausger\u00fcstet zu sein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition wird Pr\u00e4vention und Rehabilitation im Alter und in der <strong>Pflege<\/strong> st\u00e4rken. Sie wird im Dialog mit Betroffenen und Angeh\u00f6rigen eine gesamtst\u00e4dtische sektoren\u00fcbergreifende und sozialr\u00e4umliche Landespflegestrukturplanung einf\u00fchren. Die Transparenz \u00fcber Angebote im Pflegebereich wird erh\u00f6ht. Zusammen mit den Bezirken werden Steuerungsinstrumente entwickelt (zum Beispielregionale Pflegekonferenzen). Die Koalition wird zudem eine*n Landespflegebeauftragte*n einsetzen und dort f\u00fcr Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angeh\u00f6rigen eine unabh\u00e4ngige Beschwerdestelle einrichten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition will eine bedarfsgerechte Anpassung der Kapazit\u00e4ten in der ambulanten, teilstation\u00e4ren und station\u00e4ren Pflege sowie von <strong>Pflege-Wohngemeinschaften<\/strong> und innovativen Wohn- und Pflegeformen, auch unter Einbeziehung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sowie mit Vivantes und anderen Anbietern. Die Koalition setzt sich im Bund f\u00fcr eine weitere finanzielle Entlastung der Pflegebed\u00fcrftigen und ihrer Angeh\u00f6rigen ein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zur Umsetzung der Teilhabe- und Mitbestimmung des Wohnteilhabegesetz (WTG) wird unter anderem die <strong>Heimaufsicht<\/strong> gest\u00e4rkt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition wird pflegende Angeh\u00f6rige besser unterst\u00fctzen. Mit einer <strong>Kurzzeitpflegeinitiative<\/strong> wird die Koalition kurzfristig neue Pl\u00e4tze schaffen. Unter Einbeziehung der Leistungserbringer*innen und der Leistungstr\u00e4ger*innen wird die Koalition bis zum 31.Dezember 2022 einen Plan vorlegen, wie dauerhaft eine solit\u00e4re Kurzzeitpflege ausgebaut werden kann. Pflegende Angeh\u00f6rige erhalten im Landespflegeausschuss eine Vertretung, insgesamt werden die Beteiligungsrechte aller bisher nur beratenden Mitglieder gest\u00e4rkt, bis hin zu Mitbestimmungsrechten. Die Rechtsgrundlagen beziehungsweise Gesch\u00e4ftsordnungen auch anderer Berliner Pflegegremien werden entsprechend gepr\u00fcft und systematisch \u00fcberarbeitet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Sinne der demenzfreundlichen Kommune wird die Situation der Menschen mit Demenz und ihrer Angeh\u00f6rigen in Berlin verbessert und auch f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige, die zu Pflegende mit Pflegegeldanspruch betreuen, die Ehrenamtskarte vergeben. Die Koalition wird die <strong>Pflegest\u00fctzpunkte<\/strong> personell ausbauen und die Entlohnung gem\u00e4\u00df ihrer Qualifikation sicherstellen und angleichen. Zudem werden die Pflegest\u00fctzpunkte in Funktion und Aufgabenspektrum zu \u201eAnw\u00e4lten der Menschen mit Pflegebedarf und pflegenden Angeh\u00f6rigen\u201c weiterentwickelt. Das erfolgreiche Berliner Projekt mit der Verbraucherzentrale zu Pflegevertr\u00e4gen wird fortgesetzt. Die Koalition wird das Modellprojekt \u201cBerliner Hausbesuche\u201c verstetigen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Um die <strong>Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention<\/strong> zu st\u00e4rken, wird die Koalition die bestehenden Instrumente auch mit Blick auf die sozialr\u00e4umliche Umsetzung konsequent nutzen. Ziel ist die Mitgliedschaft aller Bezirke im Gesunde-St\u00e4dte-Netzwerk. F\u00f6rderprogramme wie das \u201eAktionsprogramm Gesundheit\u201c und das Programm \u201eBerlin bewegt sich\u201c werden gest\u00e4rkt und weiterentwickelt. Dabei werden Synergien mit anderen Landesprogrammen und dem Breitensport identifiziert und genutzt. Grundlage der Ma\u00dfnahmen ist eine digitale und integrierte Berichterstattung. Im Nichtraucherschutzgesetz wird der Schutz vor Passivrauchen im \u00f6ffentlichen Bereich gest\u00e4rkt und Kontrolldefizite abgebaut. Das Tabakwerbeverbot wird konsequent umgesetzt. Die Koalition wird den -Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) \u201eDer Klimawandel \u2013 eine Herausforderung f\u00fcr das deutsche Gesundheitswesen\u201c auf Landes- und Bezirksebene z\u00fcgig umsetzen, unter anderem durch die Entwicklung von Hitzeaktionspl\u00e4nen und den Bau von Trinkbrunnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition setzt sich f\u00fcr die Steigerung der Organspendebereitschaft ein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Gesundheit in allen Lebenslagen und -phasen<\/strong>: Das Integrierte Gesundheits- und Pflegeprogramm wird weiterentwickelt. Der bestehende Rechtsanspruch auf die Assistenz von hilfebed\u00fcrftigen <strong>Menschen mit Behinderung<\/strong> im Krankenhaus muss vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Arbeit der <strong>Clearingstelle<\/strong> f\u00fcr nicht krankenversicherte Menschen wird verstetigt, der Bekanntheitsgrad durch unter anderem eine mehrsprachige, niedrigschwellige Infokampagne gesteigert. Angebote f\u00fcr nicht versorgte Gruppen, zum Beispiel Obdachlose, werden beibehalten und der Behandlungsfonds wird mit dem Ziel der Versorgung im Regelsystem, aufgestockt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition wird den Runden Tisch <strong>Geburtshilfe<\/strong> fortf\u00fchren und Ma\u00dfnahmen erarbeiten f\u00fcr eine gute, sichere, selbstbestimmte und leitliniengerechte Geburt ob zu Hause, im Geburtshaus oder in der Klinik und setzt sich im Bund f\u00fcr eine Absicherung selbstst\u00e4ndiger Hebammen ein. Wir setzen uns f\u00fcr verbesserte Arbeitsbedingungen von Hebammen ein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der kostenfreie Zugang zu <strong>Verh\u00fctungsmitteln<\/strong> und die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz wird verstetigt. Informationen \u00fcber die Tr\u00e4gerstruktur von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, zu Schwangerschaftskonflikten, \u00fcber M\u00f6glichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs und Adressen von Anbieter*innen werden niedrigschwellig und mehrsprachig angeboten. Zum Schutz ratsuchender Frauen wird eine Bannmeile rund um Beratungsstellen gepr\u00fcft. Die Koalition stellt sicher, dass Schwangerschaftsabbr\u00fcche bedarfsdeckend angeboten werden und strebt die deutlichere Thematisierung in der medizinischen Ausbildung an.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Grundlagen f\u00fcr ein gesundes Leben werden insbesondere im Kindesalter gelegt. Deshalb setzt sich die Koalition in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr die F\u00f6rderung und den Schutz der <strong>Kindergesundheit<\/strong> ein. Im psychosozialen Bereich sowie in der ambulanten und in der station\u00e4ren Versorgung wird das Angebot f\u00fcr Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht und wohnortnah verbessert. Damit Kinder und Jugendliche zuk\u00fcnftig bei Notf\u00e4llen auch au\u00dferhalb von Rettungsstellen versorgt werden k\u00f6nnen, werden der kinder\u00e4rztliche Bereitschaftsdienst und die kinder\u00e4rztlichen Notfallpraxen gest\u00e4rkt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Rahmen der Fast Track Cities-Initiative \u201e95-95-95-0\u201c wird die Koalition die <strong>HIV\/AIDS<\/strong> Beratungs- und Versorgungsstrukturen fortf\u00fchren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition wird verbindliche Strategien gegen strukturelle Diskriminierungen, Sexismus und f\u00fcr eine diversit\u00e4tssensible Gesundheitsversorgung zu entwickeln.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition setzt die Rahmenbedingungen daf\u00fcr, dass auch <strong>\u00c4ltere und Hochaltrige<\/strong> ihr Leben m\u00f6glichst selbstbestimmt und so lange wie m\u00f6glich im eigenen Zuhause f\u00fchren k\u00f6nnen. Dazu k\u00f6nnen Modellprojekte zur Pr\u00e4vention von Einsamkeit sowie Hilfs- und Kontaktangebote geh\u00f6ren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition wird das psychosoziale und <strong>psychiatrische Versorgungssystem<\/strong> als lebensweltnahe und diversit\u00e4tssensible Verantwortungsgemeinschaft in den Bezirken st\u00e4rken und im Sinne einer Ambulantisierung wie zum Beispiel Tageskliniken weiterentwickeln. Neue Angebote zur F\u00f6rderung psychischer Gesundheit und Pr\u00e4vention psychischer Erkrankungen, wie zum Beispiel. Psychische-Erste-Hilfe-Kurse und eine verbesserte Suizidpr\u00e4vention, erg\u00e4nzen die Angebote des Psychiatrieentwicklungsprogramms (PEP). Wir setzen uns daf\u00fcr ein, die sozialpsychiatrischen, und kinder- und jugendpsychiatrischen Dienste wie auch die Psychiatriekoordination zu st\u00e4rken. F\u00fcr die entgelt- und zuwendungsfinanzierte Angebote wird gemeinsam ein neues Finanzierungs- und Steuerungsmodell entwickelt und nach erfolgreicher Erprobung fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt. Der Trialog zwischen Psychiatrieerfahrenen, Angeh\u00f6rigen und Professionellen wie auch der vermehrte Einbezug von Peers wird gef\u00f6rdert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr den Ma\u00dfregelvollzug wird eine intensivere Kooperation mit der Charit\u00e9 angestrebt. Zwangsma\u00dfnahmen in allen Versorgungsbereichen sollen transparent dargestellt und weiter konsequent minimiert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Koalition setzt auf eine <strong>akzeptierende Drogenpolitik<\/strong> mit Fokus auf einen selbstbestimmten Verbraucherschutz und vertritt eine fortschrittliche Drogenpolitik, die die gesundheitliche Unterst\u00fctzung von Menschen mit Suchterkrankungen in den Mittelpunkt stellt. Der Verbraucherschutz wird durch Drugchecking \u2013 und wenn juristisch m\u00f6glich &#8211; durch das Modellprojekt f\u00fcr einen kontrollierten Cannabisverkauf an Erwachsene \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht. Das Drugchecking-Projekt wird schnellstm\u00f6glich etabliert, perspektivisch auch mobile Angebote in Form von Point-of-care-Abgaben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wir werden die neuen Regelungen des Bundes im Umgang mit der kontrollierten Cannabis-Abgabe in Berlin z\u00fcgig umsetzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Monitoring zum Umgang mit Substanzkonsum im \u00f6ffentlichen Raum wird fortgesetzt. Die Koalition wird die Ma\u00dfnahmen zur <strong>Suchtpr\u00e4vention<\/strong> und Aufkl\u00e4rung und Projekte zur Minderung von Konsumrisiken ausbauen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Kinder und Jugendliche und deren Angeh\u00f6rige gelegt. Die Koalition wird auch Ma\u00dfnahmen treffen, um die gesundheitlichen Gefahren, die durch nicht-stoffgebundene S\u00fcchte ausgehen, wie zum Beispiel. Gl\u00fcckspiel, Sportwetten, Automatenspiele oder Medien zu minimieren. Die Koalition will die Alkohol- und Medikamentenberatungsstellen mit den Drogenberatungsstellen zu integrierten Suchtberatungsstellen weiterentwickeln. Das Drogenkonsumraum- und Kontaktangebot wird hinsichtlich der Anzahl wie auch der \u00d6ffnungsm\u00f6glichkeiten ausgebaut. Der Zugang zu einer Substitutionsbehandlung soll niedrigschwellig sein und insbesondere auch f\u00fcr Menschen ohne Krankenversicherung erm\u00f6glicht werden. Die Kooperation zwischen Akteuren der Suchthilfe und -pr\u00e4vention sowie spezifischen Settings (zum Beispiel. in Haft) wird verbindlich gestaltet. Das Landeskonzept Sucht wird diese Ans\u00e4tze zukunftsfest machen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr ein Sterben in W\u00fcrde wird der Runde Tisch <strong>Palliativ- und Hospizversorgung <\/strong>weitergef\u00fchrt und das Beratungsangebot verstetigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Zukunftshauptstadt Berlin&#8220;: Laden Sie hier den 149-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcne und Linke als PDF herunter (Herkunf Tagesspiegel). Auszug Seiten 36-43: 5. 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