\u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die im Nebenjob immer wieder als Not\u00e4rztin oder Notarzt im Rettungsdienst t\u00e4tig sind, sind w\u00e4hrenddessen regelm\u00e4\u00dfig sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei F\u00e4llen entschieden (Aktenzeichen: B 12 KR 29\/19 R, B 12 R 9\/20 R, B 12 R 10\/20 R).<\/p>\n
Ausschlaggebend ist, dass die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit als Not\u00e4rztin und Notarzt in den \u00f6ffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen, zum Beispiel der Pflicht, sich w\u00e4hrend des Dienstes \u00f6rtlich in der N\u00e4he des Notarztfahrzeuges aufzuhalten und nach einer Einsatzalarmierung durch die Leitstelle innerhalb einer bestimmten Zeit auszur\u00fccken. Dabei ist unerheblich, dass dies durch \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschriften vorgegeben ist. Zudem nutzten sie \u00fcberwiegend fremdes Personal und Rettungsmittel. Dass es sich dabei in einem Fall nicht um Rettungsmittel des betroffenen Landkreises als Arbeitgeber, sondern der Stadt handelte, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn der Arzt setzte jedenfalls keine eigenen Mittel in einem wesentlichen Umfang ein.<\/p>\n
Anhaltspunkte f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit fielen demgegen\u00fcber nicht entscheidend ins Gewicht. Dass die Beteiligten davon ausgingen, die T\u00e4tigkeit erfolge freiberuflich beziehungsweise selbstst\u00e4ndig, ist angesichts der Vereinbarungen und der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit irrelevant. Zudem konnten die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nur dadurch ihren Verdienst vergr\u00f6\u00dfern und damit unternehmerisch t\u00e4tig werden, indem sie mehr Dienste \u00fcbernahmen. W\u00e4hrend der einzelnen Dienste – und nur darauf kommt es an – hatten sie insbesondere aufgrund ihrer Eingliederung in eine fremde Organisation keine M\u00f6glichkeit, ihren eigenen Gewinn durch unternehmerisches Handeln zu steigern.
\nInwieweit auch unter Beachtung von \u00a7 23c Absatz 2 Satz 1 SGB IV Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nach zu fordern sind, ist nicht Gegenstand der Verfahren gewesen.<\/p>\n
Quelle: Bundessozialgericht, Pressemitteilung vom 19.10.2021 zu Aktenzeichen: B 12 KR 29\/19 R, B 12 R 9\/20 R und B 12 R 10\/20 R<\/p>\n
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R\u00fcckschau<\/p>\n
Terminhinweis vom 12.10.2021:<\/span><\/p>\n Nebenjob als Not\u00e4rztin oder Notarzt versicherungspflichtig aufgrund Besch\u00e4ftigung?<\/strong><\/span><\/p>\n Sind \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die im Nebenjob immer wieder als Not\u00e4rztin oder Notarzt im Rettungsdienst t\u00e4tig sind, in dieser T\u00e4tigkeit sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt? Dar\u00fcber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 ab 10.00 Uhr in drei F\u00e4llen im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Sitzung im Elisabeth-Selbert-Saal m\u00fcndlich verhandeln und Entscheidungen verk\u00fcnden (Aktenzeichen: B 12 KR 29\/19 R, B 12 R 9\/20 R, B 12 R 10\/20 R).<\/span><\/p>\n Die beteiligten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte \u00fcbernahmen ab 2014 im Nebenjob immer wieder Dienste als Not\u00e4rztin oder Notarzt. Grundlage waren Vereinbarungen zwischen ihnen und den Tr\u00e4gern des \u00f6ffentlichen Rettungsdienstes. Dabei gingen die Beteiligten davon aus, dass die T\u00e4tigkeit freiberuflich beziehungsweise selbstst\u00e4ndig erfolgen sollte. W\u00e4hrend des Dienstes arbeiteten die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit Personal der Kl\u00e4ger beziehungsweise Kommunen zusammen und nutzten deren Mittel, insbesondere Notarztfahrzeuge. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte in allen F\u00e4llen Versicherungspflicht aufgrund Besch\u00e4ftigung mit der Begr\u00fcndung fest, die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte seien in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Notarztdienst eingegliedert gewesen.<\/span><\/strong><\/p>\n Vor den Gerichten hat nur ein Kl\u00e4ger Erfolg gehabt (B 12 KR 29\/19 R). Das Landessozialgericht hat argumentiert, die engmaschige Eingliederung des Notarztes sei den Vorschriften des \u00f6ffentlichen Rettungsdienstes geschuldet. Zudem habe er nicht das Personal und die Mittel des klagenden Landkreises als Tr\u00e4ger des Rettungsdienstes, sondern der betroffenen Stadt genutzt. In den beiden anderen F\u00e4llen hat das zust\u00e4ndige Landessozialgericht im Grundsatz eine Versicherungspflicht aufgrund Besch\u00e4ftigung mit der Begr\u00fcndung bejaht, die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte seien in die Strukturen des Tr\u00e4gers des Rettungsdienstes eingegliedert gewesen und h\u00e4tten dessen Personal sowie Mittel genutzt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die im Nebenjob immer wieder als Not\u00e4rztin oder Notarzt im Rettungsdienst t\u00e4tig sind, sind w\u00e4hrenddessen regelm\u00e4\u00dfig sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":1,"footnotes":""},"categories":[80,68],"tags":[],"class_list":["post-35794","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bsg","category-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35794"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35794\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35798,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35794\/revisions\/35798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}