{"id":35756,"date":"2021-10-14T08:06:42","date_gmt":"2021-10-14T06:06:42","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=35756"},"modified":"2021-10-14T08:28:58","modified_gmt":"2021-10-14T06:28:58","slug":"bag-minijobber-tragen-risiko-fuer-den-arbeitsausfall-wegen-corona-betriebsschliessung-selbst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=35756","title":{"rendered":"BAG: Minijobber tragen Risiko f\u00fcr den Arbeitsausfall wegen Corona-Betriebsschlie\u00dfung selbst"},"content":{"rendered":"

Betriebsrisiko und Lockdown<\/strong><\/span><\/p>\n

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verf\u00fcgten allgemeinen \u201eLockdowns\u201c zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie vor\u00fcbergehend schlie\u00dfen, tr\u00e4gt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Besch\u00e4ftigten Verg\u00fctung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.<\/p>\n

Die Beklagte betreibt einen Handel mit N\u00e4hmaschinen und Zubeh\u00f6r und unterh\u00e4lt in Bremen eine Filiale. Dort ist die Kl\u00e4gerin seit Oktober 2019 als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte gegen eine monatliche Verg\u00fctung von 432,00 Euro im Verkauf t\u00e4tig. Im April 2020 war das Ladengesch\u00e4ft aufgrund der \u201eAllgemeinverf\u00fcgung \u00fcber das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenk\u00fcnften und der \u00d6ffnung bestimmter Betriebe zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus\u201c der Freien Hansestadt Bremen vom 23. M\u00e4rz 2020 geschlossen. Deshalb konnte die Kl\u00e4gerin nicht arbeiten und erhielt auch keine Verg\u00fctung. Mit ihrer Klage hat sie die Zahlung ihres Entgelts f\u00fcr den Monat April 2020 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs begehrt. Sie hat gemeint, die Schlie\u00dfung des Betriebs aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnung sei ein Fall des von der Beklagten als Arbeitgeberin zu tragenden Betriebsrisikos. Dagegen hat die Beklagte Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die von der Freien Hansestadt Bremen zur Pandemiebek\u00e4mpfung angeordneten Ma\u00dfnahmen betr\u00e4fen das allgemeine Lebensrisiko, das nicht beherrschbar und von allen gleicherma\u00dfen zu tragen sei.<\/p>\n

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Kl\u00e4gerin hat f\u00fcr den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme durch die Beklagte aufgrund der beh\u00f6rdlich angeordneten Betriebsschlie\u00dfung unm\u00f6glich war, keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt auch nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn \u2013 wie hier \u2013 zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor schweren und t\u00f6dlichen Krankheitsverl\u00e4ufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen durch beh\u00f6rdliche Anordnung in einem Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu fl\u00e4chendeckend alle nicht f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiert sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unm\u00f6glichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bek\u00e4mpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage.<\/p>\n

Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls f\u00fcr einen ad\u00e4quaten Ausgleich der den Besch\u00e4ftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile \u2013 wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt ist \u2013 zu sorgen.<\/span><\/p>\n

Soweit ein solcher \u2013 wie bei der Kl\u00e4gerin als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigter \u2013 nicht gew\u00e4hrleistet ist, beruht dies auf L\u00fccken in dem sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Aus dem Fehlen nachgelagerter Anspr\u00fcche l\u00e4sst sich jedoch keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten.<\/p>\n

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung<\/a> zum Urteil vom 13. Oktober 2021 \u2013 5 AZR 211\/21 \u2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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