{"id":35616,"date":"2021-09-30T06:41:04","date_gmt":"2021-09-30T04:41:04","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=35616"},"modified":"2021-10-04T17:33:55","modified_gmt":"2021-10-04T15:33:55","slug":"bundesverwaltungsgericht-eine-verletzung-des-grundsatzes-der-sitzungsoeffentlichkeit-fuehrt-zur-nichtigkeit-der-in-der-sitzung-gefassten-beschluesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=35616","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht: Eine Verletzung des Grundsatzes der Sitzungs\u00f6ffentlichkeit f\u00fchrt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschl\u00fcsse \/ Kontrollfunktion von \u00d6ffentlichkeit muss garantiert sein"},"content":{"rendered":"

\u00d6ffentlichkeit von Ratssitzungen<\/span><\/strong><\/p>\n

Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungs\u00f6ffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzpl\u00e4tze f\u00fchrt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschl\u00fcsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der \u00d6ffentlichkeit nicht mehr gew\u00e4hrleistet war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden.<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister der Stadt Gladbeck berief f\u00fcr den 26.\u00a0November\u00a02015 eine Ratssitzung ein. Wegen des erwarteten gro\u00dfen Zuschauerinteresses vergab die Verwaltung Eintrittskarten. Von den insgesamt 73 Pl\u00e4tzen wurden acht der Presse, neun verschiedenen Funktionstr\u00e4gern und sieben dem B\u00fcrgermeister zur Verf\u00fcgung gestellt. Die im Rat vertretenen Fraktionen erhielten insgesamt 25 Karten, die ihnen im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Stimmenanteil bei der Kommunalwahl 2014 zugeteilt wurden. Die restlichen 24 Karten vergab die Verwaltung nach der Reihenfolge der Anfragen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, eine Ratsfraktion, hat gegen den Rat der Stadt Klage erhoben und geltend gemacht, dieses Vergabesystem verletze den Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit und f\u00fchre zur Unwirksamkeit der in der Ratssitzung gefassten Beschl\u00fcsse. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Beschl\u00fcsse des Beklagten aus dem \u00f6ffentlichen Teil der Ratssitzung seien unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil teilweise ge\u00e4ndert. Es hat die Feststellung der Verletzung von Organrechten der Kl\u00e4gerin aufrechterhalten. Den weitergehenden Antrag, die Nichtigkeit der Beschl\u00fcsse festzustellen, hat es jedoch abgewiesen.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil im Ergebnis best\u00e4tigt. Seine Annahme, der Beklagte habe die Organrechte der Kl\u00e4gerin verletzt, indem er bei Durchf\u00fchrung der Ratssitzung gegen den Grundsatz der Sitzungs\u00f6ffentlichkeit versto\u00dfen habe, steht mit Bundesrecht im Einklang. Das Berufungsgericht ist in Auslegung irrevisiblen Landesrechts davon ausgegangen, dass der Grundsatz der Sitzungs\u00f6ffentlichkeit eine chancengleiche Zugangsm\u00f6glichkeit f\u00fcr jedermann ohne Ansehen der Person im Rahmen verf\u00fcgbarer Kapazit\u00e4ten verlangt. Eine bevorzugte Vergabe von Zuh\u00f6rerpl\u00e4tzen hat es nur f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten, soweit sie aus sachlichen Gr\u00fcnden gerechtfertigt ist, sofern daneben noch eine relevante Anzahl an allgemein zug\u00e4nglichen Pl\u00e4tzen verbleibt. Dieser Ma\u00dfstab verletzt kein h\u00f6herrangiges Recht und steht insbesondere mit dem Demokratiegebot im Einklang. Revisionsrechtlich fehlerfrei ist auch die Annahme, die Verletzung des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes f\u00fchre nur bei schweren Verst\u00f6\u00dfen zur Unwirksamkeit der gefassten Beschl\u00fcsse. Dem Demokratiegebot widerspricht aber die Annahme, ein schwerer Versto\u00df fehle schon, wenn eine relevante Anzahl allgemein zug\u00e4nglicher Pl\u00e4tze verbleibe und die Zuh\u00f6rerschaft insgesamt nicht das Gepr\u00e4ge eines von den politischen Akteuren gezielt zusammengestellten Publikums habe. Richtigerweise ist darauf abzustellen, ob die Funktion der Sitzungs\u00f6ffentlichkeit, demokratische Kontrolle sicherzustellen, noch gew\u00e4hrleistet ist. Das war hier der Fall.<\/p>\n

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung<\/a> zum Urteil vom 27.09.2021 zu – BVerwG 8 C 31.20 -.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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