{"id":35296,"date":"2021-09-02T11:47:13","date_gmt":"2021-09-02T09:47:13","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=35296"},"modified":"2021-09-02T11:52:21","modified_gmt":"2021-09-02T09:52:21","slug":"bgh-aerztliche-aufklaerungsformulare-unterliegen-nur-eingeschraenkt-der-agb-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=35296","title":{"rendered":"BGH: \u00c4rztliche Aufkl\u00e4rungsformulare unterliegen nur eingeschr\u00e4nkt der AGB-Kontrolle"},"content":{"rendered":"

Der unter anderem f\u00fcr das Dienstvertragsrecht zust\u00e4ndige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verk\u00fcndeten Urteil entschieden, dass \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rungsformulare gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 3 Satz 1 BGB<\/a> nur einer eingeschr\u00e4nkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterliegen.<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt:<\/span><\/p>\n

Der Beklagte ist ein Verband von Augen\u00e4rzten. Er empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblatts. In diesem werden die Patienten zun\u00e4chst dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt, dass ab einem Alter von 40 Jahren die Gefahr besteht, dass sich ein Glaukom (sog. Gr\u00fcner Star) entwickelt, ohne dass fr\u00fchzeitig Symptome auftreten. Deshalb werde eine \u2013 allerdings von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlte \u2013 Fr\u00fcherkennungsuntersuchung angeraten. Das Formular enth\u00e4lt anschlie\u00dfend folgende Passage:<\/p>\n

\n

„Ich habe die Patienteninformation zur Fr\u00fcherkennung des Gr\u00fcnen Stars (Glaukom) gelesen und wurde dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt, da\u00df trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Fr\u00fcherkennungsuntersuchung \u00e4rztlich geboten ist.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Darunter hat der Patient die M\u00f6glichkeit, die Erkl\u00e4rungen<\/p>\n

\n

„Ich w\u00fcnsche eine Untersuchung zur Fr\u00fcherkennung des Gr\u00fcnen Stars (Glaukom).“<\/p>\n<\/blockquote>\n

oder<\/p>\n

\n

„Ich w\u00fcnsche zurzeit keine Glaukom-Fr\u00fcherkennungsuntersuchung“,<\/p>\n<\/blockquote>\n

anzukreuzen. Schlussendlich sind die Unterschriften des Patienten und des Arztes vorgesehen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, ein Verbraucherschutzverband, ist der Auffassung, bei der Erkl\u00e4rung, die Patienteninformation gelesen und dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt worden zu sein, dass die Fr\u00fcherkennungsuntersuchung \u00e4rztlich geboten sei, handele es sich um eine nach \u00a7 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchst. b BGB<\/a> unzul\u00e4ssige Tatsachenbest\u00e4tigung. Er hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, seinen Mitgliedern die Verwendung dieser Klausel (ggf. mit dem Zusatz „Ich w\u00fcnsche zurzeit keine Glaukom-Fr\u00fcherkennungsuntersuchung“) zu empfehlen.<\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf:<\/span><\/p>\n

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat sie das Oberlandesgericht abgewiesen.<\/p>\n

Entscheidung des Senats:<\/span><\/p>\n

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Kl\u00e4gers hat keinen Erfolg gehabt. Die angegriffene Klausel ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 307<\/a> Abs. 1 und 2, \u00a7 308<\/a> oder \u00a7 309<\/a> BGB unwirksam. Sie weicht nicht von Rechtsvorschriften ab, so dass eine Inhaltskontrolle nach diesen Bestimmungen gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht stattfindet. Das vom Beklagten empfohlene Informationsblatt unterrichtet die Patienten \u00fcber das Risiko eines symptomlosen Glaukoms und \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer (auf eigene Kosten durchzuf\u00fchrenden) Fr\u00fcherkennungsuntersuchung. Die streitige Klausel dient der Dokumentation der hier\u00fcber erfolgten Aufkl\u00e4rung und der Entscheidung des Patienten, ob er die angeratene Untersuchung vornehmen lassen m\u00f6chte.<\/p>\n

F\u00fcr die \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rung gelten durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte eigenst\u00e4ndige Regeln, die auch das Beweisregime erfassen. Hiernach k\u00f6nnen unter anderem die Aufzeichnungen des Arztes im Krankenblatt herangezogen werden. Einen wesentlichen Anhaltspunkt f\u00fcr den Inhalt der dem Patienten erteilten Aufkl\u00e4rung stellt – in positiver wie auch in negativer Hinsicht – insbesondere ein dem Patienten zur Verf\u00fcgung gestelltes oder von diesem unterzeichnetes Aufkl\u00e4rungs- oder Einwilligungsformular dar. Dem Umstand, dass es sich um formularm\u00e4\u00dfige Mitteilungen, Merkbl\u00e4tter oder \u00e4hnliche allgemein gefasste Erkl\u00e4rungen handelt, hat der Bundesgerichtshof dabei jeweils keine einer Beweiswirkung entgegenstehende Bedeutung beigemessen. Vielmehr hat er auf die Vorteile vorformulierter Informationen f\u00fcr den Patienten hingewiesen und diesen selbst dann einen Beweiswert beigemessen, wenn sie nicht unterschrieben sind. An diese Grunds\u00e4tze hat der Gesetzgeber bei der Schaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 angekn\u00fcpft.<\/p>\n

In dieses besondere Aufkl\u00e4rungs- und Beweisregime des Rechts des Behandlungsvertrags f\u00fcgt sich die angegriffene Klausel ein, so dass sie mit der Rechtslage \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n

Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung zum Urteil vom 2. September 2021 \u2013 III ZR 63\/20<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der unter anderem f\u00fcr das Dienstvertragsrecht zust\u00e4ndige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verk\u00fcndeten Urteil entschieden, dass \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rungsformulare gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":1,"footnotes":""},"categories":[82,68],"tags":[],"class_list":["post-35296","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bgh","category-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35296"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35296\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35298,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35296\/revisions\/35298"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}