{"id":35217,"date":"2021-08-23T20:43:16","date_gmt":"2021-08-23T18:43:16","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=35217"},"modified":"2021-09-08T21:33:19","modified_gmt":"2021-09-08T19:33:19","slug":"iuzb-beschwerde-erfolgreich-stellvertretende-wahlleitung-muss-neu-besetzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=35217","title":{"rendered":"IUZB Beschwerde erfolgreich: Stellvertretende\/r Wahlleiter*in muss neu gew\u00e4hlt werden"},"content":{"rendered":"

An Senatsverwaltung GPG
\nAbteilung I C – Rechtsaufsicht \u00fcber die KZV Berlin K.d.\u00f6.R.
\nPer eMail am 20.06.2021<\/span><\/p>\n

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Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung der KZV Berlin 2022<\/strong>
\nBeschwerde gegen die Berufung einer Angestellten der KZV Berlin als stellvertretende Vorsitzende des Wahlausschuss am 14.06.2021<\/strong><\/span><\/p>\n

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Sehr geehrte Damen und Herren,<\/strong><\/p>\n

am Montag, den 14.06.2021, fand eine Vertreterversammlung in der KZV Berlin statt. Unter Top 8 erfolgte die Wahl der Mitglieder f\u00fcr den Wahlausschuss zur Wahl 2022.<\/p>\n

Die Vorschlagsliste des Wahlausschuss 2022 waren alles Vorschl\u00e4ge des Vorstandes.<\/p>\n

Mit auf der Vorschlagsliste stand als stellvertretende Vorsitzende eine Angestellte der KZV Berlin: Frau [Name hier nicht wiedergegeben], sie ist eine Juristin von der Rechtsabteilung.<\/p>\n

Frau [Name hier nicht wiedergegeben] steht durch Ihr Dienstverh\u00e4ltnis in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis<\/strong> zum Vorstand, welcher auch an dieser Wahl teilnehmen wird, und sie ist somit f\u00fcr dieses Amt befangen<\/strong>. So wie dies im \u00dcbrigen auch alle anderen Mitarbeitenden sind oder w\u00e4ren!<\/p>\n

Ich wies den Vorstand und die Vertreter darauf hin und schlug Herrn Rechtsanwalt und Notar a.D. Dr. Eberhard Hoene<\/a> vor. Herr Dr. Hoene war bereits bei den KZV- und Kammerwahlen Wahlleiter und hat sich hier als unabh\u00e4ngie und neutrale Instanz sehr bew\u00e4hrt.<\/p>\n

Darauf fing Herr Husemann aufs \u00dcbelste \u00fcber Herrn Dr. Hoene herzuziehen: [hier nicht wiedergegeben]. Ich habe mich in diesem Moment f\u00fcr die KZV Berlin gesch\u00e4mt.<\/p>\n

Es kam zur Abstimmung und die Mehrheit, die den Wahllisten des Vorstandes, also Verband der Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte von Berlin und Freier Verband Deutscher Zahn\u00e4rzte Landesverband Berlin, angeh\u00f6rte, stimmte f\u00fcr die Angestellte Frau [Name hier nicht wiedergegeben].<\/p>\n

2006 kam es bei der Wahl zur Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanw\u00e4lte in Berlin zu einer vermeintlichen Wahlmanipulation durch zwei Angestellte, welche als Wahlhelfer eingesetzt wurden, siehe u.a. Abgeordnetenhaus, Drucksache 15\/13665<\/a> (Anlage). Zwar erfolgte scheinbar diese Manipulation nicht als Folge einer Weisung im Rahmen eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses. Es zeigte sich aber, wie sensibel auch mit einer Wahl in einer Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaft umgegangen werden muss und wie sinnvoll es ist, Mitarbeitende oder Kandidierende aus dem Wahlausschuss herauszuhalten, damit dieser neutral und wirklich unabh\u00e4ngig sein Amt aus\u00fcben kann. Zumal es sich bei dieser vermeintlichen Manipulation<\/span> herausgestellt hat, dass sie nicht einmal strafrechtlich verfolgt werden konnte<\/span> und es hier anscheinend bei unseren K\u00f6rperschaftswahlen eine „Abschreckungsl\u00fccke<\/span>“ gibt. Und zumal es ja nicht nur um den technischen Ablauf einer Wahl geht, sondern evtl. auch \u00fcber u.U. wahlentscheidende Entscheidungsfindungen im Falle von Widerspr\u00fcchen\/Einspr\u00fcchen\/Beschwerden w\u00e4hrend und nach der Wahl.<\/p>\n

Nach der letzten KZV Wahl in Berlin 2016, wurde nach Weisung durch den Vorstand der KZV, eine Wahlanalyse<\/a> angefertigt. Der Datenschutzbeauftragte und Jurist der KZV Berlin, teilte in einer „Expertise“ mit, dass alles korrekt sei. Ich wand mich an den Berliner Datenschutzbeauftragten, der dies jedoch als rechtswidrig ansah und dies der KZV aufs sch\u00e4rfste mitteilte. Der Vorgang ist Ihnen bekannt (Anlage). Auch dieser Fall belegt, wie sinnvoll und notwendig es ist sicherzustellen, dass wenigstens der Wahlausschuss nicht aus Mitgliedern besteht, welche sich in einem Dienst- oder st\u00e4ndigem Beratungsverh\u00e4ltnis zur KZV Berlin befinden und damit ihren (alleinigen) Lebensunterhalt bestreiten.<\/p>\n

Ich bitte h\u00f6flich um Pr\u00fcfung und ggf. weitere Veranlassung.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Gerhard Gneist<\/strong><\/p>\n

Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Berlin
\nWahllistenf\u00fchrer und 1. Vorsitzender
\nInitiative Unabh\u00e4ngige Zahn\u00e4rzte Berlin (IUZB) e.V.<\/p>\n

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23.06.2021<\/td>\nSenatsverwaltung an KZV<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
30.06.2021<\/td>\nKZV an Senatsverwaltung<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
20.07.2021<\/td>\nSenatsverwaltung an KZV<\/a><\/p>\n
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[…]4. In … der Wahlordnung … ist au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Wahlausschuss beschrieben, Im Benehmen mit dem Vorstand Mitarbeitende der KZV lediglich als<\/strong> Wahlfelfer\/Wahlherlferinnen<\/strong> in Anspruch zu nehmen. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass sie gerade nicht f\u00fcr die Mitarbeit im Wahlausschuss geeignet sind.<\/p>\n

Handlungsempfehlungen:<\/strong><\/p>\n

Mitarbeitende der KZV Berlin sollten f\u00fcr die Besetzung im Wahlausschuss nicht in Frage kommen. Im vorliegenden Fall sollte aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit erwogen werden, unter Beachtung dieser Ausf\u00fchrungen eine Neuwahl der stellvertretenden Wahlleiterin \/ des stellvertretenden Wahlleiters durchzuf\u00fchren.[…]<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Ergebnis: <\/span>
\n<\/span><\/p>\n