{"id":34618,"date":"2021-06-13T23:23:31","date_gmt":"2021-06-13T21:23:31","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=34618"},"modified":"2021-06-14T08:44:33","modified_gmt":"2021-06-14T06:44:33","slug":"bundestag-aendert-berufsrecht-der-anwaelte-und-steuerberater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=34618","title":{"rendered":"Bundestag \u00e4ndert Berufsrecht der Anw\u00e4lte und Steuerberater"},"content":{"rendered":"

Problem und Ziel:<\/p>\n

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Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t
(Drucksache 19\/27670<\/a>) Im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts besteht Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zum zul\u00e4ssigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat (Beschluss vom 14.1.2014 \u2013 1 BvR 2998\/11, 1 BvR 236\/12, sowie Beschluss vom 12.1.2016 \u2013 1 BvL 6\/13, 1 BvR 2998\/11, 1 BvR 236\/12). Da sich teilweise parallele Regelungen auch in der Patentanwaltsordnung (PAO) und im Steuerberatungsgesetz (StBerG) finden, erstreckt sich der gesetzgeberische Handlungsbedarf auch auf die PAO und StBerG. Zudem ist das geltende Berufsrecht der anwaltlichen Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften unvollst\u00e4ndig und inkoh\u00e4rent. Das geltende Recht tr\u00e4gt auch den ver\u00e4nderten Organisationsformen der anwaltlichen Arbeit nicht Rechnung. Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte, Patentanw\u00e4ltinnen und Patentanw\u00e4lte sowie Steuerberaterinnen und Steuerberater \u00fcben heute ihren Beruf zu einem gro\u00dfen Teil in Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften aus, ohne dass sich dies hinreichend im entsprechenden Berufsrecht widerspiegelt. Schlie\u00dflich haben sich die Berufsrechte der anwaltlichen und steuerberatenden Berufe auseinanderentwickelt, ohne dass dies durch Unterschiede im Berufsbild gerechtfertigt w\u00e4re.
\nDar\u00fcber hinaus sind zahlreiche Einzelpunkte im Bereich des Berufsrechts reformbed\u00fcrftig. So wird das f\u00fcr die anwaltliche Berufsaus\u00fcbung zentrale Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bisher allein auf Satzungsebene in der Berufsordnung geregelt. Zudem m\u00fcssen Teile der Berufsordnungen an die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Entwicklungen angepasst werden.<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/p>\n

L\u00f6sung:<\/span><\/p>\n

Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 10.06.2021<\/a>:<\/p>\n

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021<\/strong>, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung\u00a0zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften<\/strong> sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (<\/i>19\/27670<\/a><\/strong>) angenommen. Der\u00a0Vorlage stimmten\u00a0CDU\/CSU, SPD, AfD, Die Linke\u00a0und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen\u00a0bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu. Ein\u00a0\u00c4nderungsantrag der AfD (<\/i>19\/30555<\/a>) zum Regierungsentwurf wurde mit den Stimmen der \u00fcbrigen Fraktionen abgelehnt.<\/p>\n

Ebenfalls angenommen wurde ein\u00a0Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts<\/strong> und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften (<\/i>19\/26828<\/a>, <\/i>19\/26920<\/a>), zu dem auch die Stellungnahme des Bundesrates vorlag\u00a0(<\/i>19\/27670<\/a>). Der Entwurf wurde in der vom Rechtsausschuss ge\u00e4nderten Fassung mit den Stimmen von\u00a0CDU\/CSU, SPD, FDP, Linksfraktion und Gr\u00fcnen\u00a0bei Enthaltung der AfD angenommen. Beiden Gesetzentw\u00fcrfen lagen Beschlussempfehlungen des\u00a0Rechtsausschusses (<\/i>19\/30516<\/a>, <\/i>19\/30503<\/a>) zugrunde.<\/p>\n

Keine Mehrheit fand ein\u00a0Antrag der FDP mit dem Titel \u201eRechtsstandort Deutschland st\u00e4rken \u2013 Juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen\u201c (<\/i>19\/23121<\/a>). Dagegen stimmten CDU\/CSU, SPD und AfD, daf\u00fcr die\u00a0FDP bei Enthaltung der Linksfraktion und der Gr\u00fcnen.\u00a0Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses\u00a0(<\/i>19\/26308<\/a> Buchstabe a) zugrunde.<\/p>\n

Erster Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/h4>\n

Die Bundesregierung begr\u00fcndet ihren ersten Gesetzentwurf (<\/i>19\/27670<\/a>) mit Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht\u00a0die Regelungen zum zul\u00e4ssigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rt habe. Zudem sei das geltende Berufsrecht der anwaltlichen Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften unvollst\u00e4ndig und inkoh\u00e4rent. Dar\u00fcber hinaus seien zahlreiche Einzelpunkte im Bereich des Berufsrechts reformbed\u00fcrftig.<\/p>\n

Mit der Annahme des Gesetzentwurfs wurde das Recht\u00a0der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz umfassend neu geregelt. Dabei wurden\u00a0die Einzelfallentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts\u00a0ber\u00fccksichtigt. Ziel ist\u00a0es, der Anwaltschaft und den Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gew\u00e4hren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen f\u00fcr alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern.\u00a0Au\u00dferdem wird\u00a0die Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft als zentrale Organisationsform anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Handelns anerkannt.\u00a0\u00dcber die Neuregelung des Gesellschaftsrechts hinaus wurde das Berufsrecht mit den beschlossenen \u00c4nderungen modernisiert.<\/p>\n

Zweiter Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/h4>\n

Hintergrund des Gesetzentwurfs\u00a0zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften (<\/i>19\/26828<\/a>) ist laut Regierung Modernisierungsbedarf in verschiedenen Bereichen. So wird die\u00a0Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse, die \u00e4lter als 70 Jahre sind, zu Forschungszwecken grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glicht.\u00a0Die Voraussetzungen f\u00fcr das Verfahren bei einer Akteneinsicht zum Schutz der Belange der betroffenen Personen wurden\u00a0detailliert geregelt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll vor allem durch die von einem auf drei Jahre verl\u00e4ngerte M\u00f6glichkeit der Amtsniederlegung mit Wiederbestellungsgarantie am selben Amtssitz verbessert werden. Schriftliche juristische Pr\u00fcfungen sollen k\u00fcnftig auch elektronisch durchgef\u00fchrt werden. Zudem wird\u00a0ein Teilzeitreferendariat erm\u00f6glicht.<\/p>\n

In ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung zur Stellungnahme des Bundesrates\u00a0(<\/i>19\/26920<\/a>) hatte die Bundesregierung die meisten\u00a0\u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der L\u00e4nderkammer abgelehnt.\u00a0So hei\u00dft es beispielsweise in der Gegen\u00e4u\u00dferung, das Ziel des Vorschlags des Bundesrates, die fl\u00e4chendeckende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit notariellen Leistungen sicherzustellen, werde geteilt. Zu diesem Zweck eigne sich die vorgeschlagene Streichung der Ausnahmeregelung f\u00fcr die Bestellung von Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotaren f\u00fcr den Fall, dass Notariatsstellen im regul\u00e4ren Verfahren nicht besetzt werden k\u00f6nnen, jedoch nicht.<\/p>\n

Der Vorschlag ber\u00fccksichtige nicht hinreichend, dass in den l\u00e4ndlichen Regionen der L\u00e4nder, in denen Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare bestellt werden, Notariatsstellen schon derzeit \u2013 gegebenenfalls auch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit \u2013 teilweise unbesetzt geblieben sind, so die Regierung. In Anbetracht der sogenannten \u201eLandflucht\u201c stehe zudem zu bef\u00fcrchten, dass sich diese Tendenz k\u00fcnftig verst\u00e4rken wird. Hieraus ergebe sich ein konkreter und unmittelbarer Nachteil f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit notariellen Leistungen. Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung sollen deshalb unbesetzte Notariatsstellen im l\u00e4ndlichen Bereich vermieden werden, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n

Abgelehnter Antrag der FDP<\/h4>\n

F\u00fcr die Anpassung der juristischen Ausbildung an das digitale Zeitalter im Sinne der St\u00e4rkung des Rechtsstandorts Deutschland sprach\u00a0sich die FDP-Fraktion in ihrem abgelehnten Antrag aus (<\/i>19\/23121<\/a>).<\/p>\n

Der Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Richtergesetz unter anderem dahingehend erg\u00e4nzt, dass im Rahmen der Pflichtf\u00e4cher die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung und der Anwendung statistischer Methoden ber\u00fccksichtigt wird. Im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Haushaltsmittel sollte eine einmalige finanzielle Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr die Neueinrichtung einer beschr\u00e4nkten Zahl an Professuren im Bereich Legal-Tech<\/span> bereitgestellt werden. (mwo\/10.06.2021)<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n