Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden.<\/p>\n
Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Beauftragung und Verg\u00fctung der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung durch den GKV-Spitzenverband versto\u00dfen gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene Verwaltung der Sozialversicherung durch eigenst\u00e4ndige K\u00f6rperschaften.<\/p>\n
Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben unterl\u00e4uft die in \u00a7 20a Absatz 3 und 4 SGB V<\/a><\/p>\n \u00a7 20a SGB V Leistungen zur Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention in Lebenswelten<\/strong><\/span><\/p>\n (3) Zur Unterst\u00fctzung der Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention in Lebenswelten f\u00fcr in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, insbesondere in Kindertageseinrichtungen, in sonstigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in Schulen sowie in den Lebenswelten \u00e4lterer Menschen<\/strong> und zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t der Leistungen beauftragt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung<\/strong> ab dem Jahr 2016 insbesondere mit der Entwicklung der Art und der Qualit\u00e4t krankenkassen\u00fcbergreifender Leistungen, deren Implementierung und deren wissenschaftlicher Evaluation. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt dem Auftrag die nach \u00a7 20 Absatz 2 Satz 1 festgelegten Handlungsfelder und Kriterien sowie die in den Rahmenvereinbarungen nach \u00a7 20f jeweils getroffenen Festlegungen zugrunde. Im Rahmen des Auftrags nach Satz 1 soll die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung geeignete Kooperationspartner heranziehen. Die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung erh\u00e4lt f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrags nach Satz 1 vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine pauschale Verg\u00fctung in H\u00f6he von mindestens 0,45 Euro aus dem Betrag, den die Krankenkassen nach \u00a7 20 Absatz 6 Satz 2 f\u00fcr Leistungen zur Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention in Lebenswelten aufzuwenden haben. Die Verg\u00fctung nach Satz 4 erfolgt quartalsweise und ist am ersten Tag des jeweiligen Quartals zu leisten. Sie ist nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 20 Absatz 6 Satz 5 j\u00e4hrlich anzupassen. Die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung stellt sicher, dass die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen geleistete Verg\u00fctung ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung des Auftrags nach diesem Absatz eingesetzt wird und dokumentiert dies nach Ma\u00dfgabe des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Abweichend von Satz 4 erh\u00e4lt die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung im Jahr 2020 keine pauschale Verg\u00fctung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrags nach Satz 1.<\/span> geregelte Konstruktion einer gesetzlichen Beauftragung der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung durch den GKV-Spitzenverband mit einer pauschalen, vom Auftragsumfang unabh\u00e4ngigen Verg\u00fctung. Der GKV-Spitzenverband war im Interesse der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen auch berechtigt, sich auf die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen zu berufen, um eine verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung durch die Gerichte herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n An einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem\u00e4\u00df Artikel 100 Absatz 1 Grundgesetz<\/a> war das Bundessozialgericht gehindert, weil die Aufsichtsma\u00dfnahme des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit auch noch aus einem anderen Grund rechtswidrig war. Denn f\u00fcr die Aufhebung eines Verwaltungsratsbeschlusses des GKV-Spitzenverbandes durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde fehlte es 2016 an einer gesetzlichen Grundlage.<\/p>\n Quelle: Bundessozialgericht, Pressemitteilung<\/a> vom 18.05.2021 zu Az B 1 A 2\/20 R<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat der 1. 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\n(4) Das N\u00e4here \u00fcber die Beauftragung der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung nach Absatz 3, insbesondere zum Inhalt und Umfang, zur Qualit\u00e4t und zur Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit sowie zu den f\u00fcr die Durchf\u00fchrung notwendigen Kosten, vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung erstmals bis zum 30. November 2015. Kommt die Vereinbarung nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 zustande, erbringt die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung die Leistungen nach Absatz 3 Satz 1 unter Ber\u00fccksichtigung der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach \u00a7 20 Absatz 2 Satz 1 festgelegten Handlungsfelder und Kriterien sowie unter Beachtung der in den Rahmenvereinbarungen nach \u00a7 20f getroffenen Festlegungen und des Wirtschaftlichkeitsgebots nach \u00a7 12. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt in seiner Satzung das Verfahren zur Aufbringung der erforderlichen Mittel durch die Krankenkassen. \u00a7 89 Absatz 3 bis 5 des Zehnten Buches gilt entsprechend.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n