{"id":33882,"date":"2021-04-16T17:17:58","date_gmt":"2021-04-16T15:17:58","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=33882"},"modified":"2021-04-17T10:06:13","modified_gmt":"2021-04-17T08:06:13","slug":"gesetz-zur-mietenbegrenzung-im-wohnungswesen-in-berlin-berliner-mietendeckel-nichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=33882","title":{"rendered":"Randnotiz: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (\u201eBerliner Mietendeckel\u201c) nichtig…"},"content":{"rendered":"

…so hat das Bundesverfassungsgericht gestern beschlossen: Pressemitteilung<\/a> \/ Beschluss<\/a>.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte einen Punkt herausziehen:<\/p>\n

Randnummer 139:<\/p>\n

\n

Der (Bundes-)Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, die Materie des b\u00fcrgerlichen Rechts im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG<\/a> innerhalb der gegenst\u00e4ndlichen Grenzen fortzuentwickeln […]. Der Begriff des b\u00fcrgerlichen Rechts wurde von jeher als entwicklungsoffen angesehen und erlaubt es dem (Bundes-)Gesetzgeber, die damit erfassten Teilmaterien spezieller auszuformen und in aus dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch ausgegliederten Sondergesetzen fortzuentwickeln, um spezifische Regelungen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung neuartiger Probleme bei der Ordnung von Privatrechtsverh\u00e4ltnissen zu schaffen […]. Der Gesetzgeber kann insbesondere mit der entsprechenden Ausgestaltung des b\u00fcrgerlichen Rechts soziale und andere Ziele verfolgen<\/strong>, indem er f\u00fcr die Vertragsgestaltung Vorgaben macht und ihre Beachtung und Durchsetzung sichert.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dies er\u00f6ffnet f\u00fcr den Gesetzgeber Handlungsspielraum eben doch gesetzliche Mietpreisbindungen einzuf\u00fchren. Und mehr! Ich denke da, zum Beispiel, an den Komplex „Eigenbedarf“. Nur eben direkt oder vorgeschaltet \u00fcber den Bund und nicht die L\u00e4nder.<\/p>\n

Ob freilich die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die ja vornehmlich zu den „Besserverdienenden“ geh\u00f6ren und zu einem Gro\u00dfteil Selbstst\u00e4ndige oder Freiberufler sind (das Problem mit den „Rechtsanw\u00e4lten“ trat ja k\u00fcrzlich wieder einmal offen zutage), an solchen Regelungen ein Interesse haben, ist nat\u00fcrlich eine andere Frage. Dies zeigt sich ja auch daran, dass hinter dem Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel 284 Bundestagsabgeordnete der FDP und der CDU\/CSU<\/a> (von 325<\/a>) standen. Bestimmt nicht wenige von denen oder ihrem famili\u00e4ren oder wirtschaftlichen Umfeld d\u00fcrften wohl selber Vermieter sein. Au\u00dferdem werden genau diese Parteien auch aus der Immobilienwirtschaft finanziell unterst\u00fctzt<\/a>.<\/p>\n

Lesenswert:<\/span><\/p>\n