{"id":33696,"date":"2021-04-01T12:22:35","date_gmt":"2021-04-01T10:22:35","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=33696"},"modified":"2021-04-01T12:36:24","modified_gmt":"2021-04-01T10:36:24","slug":"anspruch-auf-loeschung-des-profils-bei-jameda-olg-muenchen-staerkt-rechte-von-aerzten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=33696","title":{"rendered":"Anspruch auf L\u00f6schung des Profils bei Jameda: OLG M\u00fcnchen st\u00e4rkt Rechte von \u00c4rzten"},"content":{"rendered":"

Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen<\/em><\/strong><\/p>\n

In zwei parallel liegenden Verfahren hat das OLG M\u00fcnchen entschieden, dass ein Arztbewertungsportal bestimmte Gestaltungselemente nicht nur zahlenden Kunden vorbehalten darf (Urt. v. 19.01.2021, Az. 18 U 7246\/19 Pre und Az. 18 U 7243\/19 Pre, beide n.rkr.). Geklagt hatten zwei \u00c4rzte, die auf der Bewertungsplattform mit \u201eBasis\u201c-Profilen gef\u00fchrt werden. Diese Profile hatte Jameda ohne den Willen der \u00c4rzte angelegt. In seinen aktuellen Entscheidungen gab das Oberlandesgericht dem Antrag der Kl\u00e4ger auf L\u00f6schung der Profile bzw. Unterlassung der Nutzung der Daten im weit \u00fcberwiegenden Umfang statt.<\/p>\n

In der ersten Instanz hatten die \u00c4rzte bereits einen datenschutzrechtlichen L\u00f6schungsanspruch durchgesetzt (siehe unsere Meldung vom 11.12.2019), da sie ihre Zustimmung zur Nutzung ihrer Daten auf der Plattform nicht erteilt hatten. Das Landgericht hatte damals entschieden, dass der Umstand, dass auf dem Profil der Kl\u00e4ger Fachartikel f\u00fcr zahlende \u2013 sogenannte Premium-Kunden \u2013 ver\u00f6ffentlich werden, eine unzul\u00e4ssige Nutzung der Daten der Kl\u00e4ger als \u201eWerbeplattform\u201c darstelle, und hatte dem Unterlassungsanspruch insoweit stattgegeben. Weitere Gestaltungselemente, wie z.B. die den zahlenden Kunden vorbehaltene M\u00f6glichkeit, Portraitbilder, Texte oder Videos einzustellen oder das Leistungsspektrum zu beschreiben, sah das Landgericht allerdings als zul\u00e4ssig an.<\/p>\n

Vor dem Oberlandesgericht forderten die \u00c4rzte weiterhin die L\u00f6schung des gesamten Profils mitsamt den vielz\u00e4hligen Gestaltungsformen. Das OLG stellte nun die Unzul\u00e4ssigkeit von 14 der insgesamt 21 angegriffenen Gestaltungselemente und \u201eFeatures\u201c (wie z.B. das Angebot, Interviews in einem \u201eExperten-Ratgeber\u201c zu ver\u00f6ffentlichen) fest. Nach Ansicht der Richter habe der Portalbetreiber Hinblick auf eine Vielzahl an Gestaltungsformen seine Position als neutraler Informationsmittler verlassen. Unter anderem erm\u00f6glichte der Portalbetreiber zahlenden Kunden etwa, das eigene Profil durch zus\u00e4tzliche Informationen und Hilfestellungen des Portalbetreibers aufzuwerten und so f\u00fcr die Nutzer ansprechender zu gestalten, ohne gleichzeitig f\u00fcr den Nutzer deutlich zu machen, dass es sich insoweit um zahlungspflichtige Angebote handelt.<\/p>\n

Dass der Portalbetreiber die Plattform zwischenzeitlich in einigen Punkten ge\u00e4ndert hatte, hielt das OLG im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr f\u00fcr unsch\u00e4dlich.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, da die Frage, unter welchen Voraussetzungen Daten f\u00fcr ungewollt angelegte Profile verwenden darf, f\u00fcr eine Vielzahl von F\u00e4llen von Bedeutung ist und zudem die Entscheidung in mehreren Punkten von der Rechtsprechung anderer Gerichte (z.B. des Oberlandesgerichts K\u00f6ln in den Urt. v. 14.11.2019, Az. 15 U 89\/19 und Az. 15 U 126\/19, Revision anh\u00e4ngig) abweicht.<\/p>\n

\u00dcber die Erfolge berichten die zahn\u00e4rztlichen Mitteilungen hier in ihrer aktuellen Ausgabe 05\/2021<\/a>. Und hier geht es zum Online-Bericht der Zahn\u00e4rztlichen Mitteilungen<\/a>.<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Frauke Schmid-Petersen:
\n\u201eEin Portalbetreiber darf seinen Kunden keine verdeckten Vorteile gew\u00e4hren darf, wenn er gleichzeitig die Daten von anderen \u00c4rzten ohne deren Zustimmung nutzen will. Die Urteile des OLG M\u00fcnchen sind daher ein gro\u00dfer Schritt f\u00fcr mehr Fairness auf Bewertungsportalen.“<\/p>\n

Dr. Schmid-Petersen vertritt st\u00e4ndig \u00c4rzte und Mandanten anderer Branchen gegen Bewertungsportale in Verfahren um ungerechtfertigte Bewertungen und Profill\u00f6schungen.<\/p>\n

Quelle: Rechtsanwaltskanzlei H\u00d6CKER I MARKEN- UND MEDIENRECHT, Pressemitteilung vom 02.02.2021<\/a><\/p>\n

Erg\u00e4nzend, siehe auch:<\/p>\n