{"id":33545,"date":"2021-03-22T17:19:13","date_gmt":"2021-03-22T16:19:13","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=33545"},"modified":"2021-03-22T17:21:14","modified_gmt":"2021-03-22T16:21:14","slug":"vg-berlin-buerger-innen-haben-anspruch-auf-herausgabe-von-informationen-ueber-lebensmittelrechtliche-betriebskontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=33545","title":{"rendered":"VG Berlin: B\u00fcrger\/-innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen \u00fcber lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen"},"content":{"rendered":"
\n

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG)
\n\u00a7 1 Anwendungsbereich<\/a>
\nDurch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen \u00fcber
\n1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie
\n2. Verbraucherprodukte, die dem \u00a7 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte)*, damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitssch\u00e4dlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor T\u00e4uschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird.<\/p>\n

*Im Sinne dieses Gesetzes
\n26.<\/a> sind Verbraucherprodukte neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die f\u00fcr Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vern\u00fcnftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden k\u00f6nnten, selbst wenn sie nicht f\u00fcr diese bestimmt sind; als Verbraucherprodukte gelten auch Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung zur Verf\u00fcgung gestellt werden,<\/p>\n<\/blockquote>\n

 <\/p>\n

B\u00fcrger\/-innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen \u00fcber lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen<\/span> <\/strong><\/p>\n

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte d\u00fcrfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucherinnen und Verbraucher herausgegeben werden.<\/p>\n

Die Antragsteller sind Restaurantbetreiber, die sich gegen die Herausgabe von Informationen an die Beigeladenen wehren. Die Beigeladenen erfragten \u00fcber eine Onlineplattform Topf Secret<\/a> bei Berliner Bezirks\u00e4mtern, wann in den Restaurants der Antragsteller jeweils die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebspr\u00fcfungen stattgefunden h\u00e4tten und beantragten, falls es hierbei zu Beanstandungen gekommen sei, die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte. Die Bezirks\u00e4mter gaben dem Informationsersuchen der Beigeladenen nach dem Verbraucherinformationsgesetz VIG statt. Hiergegen wandten sich die Antragsteller u.a. mit der Begr\u00fcndung, die Beilgeladenen beabsichtigten, die Informationen im Internet zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Die 14. Kammer hat die Eilantr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen. Nach der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen Pr\u00fcfung erweise sich die Herausgabe von Informationen an Verbraucher\/-innen \u00fcber lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen, bei denen Beanstandungen festgestellt worden seien, als rechtm\u00e4\u00dfig. Die Anfragenden h\u00e4tten nach Ma\u00dfgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu den dort n\u00e4her bezeichneten Informationen. Dazu geh\u00f6rten auch die beh\u00f6rdlichen Kontrollberichte, soweit diese Daten \u00fcber nicht zul\u00e4ssige Abweichungen von bestimmten (lebensmittel-)rechtlichen Anforderungen enthielten. Der Auskunftsanspruch scheitere auch nicht an der fehlenden Aktualit\u00e4t der Kontrollberichte, weil das VIG insoweit eine Grenze erst bei mehr als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegenden Vorg\u00e4ngen ziehe. Ausschlussgr\u00fcnde f\u00fcr die Herausgabe der Kontrollberichte erg\u00e4ben sich ferner nicht aus dem Schutz personenbezogener Daten oder dem Schutz von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen der Antragsteller. Die aus der Weitergabe der Informationen resultierenden Eingriffe in die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit und das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Antragsteller (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) seien durch legitime Zwecke des Verbraucherschutzes gerechtfertigt. Zur Erreichung dieser Zwecke sei die Informationsgew\u00e4hrung geeignet, erforderlich und selbst dann nicht als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen, wenn mit einer Ver\u00f6ffentlichung der Informationen im Internet gerechnet werden m\u00fcsse. Die kampagnenartige Weiterverbreitung solcher Informationen sei vielmehr im VIG angelegt und nicht missbr\u00e4uchlich. Etwaige Anspr\u00fcche der Antragsteller auf Erg\u00e4nzung oder sp\u00e4tere L\u00f6schung ver\u00f6ffentlichter Informationen seien im Zivilrechtsweg zu verfolgen.<\/p>\n

Gegen die Beschl\u00fcsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.<\/p>\n

Beschl\u00fcsse der 14. Kammer vom 11. M\u00e4rz 2021 (VG 14 L 600\/20, u.a.)
\nQuelle: VG Berlin, Pressemitteilung Nr. 16\/2021 vom 22.03.2021<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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