Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin best\u00e4tigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf M\u00e4rkten als auch in Warteschlangen nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Ebensowenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzma\u00dfnahmenverordnung des Landes Berlin genannten Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen f\u00fcr die Tagzeit zu beanstanden. Anders als das Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht es jedoch nicht f\u00fcr erforderlich gehalten, dort zwischen 24.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie ganzt\u00e4gig auf Parkpl\u00e4tzen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Entscheidung gilt nur f\u00fcr die Antragstellerin.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung hat der 1. Senat ausgef\u00fchrt: Bei Menschenansammlungen auf M\u00e4rkten und in Warteschlangen dr\u00e4nge sich geradezu auf, dass der Mindestabstand trotz gegebenenfalls bestehender Bodenmarkierungen nicht immer zuverl\u00e4ssig eingehalten werden k\u00f6nne, auch wenn das Infektionsrisiko im Freien geringer einzusch\u00e4tzen sei als in geschlossenen R\u00e4umen. Demgegen\u00fcber \u00fcberzeuge dies f\u00fcr die Situation auf Parkpl\u00e4tzen nicht. Dort hielten Menschen sich in der Regel nur kurzzeitig zum Ein- und Aussteigen und f\u00fcr Ladet\u00e4tigkeiten auf und k\u00f6nnten f\u00fcr gew\u00f6hnlich den Mindestabstand zueinander einhalten. Soweit Ann\u00e4herungen in Warteschlangen vor Parkautomaten entstehen k\u00f6nnten, greife bereits die insoweit bestehende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Ebenso wenig sei die zeitlich unbegrenzte Maskenpflicht auf den ausdr\u00fccklich benannten belebten Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen erforderlich. Zwar sei nachvollziehbar, dass sich dort zur Tagzeit und auch noch w\u00e4hrend der Abendstunden viele Menschen begegnen k\u00f6nnten, so dass der Mindestabstand in diesen Bereichen nicht selten unterschritten werden d\u00fcrfte. Doch erscheine dies jedenfalls ab Mitternacht und bis zum Beginn des fr\u00fchmorgendlichen Gesch\u00e4ftsverkehrs eher ausgeschlossen. Deshalb sei die Verpflichtung f\u00fcr diesen Zeitraum aufzuheben.<\/p>\n
Der Beschluss ist unanfechtbar.<\/p>\n