{"id":33420,"date":"2021-03-15T19:41:23","date_gmt":"2021-03-15T18:41:23","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=33420"},"modified":"2021-03-15T19:41:53","modified_gmt":"2021-03-15T18:41:53","slug":"lag-kurzarbeit-kuerzt-uraubsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=33420","title":{"rendered":"LAG: Kurzarbeit k\u00fcrzt Uraubsanspruch"},"content":{"rendered":"

Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf: Kurzarbeit Null k\u00fcrzt den Urlaub<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backt\u00e4tigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, besch\u00e4ftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit t\u00e4tig. Vereinbarungsgem\u00e4\u00df stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu.<\/p>\n

Ab dem 01.04.2020 galt f\u00fcr die Kl\u00e4gerin infolge der Corona-Pandemie von April bis Dezember wiederholt Kurzarbeit Null. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bestand diese durchgehend. Im August und September 2020 hatte die Beklagte ihr insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub gew\u00e4hrt. Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, die Kurzarbeit habe keinen Einfluss auf ihre Urlaubsanspr\u00fcche. Konjunkturbedingte Kurzarbeit erfolge nicht auf Wunsch des Arbeitnehmers, sondern im Interesse der Arbeitgeberin. Kurzarbeit sei auch keine Freizeit. So unterliege sie w\u00e4hrend der Kurzarbeit Meldepflichten. Auch k\u00f6nne die Arbeitgeberin die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden, weswegen es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle. Sie begehrt deshalb die Feststellung, dass ihr f\u00fcr das Jahr 2020 der ungek\u00fcrzte Urlaub von 14 Arbeitstagen zustehe, d.h. noch 2,5 Arbeitstage. Dem tritt die Arbeitgeberin entgegen. Mangels Arbeitspflicht w\u00e4hrend der Kurzarbeit Null entst\u00fcnden keine Urlaubsanspr\u00fcche. Sie habe deshalb den Urlaubsanspruch der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 2020 bereits vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt.<\/p>\n

Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf hat die Klage ebenso wie das Arbeitsgericht Essen abgewiesen. Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat die Kl\u00e4gerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gek\u00fcrzten Umfang zu. F\u00fcr jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null war der Urlaub um 1\/12 zu k\u00fcrzen, was sogar eine K\u00fcrzung um 3,5 Arbeitstage ergeben w\u00fcrde. Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezweckt, sich zu erholen, setzt dies eine Verpflichtung zur T\u00e4tigkeit voraus. Da w\u00e4hrend der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, werden Kurzarbeiter wie vor\u00fcbergehend teilzeitbesch\u00e4ftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu k\u00fcrzen ist.<\/p>\n

Dies entspricht dem Europ\u00e4ischen Recht, weil nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs w\u00e4hrend Kurzarbeit Null der europ\u00e4ische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG nicht entsteht. Das deutsche Recht enth\u00e4lt dazu keine g\u00fcnstigere Regelung. Weder existiert diesbez\u00fcglich eine spezielle Regelung f\u00fcr Kurzarbeit noch ergibt sich etwas anderes aus den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes. Insbesondere ist Kurzarbeit Null nicht mit Arbeitsunf\u00e4higkeit zu vergleichen. An alledem hat der Umstand, dass die Kurzarbeit der Kl\u00e4gerin durch die Corona-Pandemie veranlasst ist, nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen.<\/strong><\/p>\n

Quelle: Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung<\/a> zum Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824\/20<\/p>\n

Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n