{"id":33190,"date":"2021-02-27T18:22:39","date_gmt":"2021-02-27T17:22:39","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=33190"},"modified":"2021-02-27T18:33:26","modified_gmt":"2021-02-27T17:33:26","slug":"vg-lueneburg-gericht-lehnt-eilantrag-eines-zahnarztes-auf-einordnung-in-die-gruppe-mit-hoechster-prioritaet-bei-dem-anspruch-auf-corona-schutzimpfung-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=33190","title":{"rendered":"VG L\u00fcneburg: Gericht lehnt Eilantrag eines Zahnarztes auf Einordnung in die Gruppe mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t bei dem Anspruch auf Corona-Schutzimpfung ab"},"content":{"rendered":"

Verwaltungsgericht L\u00fcneburg, Pressemitteilung vom 19.02.2021<\/a>:<\/p>\n

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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts L\u00fcneburg hat den gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines L\u00fcneburger Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit der h\u00f6chsten Priorit\u00e4t bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einzuordnen, mit Beschluss vom 18. Februar 2021 abgelehnt (Az. 6 B 6\/21).<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung seines Eilantrages trug der Antragsteller unter anderem vor, entgegen der Einsch\u00e4tzung der STIKO sei das Personal in Zahnarztpraxen einem \u201ebesonders\u201c hohen Expositionsrisiko ausgesetzt, da es unmittelbaren Kontakt zum Mund-\/Rachenbereich der Patienten habe und f\u00fcr eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 relevante aerosolgenerierende T\u00e4tigkeiten durchf\u00fchre.<\/strong><\/p>\n

Dem ist die 6. Kammer nicht gefolgt.<\/strong><\/p>\n

Die f\u00fcr das Personal in medizinischen Einrichtungen vorgesehene Priorisierung sei nicht zu beanstanden. Danach werde beispielsweise in Notaufnahmen, bei der medizinischen Betreuung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten, im Rettungsdienst und bei Besch\u00e4ftigten aus Bereichen, in denen aerosolgenerierende T\u00e4tigkeiten an Covid-19-Patientinnen und -Patienten durchgef\u00fchrt werden, wie z.B. In- und Extubation, von einem besonders hohen Expositionsrisiko ausgegangen.<\/p>\n

Zwar bestehe auch bei der T\u00e4tigkeit des Antragstellers ein hohes Expositionsrisiko aufgrund der Behandlung von bislang unerkannten Covid-19-Patientinnen und Patienten.<\/strong> Im Vergleich dazu seien aerosolgenerierende T\u00e4tigkeiten an kranken Covid-19-Patientinnen und Patienten, wie z.B. der Intubation, einem weitaus h\u00f6heren Infektionsrisiko ausgesetzt. Gerade auf Intensivstationen m\u00fcssten Patientinnen und Patienten, insbesondere an Covid-19 Erkrankte, oftmals beatmet werden und bed\u00fcrften einer Intubation. In der Notaufnahme oder aber auch bei Rettungsdiensten m\u00fcssten ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig wiederbelebende Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden, bei denen es zu deutlich erh\u00f6hten Aerosolausst\u00f6\u00dfen komme.<\/p>\n

Bei den \u00fcberwiegenden zahn\u00e4rztlichen Behandlungen und T\u00e4tigkeiten sei ein in dieser Form au\u00dferordentlich erh\u00f6hter Aerosolaussto\u00df hingegen nicht gegeben.<\/strong><\/p>\n

Das Personal in medizinischen Einrichtungen in der ambulanten und station\u00e4ren Versorgung stehe \u2013 entsprechend den Ausf\u00fchrungen der STIKO<\/strong> \u2013 in vorderster Reihe im Einsatz gegen die Pandemie. Seine Aufgabe sei es, regelm\u00e4\u00dfig erkannte Covid-19-Erkrankungen mit teilweise sehr schwerem Verlauf zu behandeln. Damit einher gehe auch die Behandlung von h\u00f6chst vulnerablen Personen. Sowohl Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen als auch Patientinnen und Patienten der Onkologie, der Notaufnahme, des Rettungsdienstes, der Intensivstationen und der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, die erkannt an Covid-19 erkrankt seien, seien auf eine (k\u00f6rpernahe) Pflege bzw. Versorgung von den in solchen Einrichtungen Besch\u00e4ftigten angewiesen.<\/p>\n

Einem solchem st\u00e4ndigen Expositionsrisiko sei der Antragsteller indes nicht ausgesetzt. Ihm sei dar\u00fcber hinaus ein gewisser Selbstschutz, beispielsweise durch Tragen einer FFP2-Maske, m\u00f6glich, auch wenn die Patientinnen und Patienten w\u00e4hrend der Behandlung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen k\u00f6nnten und Aerosole ausstie\u00dfen.<\/strong><\/p>\n

Zudem k\u00f6nne er bereits im Vorfeld der Behandlung durch geeignete Ma\u00dfnahmen (beispielsweise durch einen Aushang an der T\u00fcr, der auf m\u00f6gliche Symptome hinweise und bei Auftreten dieser Symptome von dem Aufsuchen der Praxis abrate) Verdachtsf\u00e4lle herausfiltern, um zu verhindern, dass m\u00f6glicherweise an Covid-19 erkrankte Personen seine Praxis betr\u00e4ten. Auch dadurch blieben Personen, die an Covid-19 erkrankt seien oder bei denen ein Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung bestehe, der Praxis fern.<\/p>\n

Der Beschluss ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Dem Antragsteller steht binnen zwei Wochen die Beschwerde beim Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht zu.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Hervorhebungen durch mich.<\/span><\/p>\n

Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n