{"id":33180,"date":"2021-02-27T17:46:23","date_gmt":"2021-02-27T16:46:23","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=33180"},"modified":"2021-02-27T18:19:27","modified_gmt":"2021-02-27T17:19:27","slug":"vg-hamburg-erfolgloser-eilantrag-einer-zahnaerztin-auf-gewaehrung-einer-impfung-gegen-das-coronavirus-sars-cov-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=33180","title":{"rendered":"VG Hamburg: Erfolgloser Eilantrag einer Zahn\u00e4rztin auf Gew\u00e4hrung einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2"},"content":{"rendered":"

Verwaltungsgericht Hamburg<\/a>,<\/strong> Beschluss vom 17.02.2021, Az 21 E411\/21<\/strong><\/p>\n

Vollst\u00e4ndig<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n

Ausz\u00fcge:<\/span><\/strong><\/p>\n

Aus dem Antrag:<\/span><\/p>\n

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Die 61-j\u00e4hrige Antragstellerin ist niedergelassene Zahn\u00e4rztin.<\/p>\n

Sie verweist insoweit auf den epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 des Robert-Koch-Instituts, Stand 8. Januar 2021. Dort hei\u00dft es auszugsweise:<\/p>\n

\u201eMedizinischer Sektor (..) Ein Hochrisikosetting sind Aerosol-produzierende Vorg\u00e4nge wie z.B. Intubation, Bronchoskopie oder bestimmte zahn\u00e4rztliche Prozeduren.\u201c<\/p>\n

Aufgrund dieser Feststellung sei die Einordnung der zahn\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit in die h\u00f6chste Gef\u00e4hrdungskategorie nach \u00a7 2 Nr. 4 CoronaImpfV unabweisbar.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ablehnungsgr\u00fcnde:<\/span><\/p>\n

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Bei der von der Antragstellerin vorgetragenen zahn\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit handelt es sich unstreitig um eine aerosolgenerierende T\u00e4tigkeit. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin d\u00fcrfte jedoch das Infektionsrisiko bei einer solchen zahn\u00e4rztlichen Behandlungst\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich nicht so hoch liegen, wie bei den anderen in \u00a7 2 CoronaImpfV genannten Berufs- und T\u00e4tigkeitsgruppen. Denn bei dieser T\u00e4tigkeit d\u00fcrfte die Antragstellerin nur einem hohen und nicht \u2013 wie von der Vorschrift vorausgesetzt \u2013 einem sehr hohen Expositionsrisiko im Sinne der Vorschrift ausgesetzt sein.<\/p>\n

So geht die St\u00e4ndige Impfkommission bei Zahn\u00e4rzten davon aus<\/strong>, dass sie nur einem hohen, nicht jedoch einem besonders hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind (Beschluss der STIKO zur 2. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung und die dazugeh\u00f6rige wissenschaftliche Begr\u00fcndung, Epid Bull 5 \/2021, S. 46, 10.2.1.). Als Beispiele f\u00fcr T\u00e4tigkeitsbereiche und Personengruppen mit einem besonders hohen Expositionsrisiko, hat die St\u00e4ndige Impfkommission dagegen ausdr\u00fccklich \u201eBesch\u00e4ftigte aus Bereichen, in denen aerosolge-nerierende T\u00e4tigkeiten an COVID-19-PatientInnen durchgef\u00fchrt werden, z.B. In- und Extubation, Bronchoskopie, Laryngoskopie\u201c benannt (Beschluss der STIKO zur 2. Aktualisie-rung der COVID-19-Impfempfehlung und die dazugeh\u00f6rige wissenschaftliche Begr\u00fcndung, Epid Bull 5 \/2021, S. 47, Tabelle 17). Zweifel an dieser auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Einsch\u00e4tzung der St\u00e4ndigen Impfkommission sind weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.<\/p>\n

Insbesondere sind auch die Ausf\u00fchrungen des Robert-Koch-Instituts im epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 nicht geeignet, Zweifel an der Bewertung des Expositionsrisikos durch die St\u00e4ndige Impfkommission zu begr\u00fcnden.<\/strong> Im Steckbrief wird unter der \u00dcberschrift \u201e\u00dcbertragungswege\u201c ausgef\u00fchrt: \u201eMedizinischer Sektor (..) Ein Hochrisikosetting sind Aerosol-produzierende Vorg\u00e4nge wie z.B. Intubation, Bronchoskopie oder bestimmte zahn\u00e4rztliche Prozeduren. Zur Verhinderung einer \u00dcbertragung werden bei diesen T\u00e4tigkeiten spezielle Atemschutzmasken durch die betroffenen Berufsgruppen getragen.\u201c<\/p>\n

Der Steckbrief dient, wie sich aus der Einleitung ergibt, als orietierende Literatur-Zusammenfassung, kann aber nicht f\u00fcr jeden Gliederungspunkt die Detailtiefe einer systematischen \u00dcbersichtsarbeit darstellen. Entsprechend sind die Ausf\u00fchrungen eher allgemein gehalten. Weder ist der Begriff \u201eHochrisikosetting\u201c definiert, noch finden sich Beispiele dazu, welche zahn\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeiten gemeint sind.<\/p>\n

Dagegen handelt es sich bei den Ausf\u00fchrungen der St\u00e4ndigen Impfkommission um eine ausf\u00fchrliche und differenzierte Darstellung des Expositionsrisikos im medizinischen Bereich<\/strong>, welche unter Ber\u00fccksichtigung der hohen Variabilit\u00e4t des arbeitsbedingten Expositionsrisikos aufgrund unterschiedlicher Einsatzbereiche und T\u00e4tigkeiten eine differenzierte Bewertung f\u00fcr die einzelnen Bereiche trifft (s.a. Beschluss der STIKO zur 2. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung und die dazugeh\u00f6rige wissenschaftliche Begr\u00fcndung, Epid Bull 5 \/2021, S. 47, Tabelle 17).<\/p>\n

Daran, dass diese Einsch\u00e4tzung wissenschaftlich fundiert ist, hat die Kammer keine Zweifel. Schlie\u00dflich steht die Einsch\u00e4tzung im Steckbrief des Robert-Koch-Instituts nicht per se im Widerspruch zu den Ausf\u00fchrungen der St\u00e4ndigen Impfkommission in der Beschlussempfehlung, da hiernach ebenfalls nur bestimmte zahn\u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten als \u201eHochrisikosetting\u201c<\/strong> einzuordnen sind; die zahn\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit d\u00fcrfte damit auch hier nicht allgemein als \u201eHochrisikosetting\u201c zu bewerten sein.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Gegen die Entscheidung kann die Antragstellerin Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.<\/span><\/p>\n

PS. Auch ein Hinweis der Antragstellerin auf einen Zeitungsartikel der Bild-Zeitung vom 27. Januar 2021 mit der \u00dcberschrift \u201eSchon 20 Feuerwehr-Bosse geimpft\u201c hat das Gericht nicht \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n