Tankgutscheine \u00fcber einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbefl\u00e4chen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungstr\u00e4gers stattgegeben (Aktenzeichen: B 12 R 21\/18 R).<\/p>\n
Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gew\u00e4hrt im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine und zahlt Miete f\u00fcr Werbefl\u00e4chen auf den PKWs der Belegschaft, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Dieses umfasst grunds\u00e4tzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis stehenden geldwerten Vorteile. Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der urspr\u00fcngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsm\u00e4\u00dfig fortgef\u00fchrt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als „neue Gehaltsanteile“ angesehen werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, dass die Werbeeinnahmen auf eigenst\u00e4ndigen Mietvertr\u00e4gen mit der Belegschaft beruhten.<\/p>\n
Die Beitragspflicht der Tankgutscheine entfiel auch nicht ausnahmsweise. Bei ihnen handelte es sich nicht um einen Sachbezug, weil sie auf einen bestimmten Euro-Betrag lauteten und als Geldsurrogat teilweise an die Stelle des wegen Verzichts ausgefallenen Bruttoverdienstes getreten waren. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze von 44 Euro im Monat* kommt daher nicht zur Anwendung.<\/p>\n
Quelle: Bundessozialgericht, Pressemitteilung<\/a> Nummer 5 vom 24. Februar 2021<\/p>\n <\/p>\n