{"id":32730,"date":"2021-01-26T11:27:55","date_gmt":"2021-01-26T10:27:55","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=32730"},"modified":"2022-11-08T21:51:20","modified_gmt":"2022-11-08T20:51:20","slug":"bverfg-erfolglose-verfassungsbeschwerde-im-zusammenhang-mit-vorschriften-zur-elektronischen-patientenakte-und-der-werbung-fuer-versorgungsinnovationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=32730","title":{"rendered":"BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung f\u00fcr Versorgungsinnovationen"},"content":{"rendered":"

Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 7\/2021 vom 26. Januar 2021<\/a><\/p>\n

Beschl\u00fcsse vom 4. Januar 2021 – 1 BvR 619\/20 und 1 BvQ 108\/20<\/p>\n

_____________________________________________________<\/p>\n

Mit heute ver\u00f6ffentlichten Beschl\u00fcssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs F\u00fcnftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegen\u00fcber ihren Versicherten gezielte Informationen \u00fcber und Angebote zu Versorgungsinnovationen erm\u00f6glichen (\u00a7\u00a068b Abs.\u00a02 und Abs.\u00a03 SGB\u00a0V<\/a>) und die es unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, ohne Pseudonymisierung Datenverarbeitungen zur Qualit\u00e4tssicherung durchzuf\u00fchren (\u00a7\u00a0299 Abs.\u00a01 Satz\u00a05 Nr.\u00a02 SGB\u00a0V<\/a>). Gleichzeitig hat die Kammer in einem weiteren Verfahren einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem das Inkrafttreten von \u00a7\u00a068b Abs. 3<\/a>, \u00a7 284 Abs. 1 Satz 1 Nr.\u00a019 SGB V<\/a> verhindert werden sollte.<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzul\u00e4ssig, weil die Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig ist und der Beschwerdef\u00fchrer nicht unmittelbar und gegenw\u00e4rtig in seinen eigenen Rechten betroffen ist. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb schon deshalb ohne Erfolg, weil der Rechtsweg vor den Fachgerichten nicht ersch\u00f6pft wurde.<\/p>\n

Sachverhalt:<\/span><\/p>\n

\u00a7\u00a068b Abs.\u00a01 Satz\u00a04 SGB\u00a0V<\/a> erlaubt den gesetzlichen Krankenversicherungen, die von ihnen rechtm\u00e4\u00dfig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Sozialdaten f\u00fcr die Vorbereitung von \u2013 gesetzlich nicht n\u00e4her bestimmten \u2013 Versorgungsinnovationen und f\u00fcr die Gewinnung Versicherter f\u00fcr diese Versorgungsinnovationen im erforderlichen Umfang auszuwerten. Die Auswertung erfolgt pseudonymisiert und, soweit m\u00f6glich, auch anonymisiert. Die Krankenkassen k\u00f6nnen ihre Versicherten \u00fcber individuell geeignete Versorgungsinnovationen und andere Versorgungsleistungen informieren und ihnen entsprechende individuelle Angebote machen. Nach der bisherigen Rechtslage bestand sowohl f\u00fcr die Datenauswertung als auch f\u00fcr die Information und das Unterbreiten von Angeboten ein Einwilligungserfordernis der Versicherten. Durch \u00a7\u00a068b Abs.\u00a03 SGB\u00a0V<\/a> ist dieses Einwilligungserfordernis hinsichtlich der Datenauswertung nach \u00a7\u00a068 Abs.\u00a01 Satz\u00a04 SGB\u00a0V<\/a> [wohl \u00a768b<\/a>…!?] g\u00e4nzlich entfallen. Hinsichtlich der gezielten Information und der Unterbreitung individueller Angebote<\/strong> nach \u00a7\u00a068b Abs.\u00a02 SGB\u00a0V<\/a> wurde das vorher bestehende Einwilligungserfordernis durch eine Widerspruchsm\u00f6glichkeit ersetzt.<\/strong> Die Datenerhebungs- und -speicherungsbefugnis der gesetzlichen Krankenversicherungen wird nach \u00a7 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V<\/a> auf solche Sozialdaten erweitert, die zur Vorbereitung von Versorgungsinnovationen, zur Information der Versicherten und zur Unterbreitung von Angeboten dienen.<\/p>\n

Ger\u00fcgt wird jeweils eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1<\/a> in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG<\/a>.<\/p>\n

Wesentliche Erw\u00e4gungen der Kammer:<\/span><\/p>\n

1. Die Verfassungsbeschwerde<\/strong> im Verfahren 1 BvR 619\/20 ist unzul\u00e4ssig<\/strong>.<\/p>\n

Im Hinblick auf die Vorschriften, mit denen die Einf\u00fchrung der elektronischen Patientenakte geregelt wird, ist der Beschwerdef\u00fchrer nicht unmittelbar und gegenw\u00e4rtig in eigenen Rechten betroffen. Denn<\/strong> die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 341 Abs. 1 Satz 2 SGB V<\/a> freiwillig<\/strong>. Damit hat der Beschwerdef\u00fchrer es selbst in der Hand, die geltend gemachte Verletzung in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwenden, indem er seine Einwilligung zur Nutzung der elektronischen Patientenakte nicht erteilt.<\/p>\n

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren 1 BvQ 108\/20 hat keinen Erfolg, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde aus Gr\u00fcnden der Subsidiarit\u00e4t<\/a> der Verfassungsbeschwerde (\u00a7 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG<\/a>) unzul\u00e4ssig w\u00e4re.<\/p>\n

Der Antragsteller war verpflichtet, zun\u00e4chst bei den Sozialgerichten um Rechtsschutz im Wege einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage nachzusuchen. Die in den angegriffenen Vorschriften verankerten Datenverarbeitungsbefugnisse enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe, von deren Auslegung entscheidend abh\u00e4ngt, inwiefern der Antragsteller rechtlich und tats\u00e4chlich beschwert ist. Damit sind gerade nicht nur spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen, sondern diesen vorgelagert zun\u00e4chst Fragen der Auslegung des Fachrechts zu kl\u00e4ren. Erst danach besteht eine gesicherte Tatsachen- und Rechtsgrundlage, auf der \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der angegriffenen Normen entschieden werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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