Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4ger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsm\u00e4ngel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff gesch\u00fctzt. Das Bundessozialgericht ist dem nicht gefolgt. Um Leistungen der GKV in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Versicherte ihre Berechtigung grunds\u00e4tzlich mit der eGK nachweisen.<\/p>\n
Die eGK ist mit einem Lichtbild versehen sowie einem „Chip“. Dieser enth\u00e4lt verschiedene Versichertendaten, wie z.B. Name, Geschlecht, Anschrift, Versichertenstatus und Krankenversicherungsnummer als Pflichtangaben. Diese Daten werden bei Arztbesuchen online mit den bei der Krankenkasse vorliegenden Daten abgeglichen und gegebenenfalls aktualisiert. Daf\u00fcr wird die sogenannte Telematikinfrastruktur genutzt, die die Akteure der GKV vernetzt. Die eGK dient auch als „Schl\u00fcssel“ f\u00fcr die Authentifizierung beim Zugang zur Telematikinfrastruktur, etwa zur elektronischen Patientenakte.<\/p>\n
Die Vorschriften \u00fcber die eGK stehen mit den Vorgaben der Europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) in Einklang. Der Gesetzgeber will mit der eGK, soweit es um die Pflichtangaben geht, den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern und die Abrechnung von Leistungen der \u00c4rzte erleichtern. Er verfolgt damit legitime Ziele. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf das zwingend erforderliche Ma\u00df beschr\u00e4nkt. Der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz ist gewahrt. Der Gesetzgeber hat ein umfangreiches Netz an Regelungen erstellt, das die Datensicherheit hinreichend gew\u00e4hrleistet. Er hat dort Regelungen regelm\u00e4\u00dfig nachgesch\u00e4rft, wo Sicherheitsaspekte dies erforderlich gemacht haben. Zudem sind viele Anwendungen der Telematikinfrastruktur, zum Beispiel die Patientenakte, freiwillig. Die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung der eGK verletzen weder Grundrechte des Grundgesetzes noch der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta.<\/p>\n