{"id":3255,"date":"2012-09-29T17:04:07","date_gmt":"2012-09-29T15:04:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=3255"},"modified":"2017-04-17T14:36:08","modified_gmt":"2017-04-17T12:36:08","slug":"personliche-erklarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=3255","title":{"rendered":"PERS\u00d6NLICHE ERKL\u00c4RUNG"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Meyer,<\/p>\n

uns liegt das schriftliche Manuskript Ihrer Pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung als Anlage zum Protokoll vom 12.12.2011 <\/a> vor und wir sind angesichts ihres Inhalts betroffen.
\nWir stellen fest, Sie f\u00fchlen sich zutiefst verletzt und ungerecht behandelt.
\nSie haben seinerzeit mit der Praxis des Kollegen Prickler auch die Leitung des Notdienstes \u00fcbernommen – problemlos und sie waren ja als junger Vertragszahnarzt mit den Belangen des Zulassungsrechts wenig vertraut.
\nDas kann bei einem jungen Vertragszahnarzt passieren, obwohl jeder, gerade auch der junge Vertragszahnarzt, sich besser vertraut macht mit der Grundlage seines Honoraraufkommens.
\nNun, sie engagierten sich in einem Berufsverband und wurden sogar dessen 2. Vorsitzender – und Ihre Kenntnis von den Belangen des Zulassungsrechts blieb unver\u00e4ndert?
\nDer Grundsatz des Vertragszahnarztrechts, wonach ein zugelassener Vertragszahnarzt nicht gleichzeitig eine Erm\u00e4chtigung erhalten kann – blieb von Ihnen unbemerkt?
\nSie wurden in der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung t\u00e4tig, heute im Referat f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit, sowie im Haupt- und Haushaltsausschu\u00df – und Ihre vertragszahnarztrechtlichen Kentnisse haben nicht zugenommen?
\nDas ist bedauerlich und nicht sehr glaubw\u00fcrdig.
\nSehr geehrter Herr Kollege Dr. Meyer, man mag durch Unerfahrenheit in etwas hineinstolpern – keine Frage. Drinbleiben tut man dann allerdings aus eigener Entscheidung.
\nUnd es gab genug Momente und Impulse von au\u00dfen f\u00fcr eine selbstkritische \u00dcberpr\u00fcfung und Umkehr. Mag es eine Klage vor dem Sozialgericht gewesen sein, die Sie f\u00fcr den Nachtnotfalldienst in eigenem Namen erhoben und f\u00fchrten – weswegen der Sozialrichter seine Stirn bis zum Hinterkopf runzelte. M\u00f6gen es die Entscheidungen des Zulassungsausschusses und des Berufungsausschusses in den Jahren 2006\/2007 gewesen sein, die jeder auf seine Weise ein Weckruf waren.
\nKein Erkenntnisgewinn?
\nUnd dann die Ausf\u00fchrungen des Landessozialgerichts vom 18.7.2008, die mit guter Absicht so einfach und klar formuliert sind ist, dass sich niemand hinter seinem Unverst\u00e4ndnis verstecken kann. Es geht um die Erm\u00e4chtigung zum Nachtnotfalldienst f\u00fcr „Vivantes Netzwerk f\u00fcr Gesundheit“, die der Berufungsausschu\u00df per Beschlu\u00df kassiert hatte. Dazu sagt das Landessozialgericht klar und deutlich:<\/p>\n

„Denn auf der Grundlage des dem Gericht bekanten Sach- und Streitstandes erweist sich der Beschlu\u00df des Antragsgegners bei summarischer Pr\u00fcfung als rechtm\u00e4\u00dfig. Nach \u00a7 31 Zahn\u00e4rzte-ZV d\u00fcrfte die streitige Erm\u00e4chtigung rechtswidrig gewesen sein.“<\/p><\/blockquote>\n

„Zweifel thematisiert“ klingt anders. Tats\u00e4chlich wurde das Verfahren nicht im beiderseitigen Einverst\u00e4ndnis eingestellt. Bei einer Laufzeit der Erm\u00e4chtigung von zwei Jahren war nach zwei Jahren die Erm\u00e4chtigung ohnehin erloschen – \u00fcber deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit urteilen Richter dann nur in Ausnahmef\u00e4llen, der Rechtsstreit ist erledigt.
\nAber die Richter hatten noch zu entscheiden, wer die Kosten tr\u00e4gt. Das taten sie danach, wer voraussichtlich unterlegen gewesen w\u00e4re – in diesem Fall die KZV und Vivantes. Deswegen haben sich die Richter des 7. Senats trotz allem die M\u00fche gemacht, den Sachverhalt genau zu recherchieren. Da kommen dann 7 Seiten Protokoll zusammen und eine Terminsdauer von 10.05 bis 12.18 Uhr. Ihnen h\u00e4tten die Richter bestimmt auch ein paar Fragen stellen wollen, Herr Kollege Dr. Meyer. Aber der Termin fand ohne sie statt. Sie waren zwar nicht geladen und beteiligt – aber es ging um die Erm\u00e4chtigung des Nachtnotfalldienstes, ihres Nachtnotfalldienstes. Kein Interesse gehabt?
\nAber auch ohne Sie kam das Landessozialgericht zu dem Ergebnis, zun\u00e4chst auf Vivantes bezogen, dann auf Sie:<\/p>\n

„Jedenfalls betrieb diese aber im Krankenhaus im Friedrichshain keine zahn\u00e4rztlich geleitete Einrichtung; vielmehr geht der Senat nach dem Ergebnis der heutigen m\u00fcndlichen Verhandlung davon aus, dass zahn\u00e4rztliche Notfalldienstleistungen in den Nachtstunden vom Zahnarzt Dr. Meyer erbracht wurden.“<\/p><\/blockquote>\n

Was an diesem Satz ist f\u00fcr den „Nichtjuristen“ unverst\u00e4ndlich? Und das Landessozialgericht begr\u00fcndet das dann weiter – wer Interesse hat, kann von mir eine Kopie des Protokolls erhalten.
\nUnd sie haben immer noch nicht verstanden, wo und wie Sie gegen das Zulassungsrecht versto\u00dfen haben? Bis heute nicht?
\nStatt dessen diese weinerliche Rechtfertigungstirade?
\nWenn das nicht der unglaubliche Versuch ist – nachdem etwas Zeit verstrichen ist -, auf die Mitleidstour um Vergessen zu bitten, ohne auch nur ansatzweise pers\u00f6nliche Konsequenzen zu ziehen….<\/p>\n

Dar\u00fcber sind wir betroffen – f\u00fcr wie vergesslich sollen wir denn gehalten werden?
\nSie lie\u00dfen jahrelang bis heute die Vertreterversammlung und den „unwissenden“ ? Vorstand der KZV Berlin, Dr. Husemann und Dr. Pochhammer, Ihre Verbandskollegen im unklaren, die gebetsm\u00fchlenartig erkl\u00e4rten: “ Wir zahlen auf ein Konto von Vivantes“.
\nOder wussten Sie auch nicht, dass die KZV auf Ihr Konto zahlt?
\nNein, Herr Kollege Dr. Meyer, was unser Erinnerungsverm\u00f6gen angeht, ist noch lange kein Ende in Sicht. Denkbar w\u00e4re es, wenn Sie die Kraft aufbringen w\u00fcrden, einen Fehler einzur\u00e4umen. Aber darauf warten wir seit Jahren vergeblich.<\/p>\n

G.Gneist<\/p>\n

Bitten Sie Herrn Kollegen Meyer um \u00dcbersendung seiner in der Vertreterversammlung abgegebenen schriftlichen Erkl\u00e4rung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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