Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten, erfahrene Geburtsmediziner, wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.<\/p>\n
Nach den Feststellungen des Landgerichts war eine Frau mit Zwillingen schwanger. W\u00e4hrend der Schwangerschaft entwickelten sich Komplikationen. In deren Folge erlitt ein Zwilling schwere Hirnsch\u00e4den, w\u00e4hrend sich der andere \u00fcberwiegend normal entwickelte. Nach Beratung wurde die Indikation f\u00fcr einen Schwangerschaftsabbruch bez\u00fcglich des gesch\u00e4digten Zwillings nach \u00a7 218a Abs. 2 StGB gestellt. Ein solcher Abbruch kann bei entsprechender Indikation straffrei bis zur Geburt vorgenommen werden. Dieser spezielle Eingriff (selektiver Fetozid) ist aber mit Risiken f\u00fcr den anderen Zwilling verbunden. Er wurde zur Tatzeit 2010 nur von sehr wenigen spezialisierten Kliniken mittels einer besonderen Methode durchgef\u00fchrt. Die Mutter wollte den Abbruch vornehmen lassen, f\u00fchlte sich in der von ihr aufgesuchten Spezialklinik aber nicht gut betreut. Sie wandte sich schlie\u00dflich an die Angeklagte. Diese war als leitende Ober\u00e4rztin in einer von dem Mitangeklagten geleiteten Klinik f\u00fcr Geburtsmedizin t\u00e4tig. Das zu dieser Zeit gebr\u00e4uchliche Verfahren zum selektiven Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft wurde dort nicht angewendet. Stattdessen entwickelte die Angeklagte in Einvernehmen mit dem Mitangeklagten und der Mutter den Plan, mittels Kaiserschnitt zun\u00e4chst das gesunde Kind zu entbinden und im unmittelbaren Anschluss daran den schwer gesch\u00e4digten Zwilling zu t\u00f6ten. Nachdem sich bei der Mutter Wehen eingestellt hatten, gingen beide Angeklagte wie geplant vor und t\u00f6teten nach Entbindung des gesunden Zwillings den lebensf\u00e4higen, aber schwer hirngesch\u00e4digten verbleibenden Zwilling durch Injektion einer Kaliumchlorid-L\u00f6sung. Dabei war ihnen bewusst, dass sie sich \u00fcber geltendes Recht hinwegsetzen und einen Menschen t\u00f6ten w\u00fcrden. Erst mehrere Jahre sp\u00e4ter wurde die Staatsanwaltschaft durch eine anonyme Anzeige auf das Geschehen aufmerksam.<\/p>\n
Der in Leipzig ans\u00e4ssige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten \u00fcberwiegend verworfen. Insbesondere hat er den Schuldspruch wegen gemeinschaftlichen Totschlags best\u00e4tigt. Die hierzu getroffenen Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweisw\u00fcrdigung. Auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt die T\u00f6tung des lebensf\u00e4higen schwer gesch\u00e4digten Zwillings ein strafbares T\u00f6tungsdelikt und nicht lediglich einen bei entsprechender Indikation straffreien Schwangerschaftsabbruch dar. Die Regeln \u00fcber den Schwangerschaftsabbruch gelten nur bis zum Beginn der Geburt. Die Geburt beginnt bei einer Entbindung mittels Kaiserschnitt mit der Er\u00f6ffnung der Geb\u00e4rmutter, wenn das Kind damit vom Mutterleib getrennt werden soll. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob ein Kind oder mehrere Kinder betroffen sind. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die vom Landgericht verh\u00e4ngten Strafen aufgehoben, weil den Angeklagten zur Last gelegt wurde, dass sie die Tat geplant und nicht in einer Notfallsituation begangen haben. Dieser Gesichtspunkt ist bei einer medizinischen Operation kein zul\u00e4ssiger Erschwerungsgrund. W\u00e4hrend der Schuldspruch wegen Totschlags rechtskr\u00e4ftig ist, muss \u00fcber die H\u00f6he der Strafen deshalb noch einmal neu verhandelt werden.<\/p>\n