Es ging einmal mehr um das Strafermittlungsverfahren gegen die beiden Vorstandsmitglieder der KZV Dres. Pochhammer und Husemann, seinerzeit von der Staatsanwaltschaft mangels Tatverdachts eingestellt, und um den Bericht des Landeskriminalamtes zur Schadensh\u00f6he.<\/p>\n
Nachdem die Herren Vorst\u00e4nde der KZV Berlin eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die IUZB erwirkt hatten – ohne m\u00fcndliche Verhandlung wegen der Eile – , war am Donnerstag, den 5.7.2012 nun die m\u00fcndliche Verhandlung. F\u00fcr die IUZB ging es darum, diese einstweilige Verf\u00fcgung aufzuheben – allein schon wegen der L\u00e4rmbel\u00e4stigung. Das Triumpfgeheul des Berliner Verbandes war entlarvend schrill. Dort m\u00f6chte man gerne dieses unr\u00fchmliche Kapitel beenden, in das die beiden Verbandsmitglieder Pochhammer und Husemann verwickelt sind. Und die IUZB l\u00e4sst das bislang nicht zu, zumal das Thema der Verteidigerhonorare, die die KZV tragen soll, sehr aktuell ist.<\/p>\n
Letztendlich konzentrierte sich die m\u00fcndliche Verhandlung auf die Frage, ob der Bericht des Landeskriminalamtes mit der Schadensermittlung als Feststellung der Staatsanwaltschaft bezeichnet werden kann. Das sah die IUZB so, schlie\u00dflich hat das Landeskriminalamt diese Schadensermittlung durch eine Spezialistin f\u00fcr Wirtschaftskriminalit\u00e4t im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchgef\u00fchrt. Der Vorsitzende Richter, nach eigenem Bekunden selbst einmal als Staatsanwalt t\u00e4tig, mochte diese Gleichsetzung nicht gelten lassen. Daher w\u00e4re die Tatsachenbehauptung unzutreffend. Deshalb wolle man die Verf\u00fcgung nicht aufheben.<\/p>\n
Einige andere Fragen blieben in der Verhandlung offen. Man wird abwarten, wie sich das dann in der Urteilsbegr\u00fcndung liest. Danach wird die IUZB zu entscheiden haben, ob sie diese Entscheidung anfechten wird, oder ob sie das bezeichnete unr\u00fchmliche Kapitel auch ohne diesen Schritt weiterhin thematisieren kann.<\/p>\n
Denn eines ist bei der Formulierung der einstweiligen Verf\u00fcgung klar, es geht um die Beendigung einer Diskussion \u00fcber dieses Thema.<\/p>\n
Das wird nicht geschehen k\u00f6nnen, solange sich die betroffenen Vorstandsmitglieder nicht ihrer moralischen Verantwortung f\u00fcr diese Missst\u00e4nde stellen. Da bleiben wir dran. Und gegen\u00fcber dem Triumpfgeheul hilft Petersilie im Ohr – wie bei Asterix.<\/p>\n
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