Wir haben daher wegen Fristablauf heute leider eine Nachfrist bis zum 19. Dezember 2020 setzen m\u00fcssen:<\/p>\n
19.11.2020<\/p>\n
Betrifft:<\/strong><\/span> Sanierung der Gesch\u00e4ftsstelle der Zahn\u00e4rztekammer Berlin K.d.\u00f6.R. (Gewerbe-Mietfl\u00e4che)<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident Dr. Heegewaldt,<\/p>\n
wir bitten um Beantwortung folgender Fragen\u2028:<\/p>\n
Umbauma\u00dfnahmen 2020 im Haus der Zahn\u00e4rztekammer Berlin<\/strong><\/p>\n
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- Wann haben die Firmen mit den Umbauma\u00dfnahmen begonnen?<\/li>\n
- Wann sind die Ausschreibung f\u00fcr welche Ma\u00dfnahmen erfolgt?<\/li>\n
- Sind die Ausschreibungen f\u00fcr alle Umbauma\u00dfnahmen erfolgt und abgeschlossen?<\/li>\n
- Welche Firmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?<\/li>\n
- Welche Firma hat den Zuschlag bekommen?<\/li>\n
- Welche Absprachen wurden in Bezug auf die Umbauma\u00dfnahmen mit dem Hauseigent\u00fcmer getroffen?<\/li>\n
- Wie lauten der alte und der neuen Mietvertrag einschlie\u00dflich aller Anh\u00e4nge?<\/li>\n<\/ul>\n
Dienstzimmer des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers<\/strong><\/p>\n
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- Wann erfolgte die Neuausstattung des Dienstzimmers des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers?<\/li>\n
- Wie hoch waren die hierbei entstandenen Kosten?<\/li>\n
- Ist die Neuausstattung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgt?<\/li>\n
- Welche Firmen haben sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt?<\/li>\n
- Welche Firma hat den Zuschlag bekommen?<\/li>\n
- Wie hoch ist der in Rechnung gestellte Gesamtbetrag f\u00fcr die vorgenommenen Ma\u00dfnahmen?<\/li>\n<\/ul>\n
Abschluss von Versicherungen f\u00fcr hauptamtliche und\/oder ehrenamtliche Mitarbeiter der Zahn\u00e4rztekammer Berlin<\/strong><\/p>\n
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- Gibt es eine zus\u00e4tzliche betriebliche Altersversorgung f\u00fcr die Mitarbeiter?<\/li>\n
- Gibt es f\u00fcr die Mitarbeiter eine Krankenzusatzversicherung?<\/li>\n
- Mit welcher Versicherung wurden die Vertr\u00e4ge wann und in welcher Form abgeschlossen?<\/li>\n
- Wurde diese Versicherung in Form eines Rahmenvertrages abgeschlossen?<\/li>\n
- Wie lautet der Maklervertrag?<\/li>\n
- Wie hoch waren die Provisionen f\u00fcr den Abschluss der Versicherungen?<\/li>\n
- An welchen Makler oder sonstige Personen sind die Provisionen geflossen?<\/li>\n
- Sind im Umfeld des Abschlusses Provisionen oder sonstige Zahlungen zugunsten der Zahn\u00e4rztekammer Berlin gew\u00e4hrt worden?<\/li>\n
- Sind Teile dieser Leistungen zum wirtschaftlichen Vorteil des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gew\u00e4hrt worden und wenn ja, sind diese im Vertrag als steuerlicher Vorteil ausgewiesen?<\/li>\n
- Sind dem Vorstand der Zahn\u00e4rztekammer Berlin die Vertragsunterlagen f\u00fcr den Abschluss dieser Vertr\u00e4ge vorgelegt worden und hat dieser durch f\u00f6rmlichen Vorstandsbeschluss den Vertrag vor dessen Anschluss genehmigt?<\/li>\n<\/ul>\n
F\u00fcr die Beantwortung dieser Fragen haben wir uns eine Frist bis zum 03. Dezember 2020<\/strong> gesetzt. Sollte bis dahin keine Antwort vorliegen, werden wir uns bez\u00fcglich des weiteren Vorgehens in dieser Sache mit der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit, Pflege und Gleichstellung als Rechtsaufsicht abstimmen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gerhard Gneist
\nDelegierter
\nWahllistenf\u00fchrer und 1. Vorsitzender IUZB e.V.<\/p>\ncc.<\/span>\u00a0 Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Abteilung I C)<\/p><\/blockquote>\n
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Vorangegangen war diese bisher leider ebenfalls unbeantwortete Anfrage:<\/p>\n
15.11.2020<\/p>\n