„Wahlkampf ist keine Aufgabe der Z\u00c4K und des Versorgungswerkes.“ – Das stellte das Verwaltungsgericht Berlin in einem von der „Liste Kampmann“ sowie den weiteren Berliner Zahn\u00e4rzten Karola Hein und Gerhard Gneist angestrengten Eilverfahren (Az.: VG 9 L 36.12) am 15. Mai 2012 eindeutig fest und bewog so Z\u00c4K und Versorgungswerk, von der weiteren Verbreitung eines dem Ansehen der Liste Kampmann sowie der beiden weiteren Kollegen potentiell abtr\u00e4glichen Artikels in der Februarausgabe der MBZ Abstand zu nehmen.<\/p>\n
Die Lekt\u00fcre des besagten, von Z\u00c4K und Versorgungswerk zu verantwortenden Artikels war ohne Weiteres geeignet, den Eindruck entstehen zu lassen, die Liste Kampmann obstruiere absichtlich die Dynamisierung der Rentenanwartschaften. Beleg hierf\u00fcr sind die j\u00fcngsten Ausf\u00fchrungen des Kollegen Kopp in der BZZ, denen zufolge die Liste Kampmann sich sogar aktiv gegen die Dynamisierung der Rentenanwartschaften gestellt haben soll. Da dies mitnichten jemals ihre Absicht war und so auch nicht geschehen ist, sahen sich die in dem Artikel angesprochenen Kollegen veranlasst, auf gerichtlichem Wege die weitere Verbreitung dieser Behauptung untersagen zu lassen.<\/p>\n
Nachdem das Gericht seine im Grundsatz bestehende Bereitschaft zu erkennen gegeben hatte, dem Antrag insoweit stattgeben zu wollen, erkl\u00e4rten sich Versorgungswerk und Z\u00c4K schlie\u00dflich auch freiwillig bereit, den Artikel nicht weiter zu verbreiten. Vorher hatte es sich der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Antragsgegner, Professor Ewer, allerdings nicht nehmen lassen, ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern, um die Antragsgegner doch noch vor dem drohenden Verdikt zu bewahren: Mit Schreiben vom 10. Mai 2012 best\u00e4tigte die Senatsverwaltung der Z\u00c4K und dem Versorgungswerk, dass das von der Liste Kampmann bei der Senatsverwaltung vorgelegte Gutachten zur Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer \u00dcbergangsentsch\u00e4digung f\u00fcr bestimmte Mitglieder des Verwaltungsausschusses die Genehmigung der Beschlussfassung \u00fcber die Dynamisierung der Renten und Anwartschaften verz\u00f6gert habe, weil in diesem Gutachten u.a. die Thematik der Diskontinuit\u00e4t aufgegriffen wurde.<\/p>\n
Dabei darf freilich nicht \u00fcbersehen werden, dass die Beschlussfassung zur Rentendynamisierung von der Liste Kampmann nicht nur stets mitgetragen wurde, sondern auch, trotz „versp\u00e4teter“ Genehmigung, wie beschlossen r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist.<\/p>\n
Das Datum des Schreibens der Senatsverwaltung, n\u00e4mlich der 10. Mai 2012, und damit kurz vor dem Gerichtstermin am 15. Mai 2012, wirft Fragen auf, l\u00e4sst aber die M\u00f6glichkeit offen, dass sich die Senatsverwaltung m\u00f6glicherweise unbeabsichtigt vor den Karren von Z\u00c4K und Versorgungswerk hat spannen lassen. Fakt ist, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte von Z\u00c4K und Versorgungswerk vor Gericht eingestand, dass das Schreiben zuvor eigens von der Senatsverwaltung angefordert wurde.<\/p>\n
Nicht entkr\u00e4ften konnten Z\u00c4K und Versorgungswerk mit diesem Man\u00f6ver aber den vom Gericht erhobenen Vorwurf, mit ihren \u00c4u\u00dferungen zur Liste Kampmann das Sachlichkeitsgebot missachtet zu haben. Dieses, so das Gericht sinngem\u00e4\u00df, verpflichte Z\u00c4K und Versorgungswerk als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts zur Neutralit\u00e4t, insbesondere zur Enthaltung in Wahlkampfangelegenheiten. Dem h\u00e4tten Z\u00c4K und Versorgungswerk mit dem im Februar diesen Jahres ver\u00f6ffentlichten Artikel in der MBZ im Hinblick auf die Liste Kampmann und weitere Kollegen sowie den nachfolgenden Kommentierungen des Verfahrens nicht ausreichend Rechnung getragen.<\/p>\n
So angegangen, war es Z\u00c4K und Versorgungswerk wohl ein besonderes Anliegen, dem Gericht ihre Rechtstreue unter Beweis zu stellen. Sie verzichteten nicht nur auf die weitere Verbreitung des besagten Artikels, sondern erkl\u00e4rten au\u00dferdem zu Protokoll, dass sie nie die Absicht gehabt h\u00e4tten, mit dem Artikel in den Wahlkampf einzugreifen. F\u00fchrt man sich den Inhalt des besagten Artikels vor Augen, mag man zwar geneigt sein, an andere Absichtserkl\u00e4rungen \u00e4hnlicher Art zu denken, etwa die, keine Mauer zu errichten. Indes, die erkl\u00e4rte Absicht ist lobenswert.<\/p>\n
Hat der Wolf Kreide gefressen? Jedenfalls existiert nun ein schriftlich dokumentierter Ma\u00dfstab, an dem sich die k\u00fcnftige Publikationst\u00e4tigkeit von Z\u00c4K und Versorgungswerk wird messen lassen m\u00fcssen. Dies ist ein klarer Erfolg der Liste Kampmann, der allen engagierten Kolleginnen und Kollegen zugute kommt.<\/p>\n
Die Liste Kampmann begr\u00fc\u00dft die (wenn auch sp\u00e4te) Einsicht von Z\u00c4K und Versorgungswerk. Sie nimmt dies als Ermunterung, auch weiterhin zu k\u00e4mpfen:<\/p>\n
– f\u00fcr die Einhaltung demokratischer Grundregeln in den Standesvertretungen;
\n– f\u00fcr die transparente und wirtschaftliche Verwendung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen;
\n– f\u00fcr die angemessene Vertretung Berliner Kolleginnen und Kollegen.<\/p>\n
Im Sinne dieser Ziele reicht die Liste Kampmann Z\u00c4K und Versorgungswerk gern die Hand zur Zusammenarbeit. – Immer sachlich, versteht sich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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