{"id":31524,"date":"2020-10-28T21:29:53","date_gmt":"2020-10-28T20:29:53","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=31524"},"modified":"2023-07-16T09:54:45","modified_gmt":"2023-07-16T07:54:45","slug":"es-gilt-die-alte-wahlordnung-aus-dem-jahr-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=31524","title":{"rendered":"Es gilt weiterhin die alte Wahlordnung aus dem Jahr 2010, weil die Senatsverwaltung die neue Wahlordnung aus 2019 noch nicht genehmigt hat"},"content":{"rendered":"

In unseren Kommentaren<\/a> gab es eine Diskussion bei der es letztendlich auch um die Frage ging, welche Wahlordnung f\u00fcr diese Kammerwahl eigentlich ma\u00dfgeblich ist?<\/p>\n

Zwar hatte die Delegiertenversammlung bereits am 23. Mai 2019 eine neue Wahlordnung verabschiedet:<\/p>\n

Protokollauszug

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Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t
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TOP 5 b) Wahlordnung
\nDer Entwurf der Wahlordnung der Zahn\u00e4rztekammer Berlln greift den Wunsch der Delegierten und des Vorstand auf, das Wahlverfahren klarer darzustellen und damit den Wahlberechtigten das Verfahren zu vereinfachen. Es sind notwendige \u00c4nderungen in der Wahlpr\u00fcfung erforderlich, um die Verfahrensrechte dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie den gesetzlichen Regelungen des Widerspruchsrechts nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) rechtskonform auszugestalten. Ebenso ist eine geschlechterneutrale Ausformulierung notwendig.<\/p>\n

Der Vorstand stellt folgenden Antrag:<\/p>\n

Die Delegiertenversammlung m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Die Novelllerung der Wahlordnung der Zahnarztekammer BerIIn in der Fassung vom 23.05.2019 ersetzt die Wahlordnung In der Fassung vom 23.09.2010.<\/strong><\/p>\n

Die Delegierten stimmen wie folgt ab:
\nJa: 22 Stimmen<\/strong>, Nein: 0 Stimmen, Enthaltungen: 10<\/p>\n

Somit ist dieser Antrag angenommen.<\/strong><\/p>\n

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Und in der MBZ 7\/2019<\/a> wurde daraufhin auf Seite 16 berichtet<\/p>\n

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Aktualisierung der Wahlordnung
\n\u201eVor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung und der erheblichen Anzahl ung\u00fcltiger Stimmen haben sowohl die Delegierten als auch die Vorstandsmitglieder der Z\u00c4K Berlin Herrn Dr. Fischdick mit einer Pr\u00e4zisierung der Wahlordnung beauftragt\u201c, erl\u00e4uterte Dr. Karsten Heegewaldt, Pr\u00e4sident der Z\u00c4K Berlin. Gemeinsam mit der Justiziarin der Zahn\u00e4rztekammer, Irene Mitteldorf, habe der Kammergesch\u00e4ftsf\u00fchrer einen Entwurf erarbeitet, der die einge\u00fcbten Abl\u00e4ufe der Wahl zur Delegiertenversammlung (DV) beibehalte. Dar\u00fcber hinaus habe man an entscheidenden Stellen Hinweise der Delegierten aufgenommen und Klarstellungen eingef\u00fcgt. So werden k\u00fcnftig f\u00fcr die Stimmberechtigten die Wahlunterlagen vereinfacht: Den Unterlagen wird ein Informationsblatt \u201eWie w\u00e4hle ich richtig\u201c beigef\u00fcgt, Stimmzettel und Wahlumschlag werden mit der gleichen Farbe gekennzeichnet und der Wahlschein ist zu unterschreiben<\/strong>. Eine weitere Konkretisierung der Wahlordnung betrifft das passive Wahlrecht: Ein freiwilliges Kammermitglied \u2013 dies k\u00f6nnen k\u00fcnftig nach Beschluss einer vorausgegangenen DV Studierende der Zahnmedizin oder ins Ausland verzogene Zahn\u00e4rzte sein \u2013 darf nicht in die DV und damit auch nicht in den Vorstand gew\u00e4hlt werden. \u201eDie meisten \u00c4nderungen in der Wahlordnung wurden jedoch aufgrund der Rechtsf\u00f6rmlichkeit notwendig\u201c, verdeutlichte Fischdick. \u201eDamit ist die geschlechtsneutrale Sprache gemeint. Daher ist in der Wahlordnung beispielsweise nicht mehr von \u201aW\u00e4hlerinnen\u2018 oder \u201aW\u00e4hlern\u2018, sondern von \u201aWahlberechtigten\u2018 die Rede.\u201c Auf Bitte einiger Delegierter wurde in die neue Wahlordnung ein Passus aufgenommen, dass nach Beendigung der Stimmenausz\u00e4hlung ein vorl\u00e4ufiges Wahlergebnis bekannt gegeben wird. Mit dieser einen \u00c4nderung wurde die neue Wahlordnung durch die Delegierten mehrheitlich beschlossen. Ebenso wie die neue WBO tritt die neue Wahlordnung<\/strong> erst nach Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt<\/strong> in Kraft. (Eine detaillierte Vorstellung der laut Satzung neu zu erstellenden Wahlunterlagen erfolgt rechtzeitig vor den Wahlen 2020 im MBZ.)<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/p>\n

Aber eine heutige R\u00fcckfrage bei der Kammer hat folgendes ergeben:<\/p>\n

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Die derzeit g\u00fcltige Wahlordnung ist die Wahlordnung von 2010. Eine Genehmigung der beschlossenen Wahlordnung durch die Senatsverwaltung steht noch aus, so dass wir zurzeit die bekannte Ordnung anwenden (m\u00fcssen).<\/p>\n<\/blockquote>\n

Von daher gilt also f\u00fcr diese Wahl noch die alte Wahlordnung vom 23. September 2010.<\/p>\n