(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Komponenten der dezentralen Infrastruktur nach \u00a7 306 Absatz 2 Nummer 1 liegt in der Verantwortung derjenigen, die diese Komponenten f\u00fcr die Zwecke der Authentifizierung und zur sicheren Verarbeitung von Daten \u00fcber die zentrale Infrastruktur nutzen, soweit sie \u00fcber die Mittel der Datenverarbeitung mit entscheiden. Dies gilt f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Inbetriebnahme, Wartung und Verwendung der Komponenten.<\/strong><\/p>\n(2) Der Betrieb der durch die Gesellschaft f\u00fcr Telematik spezifizierten und zugelassenen Zugangsdienste nach \u00a7 306 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a liegt in der Verantwortung des jeweiligen Anbieters des Zugangsdienstes. Der Anbieter eines Zugangsdienstes darf personenbezogene Daten der Versicherten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke des Aufbaus und des Betriebs seines Zugangsdienstes verarbeiten. \u00a7 88 des Telekommunikationsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.<\/p>\n
(3) Die Gesellschaft f\u00fcr Telematik erteilt einen Auftrag nach \u00a7 323 Absatz 2 Satz 1 zum alleinverantwortlichen Betrieb des gesicherten Netzes nach \u00a7 306 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, einschlie\u00dflich der f\u00fcr den Betrieb notwendigen Dienste. Der Anbieter des gesicherten Netzes ist innerhalb des gesicherten Netzes verantwortlich f\u00fcr die \u00dcbertragung von personenbezogenen Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten der Versicherten, zwischen Leistungserbringern, Kostentr\u00e4gern sowie Versicherten und f\u00fcr die \u00dcbertragung im Rahmen der Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte. Der Anbieter des gesicherten Netzes darf die Daten ausschlie\u00dflich zum Zweck der Daten\u00fcbertragung verarbeiten. \u00a7 88 des Telekommunikationsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.<\/p>\n
(4) Der Betrieb der Dienste der Anwendungsinfrastruktur nach \u00a7 306 Absatz 2 Nummer 3 erfolgt durch den jeweiligen Anbieter. Die Anbieter sind f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten der Versicherten, zum Zweck der Nutzung des jeweiligen Dienstes der Anwendungsinfrastruktur verantwortlich.<\/p>\n
(5) Die Gesellschaft f\u00fcr Telematik ist Verantwortlicher f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Telematikinfrastruktur, soweit sie im Rahmen ihrer Aufgaben nach \u00a7 311 Absatz 1 die Mittel der Datenverarbeitung bestimmt und insoweit keine Verantwortlichkeit nach den vorstehenden Abs\u00e4tzen begr\u00fcndet ist. Die Gesellschaft f\u00fcr Telematik richtet f\u00fcr die Betroffenen eine koordinierende Stelle ein. Die koordinierende Stelle erteilt den Betroffenen allgemeine Informationen zur Telematikinfrastruktur sowie Auskunft \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten innerhalb der Telematikinfrastruktur, insbesondere zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit nach dieser Vorschrift.<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n
wird klar, dass damit jeder angeschlossene ein nicht kalkulierbares Risiko eingeht. Ich k\u00f6nnte nicht kontrollieren, wer am Konnektor welche Daten wohin abzweigt oder nicht, oder ob mein Leseger\u00e4t gehacked wurde.<\/p>\n
Die einzige Institution, die fein raus ist, ist die Telematik. Sie braucht erst mal gar nichts verantworten, weil zuerst der Nutzer (=Vertrags(Zahn)arzt und dann der Anbieter der Zugangsdienste dran ist. Und sie braucht jetzt wohl auch keine Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzung mehr vorlegen, weshalb man dieses Gesetz gemacht hat.<\/p>\n
Jeder ZA hat also immer noch die Frage zu kl\u00e4ren, welche DSFA (Datenschutzfolgeabsch\u00e4tzung) er vornehmen will. Und es abzuraten, dass er sie f\u00fcr die TI \u00fcberhaupt zum jetzigen Zeitpunkt abgibt, weil er schnell f\u00fcr alles verantwortlich sein kann. Andererseits ist er streng genommen verpflichtet, eine DSFA abzugeben. Ausweg? Ausst\u00f6pseln, bis die DSFA gekl\u00e4rt ist. Das sollten TI-Anwender wissen.<\/p>\n
Auch wenn die KZV zust\u00e4ndig ist, w\u00e4re es an der Kammer, Ihre Mitglieder zu warnen. Ein gemeinsamer Artikel w\u00fcrde aufkl\u00e4ren und helfen. Leider kann ich als Mitglied der KZV und Kammer als Person in der MBZ keine Richtigstellung erwirken oder einen Diskussion ansto\u00dfen. Das ist in der MBZ recht restriktiv geregelt, wenn nicht undemokratisch. Deswegen bitte ich Sie um diese Richtigstellung.<\/p>\n
Mit kollegialen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Stefan Verch<\/p>\n
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Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zwei aufkl\u00e4rende Artikel habe ich als Links beigef\u00fcgt! Ich habe die Vorsitzenden der KZV und der Zahn\u00e4rztekammer Berlin informiert, dass meiner Meinung nach Herr Meyer […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":31434,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":0,"footnotes":""},"categories":[242,45,252,46],"tags":[],"class_list":["post-31410","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-infobriefe","category-kzv-berlin","category-telematik","category-zahnaerztekammer-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31410","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=31410"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31410\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31433,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31410\/revisions\/31433"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/31434"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=31410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=31410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=31410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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