{"id":31263,"date":"2020-09-29T07:57:15","date_gmt":"2020-09-29T05:57:15","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=31263"},"modified":"2020-09-29T08:16:42","modified_gmt":"2020-09-29T06:16:42","slug":"kammeraufloesung-nach-mitgliederbefragung-pflegekammer-niedersachsen-muss-pressemitteilung-von-ihrer-homepage-entfernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=31263","title":{"rendered":"Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen"},"content":{"rendered":"

Pflichtmitglied der Pflegekammer hat mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Erfolg<\/em><\/p>\n

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben.<\/p>\n

Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Nds. Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu deren Fortbestand zu befragen. Die vom Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung organisierte Befragung fand in der Zeit vom 29. Juli bis zum 6. September 2020 statt. Von den rund 78.000 befragten Mitgliedern der Kammer nahmen etwa 15.100 Personen an der Befragung teil. Nach Angaben des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sprachen sich dabei 70,6 % der Antwortenden gegen den Fortbestand der Kammer aus, 22,6 % stimmten f\u00fcr einen Fortbestand, 6,8 % der Antwortenden enthielten sich. Die nieders\u00e4chsische Sozialministerin erkl\u00e4rte anschlie\u00dfend \u00f6ffentlich, dass sie sich an das Ergebnis der Befragung gebunden sehe und einen Gesetzentwurf zur Aufl\u00f6sung der Pflegekammer Niedersachsen vorlegen werde.<\/p>\n

Auf diese Ank\u00fcndigung reagierte die Pflegekammer mit der streitbefangenen Pressemitteilung mit der \u00dcberschrift \u201ePflege darf nicht auf stumm geschaltet werden\u201c, die sie am 7. September 2020 auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlicht hat und die seitdem dort einsehbar ist. Sie bef\u00fcrwortet darin den Fortbestand der Pflegekammer Niedersachsen und stellt unter anderem die Aussagekraft der Befragung infolge der geringen Beteiligung in Frage.<\/p>\n

Am 9. September 2020 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt, der Pflegekammer als Antragsgegnerin aufzugeben, die Pressemitteilung zu l\u00f6schen. Die 7. Kammer des Gerichts hat dem Antrag mit Beschluss vom heutigen Tage stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt die Kammer in dem Beschluss unter anderem aus, dass es in der streitbefangenen Pressemitteilung an einer ausgewogenen Darstellung der vertretenen Auffassungen aller Mitglieder fehle und sie das im Einzelfall erforderliche Ma\u00df an Objektivit\u00e4t an zwei Stellen vermissen lasse. Eine Darstellung der Argumente der Gegner der Pflegekammer Niedersachsen fehle v\u00f6llig. Au\u00dferdem werde durch die \u00dcberschrift der Pressemitteilung sowie die Formulierung, dass eine Bewertung der Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen aufgrund der Ergebnisse der Online-Befragung \u201ejeder Grundlage\u201c entbehre, die Grenze der zul\u00e4ssigen \u00c4u\u00dferung \u00fcberschritten. \u00d6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften, f\u00fcr die – wie bei der Pflegekammer Niedersachsen – eine Pflichtzugeh\u00f6rigkeit ihrer Mitglieder vorgesehen sei, m\u00fcssten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in besonderer Weise darauf achten, dass ihre \u00c4u\u00dferungen alle unter den Mitgliedern vorkommenden Ansichten repr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Nds. Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg eingelegt werden.<\/p>\n

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover, Pressemitteilung vom 24.09.2020<\/a>, zu Az 7 B 4667\/20<\/p>\n

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