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Die Erm\u00e4chtigung der Vivantes Netzwerk f\u00fcr Gesundheit GmbH f\u00fcr den zahn\u00e4rztlichen Nachtnotfalldienst im Krankenhaus am Friedrichshain f\u00fcr die Zeit vom 1.7.2006 bis 30.6.2008 war vom Berufungsausschuss aufgehoben worden:<\/p>\n
„Die Vorstellung, einem zugelassenen Vertragszahnarzt die Leitung einer von ihm selbst unterhaltenen Zahnarztpraxis f\u00fcr Nachtzeiten zu \u00fcbertragen, also eine Vertragszahnarztpraxis f\u00fcr die Zeit von 20.00 Uhr bis 2.00 Uhr in eine Einrichtung des Krankenhauses umwandeln zu k\u00f6nnen, ist abwegig.“ befand der Berufungsausschuss.<\/p>\n
Gegen diese Entscheidung erhoben sowohl die Vivantes GmbH als auch die KZV Berlin Klage und strengten ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren an mit dem Ziel, bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung den Nachtnotfalldienst betreiben und abrechnen zu k\u00f6nnen. Nachdem das Sozialgericht Berlin erst wenige Wochen vor Ablauf der Erm\u00e4chtigung in dem eigentlich als Eilverfahren ausgelegten einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu einer Entscheidung gekommen war, die dies erm\u00f6glichte, war das Landessozialgericht Berlin Brandenburg mit dem 7. Senat deutlich schneller. Auf die Beschwerde des Berufungsausschusses hin wurde bereits zwei Monate nach Absetzung der Beschl\u00fcsse des Sozialgerichts eine m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Landessozialgericht anberaumt.<\/p>\n
Mit den Entscheidungen des Sozialgerichts befasste sich das Landessozialgericht nicht n\u00e4her, sie seien, so der Vorsitzende des 7. Senats w\u00f6rtlich, jedenfalls in Hinblick auf die Begr\u00fcndung „unbrauchbar“. Um so mehr befasste sich das Gericht mit dem Sachverhalt und richtete eine Vielzahl von Fragen an die Prozessvertreter der KZV Berlin und Vivantes GmbH. Es ging dem Gericht darum, sich ein Bild zu machen von der tats\u00e4chlichen Praxis im Nachtnotfalldienst. Und die Antworten insbesondere des Prozessvertreters der Vivantes GmbH trugen wenig zur Erhellung bei. Er „ging davon aus“ und „nahm an“, genauer mochte er aber nur selten werden. Und im Pl\u00e4doyer ging es der KZV Berlin und der Vivantes GmbH dann nur um die armen Schmerzpatienten. Als allerdings die Betr\u00e4ge herausgesucht wurden, die pro Quartal abgerechnet worden waren, wurde der wirkliche Nervus rerum deutlich – und es war kein Zahnnerv.<\/p>\n
Das Landessozialgericht konnte, da die Erm\u00e4chtigungszeit abgelaufen war, nur noch von einer Erledigung des Rechtsstreites ausgehen, worin ihm alle folgten. Aber es war noch eine Kostenentscheidung zu treffen – und die richtet sich danach, wer nach summarischer Pr\u00fcfung gewonnen h\u00e4tte. Diese Entscheidung traf das Landessozialgericht gegen die KZV Berlin und die Vivantes GmbH. Es ging davon aus, dass diese beiden das Verfahren verloren h\u00e4tten, weil die Aufhebung der Erm\u00e4chtigung rechtm\u00e4\u00dfig erfolgte. Auch hier wieder vorbildlich diktierte der Vorsitzende des 7. Senats die Entscheidung sofort bei der Verk\u00fcndung. Das Gericht ging davon aus, dass der Nachtnotfalldienst nicht von der Vivantes GmbH erbracht wurde, sondern von dem Vertragszahnarzt Dr. M., der tags\u00fcber in den R\u00e4umen eine Zahnarztpraxis betrieb.<\/p>\n
Diese sehr klare und sorgf\u00e4ltig erarbeitete Entscheidung hat bittere Konsequenzen:
\nNach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind alle Zahlungen, die auf der Grundlage einer unwirksamen Erm\u00e4chtigung abgerechnet wurden, zur\u00fcckzuerstatten.
\nUnd die KZV Berlin hat nach eigenen Angaben gezahlt, obwohl die Vivantes GmbH – nach Angaben ihres Prozessvertreters – gar nicht abgerechnet hatte, sondern nur ihre Leistungen auf Diskette mitgeteilt hat. Die KZV Berlin sah dies als Abrechnung an – und wird die Zahlungen zur\u00fcckzufordern haben. Delikat wird dies dadurch, dass der betreffende Vertragszahnarzt Dr. M. selbst ehrenamtlicher Funktionstr\u00e4ger der KZV Berlin und Vorstandsmitglied eines gro\u00dfen Berufsverbandes ist.<\/p>\n
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