{"id":3071,"date":"2012-02-07T12:23:57","date_gmt":"2012-02-07T10:23:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=3071"},"modified":"2021-07-07T07:56:33","modified_gmt":"2021-07-07T05:56:33","slug":"eine-antikorruptionsrichtlinie-fur-unser-versorgungswerk-sagen-sie-uns-ihre-meinung-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=3071","title":{"rendered":"Eine Antikorruptionsrichtlinie f\u00fcr unser Versorgungswerk – Sagen Sie uns Ihre Meinung!"},"content":{"rendered":"

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

wie allen bekannt ist, ist unser aller Versorgungswerk ja in der Vergangenheit schon einmal Opfer von korruptem Verhalten gewesen. Auch andere Versorgungswerke<\/a> mussten diesbez\u00fcglich schlechte Erfahrungen machen. Oft reicht das Fehlverhalten einzelner aus, um einen gro\u00dfen Schaden, nicht nur in wirtschaftlicher sondern auch in reputativer Hinsicht f\u00fcr viele zu bewirken. Mittlerweile wird auch von niemandem mehr in Abrede gestellt, dass die Sch\u00e4den welche durch korruptes Verhalten entstehen, auch in Europa und Deutschland, erheblich sind. \u00dcber die Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t dieser Sch\u00e4den k\u00f6nnen Sie sich hier<\/a> und hier <\/a>informieren.<\/p>\n

Nehmen wir die Tageszeitung zur Hand, so finden wir fast t\u00e4glich Berichte \u00fcber Manager, Bankberater oder andere Verantwortliche, gegen die gerade Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Bestechlichkeit oder anderen Korruptionsdelikten eingeleitet werden. Die Korruption macht auch vor gro\u00dfen, solventen und bekannten Konzernen, Banken, Kanzleien, Parteien, Beh\u00f6rden, Amtstr\u00e4gern und Privatpersonen keinen Halt.
\nAufgrund dieser Entwicklung sind in den vergangenen Jahren fast in allen Bereichen Antikorruptions-Richtlinien erarbeitet und rechtsverbindlich erlassen worden. Zudem gibt es sowohl im privaten als auch \u00f6ffentlichen Unternehmungen, K\u00f6rperschaften und Verwaltungen mittlerweile unabh\u00e4ngige Ansprechpartner f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung. Auch das Gesundheitswesen ist nat\u00fcrlich nicht frei von Korruption, so dass sogar schon spezielle Fachfortbildungen, wie hier<\/a> z.B. in \u00d6sterreich stattfinden.<\/p>\n

Auch der Berliner Senat, welcher ja auch die Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr unser Versorgungswerk stellt, nimmt die Korruptionsbek\u00e4mpfung sehr ernst und hat daf\u00fcr eine eigene Task Force<\/a> und eine entsprechende Agenda<\/a> geschaffen. F\u00fcr das Land Brandenburg findet man die entsprechenden Informationen hier<\/a> und f\u00fcr das Land Bremen hier<\/a>.<\/p>\n

Schaut man sich in Deutschland in rechtskr\u00e4ftigen Antikorruptions-Richtlinien um, so \u00e4hneln sie sich inhaltlich sehr, da sie im wesentlichen auf den selben Grundprinzipien basieren:<\/p>\n

1. Transparenz (Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen)
\n2. „Vier-Augen“- oder sogar „Sechs-Augen-Prinzip“ (Mitzeichnung mehrerer)
\n3. Verbot des Richtens in eigener Sache (Stimmrechtsverbot)
\n4. Mitwirkungsverbot bei Interessenkollision (Befangenheit)
\n5. Vertraulichkeit
\n6. Dokumentationspflicht (Belegbarkeit)<\/p>\n

und sie immer Verhaltenshinweise geben und unabh\u00e4ngige Ansprechpartner im Falle eines Korruptionsverdachts bestimmen. Hier finden Sie einige Antikorruptions-Richtlinien zu Ihrer Information:<\/p>\n

– Land Brandenburg (Amtsblatt f\u00fcr Brandenburg; Nr. 29 vom 27.07.2011, S. 1211)<\/a><\/p>\n

– Land Bremen (Verhaltenskodex gegen Korruption)<\/a><\/p>\n

– Stadt Bremerhaven (Richtlinie vom 23.05.2001)<\/a><\/p>\n

– Bundesministerium des Innern (Antikorruptions-Richtlinie vom 30.07.2004)<\/a><\/p>\n

– Land Niedersachsen (Antikorruptionsrichtlinie vom 01.01.2009 und Verhaltenskodex)<\/a> und hier<\/a><\/p>\n

– Internationale Handelskammer Deutschland (Antikorruptionsrichtlinie und Verhaltenskodex)<\/a><\/p>\n

Auf Antrag des Vertreters Dr. Wei\u00df (Liste Kampmann) sollten sich die Aussch\u00fcsse und die Vertreterversammlung mit der Erarbeitung einer Antikorruptionsrichtlinie f\u00fcr unser Versorgungswerk befassen. Der Verwaltungsausschuss und der Aufsichtsausschuss legten daraufhin f\u00fcr die Vertreterversammlung vom 26. November 2011 eine Beschlussvorlage dazu vor. Den Wortlaut der Beschlussvorlage k\u00f6nnen Sie hier<\/a> nachlesen.<\/p>\n

Da die Vertreter der Liste Kampmann in dem von den Aussch\u00fcssen vorgelegten Entwurf die f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung essentiellen Grundprinzipien (s.o.) nicht in ausreichendem Ma\u00dfe verwirklicht sahen, wurde f\u00fcr die besagte Vertreterversammlung ein eigener Entwurf erarbeitet. Dieser Entwurf orientierte sich an Antikorruptionsrichtlinien die in der \u00f6ffentlichen Verwaltung oder in gro\u00dfen Unternehmen schon Bestand haben und wurde zus\u00e4tzlich auf die Belange unseres Versorgungswerkes angepasst. Die Beschlussvorlage des Kollegen Wei\u00df k\u00f6nnen Sie hier<\/a> einsehen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Vertreterversammlung am 26.11.2011 einigten sich die Vertreter darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines gemeinsamen Antikorruptionsrichtlinien-Entwurfs zu bilden, deren Vorschlag dann von einer breiten Basis (m\u00f6glichst einstimmig) getragen werden k\u00f6nnte. Neben den Ausschussmitgliedern wurden die Kollegen Gutsche, Dohmeier und Wei\u00df als Teilnehmer konsensuel benannt.
\nWir m\u00f6chten Sie, liebe Mitglieder unseres Versorgungswerks bitten, sich diese beiden Entw\u00fcrfe genau durchzulesen, zu vergleichen und uns z.B per E-Mail oder in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch zu \u00fcbermitteln, f\u00fcr welche Variante Sie sich entscheiden w\u00fcrden bzw. welche \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen Sie f\u00fcr sinnvoll halten w\u00fcrden. Wir, die Vertreter der Liste Kampmann, w\u00fcrden gerne ihr Meinungsbild mit in die entsprechende Sitzung am 7. M\u00e4rz 2012 hinein nehmen wollen. Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit.<\/p>\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe und vielen Dank, Ihre Vertreter der Liste Kampmann<\/p>\n

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