Richter sollen v\u00f6llig neutral sein – sonst klappt das mit der Urteilsfindung nicht nach Recht, Gesetz und Gerechtigkeit. Und weil die Parteien das Urteil nicht nur hinnehmen, sondern nach M\u00f6glichkeit auch noch als L\u00f6sung akzeptieren sollen, darf ein Richter auf keinen Fall den Anschein erwecken, er w\u00e4re parteilich. Ein Profi ist da sehr vorsichtig, am st\u00f6rungsanf\u00e4lligsten sind ehrenamtliche Richter. Sie werden in bestimmten Gerichten als sachkompetente Helfer des Berufsrichters hinzugezogen – Praktiker, die nicht nur die rechtlichen Regelungen, sondern auch die Praxis kennen.
\nUnd diese Praktiker werden nat\u00fcrlich ebenfalls eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich in jedem Fall selbst pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob sie den Anschein der Befangenheit vermitteln k\u00f6nnten. Ob eine der Parteien den Eindruck bekommen k\u00f6nnte, einer der Richter sei parteiisch.
\nUnd, das sei der gro\u00dfen Mehrzahl der ehrenamtlichen Richter dankbar zugestanden, sie halten sich meistens daran und widerstehen der Versuchung, in einer Sache, in der sie Partei sind, auch noch als unparteiischer Richter aufzutreten.<\/p>\n
Anders Herr Kollege Dr. Kopp, der Vorsitzende des Verbandes der Zahn\u00e4rzte von Berlin e.V („Berliner Verband“):
\nIn einer Sache der Mitglieder des fr\u00fcheren Rechnungspr\u00fcfungsausschusses der KZV Berlin gegen deren Vorstand wegen Einsicht in bestimmte Konten (das wurde n\u00e4mlich diesem Rechnungspr\u00fcfungsausschuss verwehrt – wo kommen wir hin, wenn der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss die Rechnungen pr\u00fcft?) sa\u00df beim Sozialgericht Berlin als ehrenamtlicher Richter niemand anders als Herr Kollege Dr. Kopp, Freund und Helfer des KZV-Vorstandes.
\nWeder er selbst, noch der beteiligte Berufsrichter sahen Grund f\u00fcr die berechtigte Annahme einer Befangenheit.
\nUnd das, obwohl Herr Kollege Dr. Kopp in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender des „Berliner Verbandes“ in zwei F\u00e4llen rechtskr\u00e4ftig wegen ehrverletzender \u00c4u\u00dferungen gegen die Mitglieder des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses vom Landgericht Berlin (Urteile vom 11.1.2007 und 30.9.2008) verurteilt wurde.
\nDie Instinktlosigkeit von Herrn Kollegen Dr. Kopp ist bekannt, vor einem Jahr fand er nichts dabei, als ehrenamtlicher Richter in der Sache seines Vorstandskollegen Dr. Meyer t\u00e4tig zu werden (wir berichteten dar\u00fcber und \u00fcber die weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Herrn Dr. Meyer durch den KZV-Vorsitzenden, wie auch \u00fcber einen fr\u00fcheren Vorfall unter gleichen Vorzeichen in 2009). Und er versuchte massiv – allerdings erfolglos – Einflu\u00df zu Gunsten seines Spezis zu nehmen.
\nAber ein wenig verwundert es doch, dass der Berufsrichter da mit spielte.<\/p>\n
Das Landesozialgericht musste es einmal mehr richten – und tat das gut.
\nEs hat durchaus die Berliner KZV-Szene als neutraler Beobachter im Blick. Wenn es von Berufsverb\u00e4nden in der Vertreterversammlung der KZV Berlin berichtet, die ihre Meinungsverschiedenheiten in heftiger, oft polemischer und unsachlicher Weise austragen, dann sehen wir die Situation – mit einer gewissen selbstkritischen Zerknischung – durchaus treffend beschrieben. Und in diesem Zusammenhang stellt der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dann fest, dass Kollege Dr. Kopp in diesem Verfahren Anla\u00df f\u00fcr die begr\u00fcndete Besorgnis der Befangenheit gibt.<\/p>\n
„Der abgelehnte ehrenamtliche Richter hat sich somit als Vorstandsmitglied seines Berufsverbandes gegen\u00fcber allen Antragstellern ehrverletzend ge\u00e4u\u00dfert. Er hat hierduch das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Antragssteller mehrfach in so gravierender Weise verletzt, dass es zur Befriedung offensichtlich einer zivilrechtlichen Verurteilung bedurfte.“ (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 7.11.2011, L 7 SF 466\/11)<\/p>\n
Und damit ist Herr Dr. Kopp wegen der Besorgnis der Befangenheit raus aus dem Verfahren. Er wird daraus nichts lernen, aber die Berufsrichter im Sozialgericht Berlin sollten sich \u00fcberlegen, ob sie sich das noch \u00f6fter antun wollen, sich so etwas vom Landessozialgericht schriftlich geben zu lassen.<\/p>\n
P.S. Liebes Landessozialgericht, Polemik ist manchmal das Einzige, was einem angesichts dieser ungehemmten Dreistigkeiten von Mehrheiten bleibt. Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften haben ihre eigene Dynamik und werden nicht selten schamlos von ihren Funktion\u00e4ren ausgenutzt. Aber als selbstverst\u00e4ndlich wollen wir das nicht hinnehmen. Auch wenn es anstrengt, wir wollen weiter dran bleiben. Und ein neutraler Beobachter – das reicht uns schon…<\/p>\n