Wenn ein Vorsitzender einer Vertreterversammlung einer (zahn-)\u00e4rztlichen K\u00f6rperschaft vor Eintritt in die Tagesordnung unter dem zustimmenden Gemurmel der meisten Anwesenden die nichtmedizinische \u00d6ffentlichkeit ausschlie\u00dft, dann mu\u00df der nicht eingeweihte Beobachter den Eindruck gewinnen, es gelte etwas zu verbergen. Dem war am fr\u00fchen Abend des 21. November 2011 im noblen Teil des Berliner Bezirkes Charlottenburg (gleich neben dem Friedhof Grunewald) wohl auch so.<\/p>\n
Bei der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung Berlin (KZV) war eine au\u00dferordentliche VV-Sitzung angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt: \u201eZahlung der Rechtsanwaltskosten an den Vorstand der KZV Berlin\u201c. Es ging um die schlappe Summe von 77.090 \u20ac, wie aus einem aufsichtsrechtlichen \u201eBeratungs\u201c-Schreiben der Berliner Gesundheitsbeh\u00f6rde vom 26. Oktober 2011 hervorgeht, das der dfg-Redaktion vorliegt. Dabei handelt sich um rechtsanwaltliche Beratungskosten nach einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die der KZV-Vorsitzende Dr. med. dent. J\u00f6rg-Peter Husemann (62) und sein Stellvertreter Dr. med. dent. Karl-Georg Pochhammer (57) von ihrer K\u00f6rperschaft erstattet haben wollen. Und von dem b\u00f6se, zahn\u00e4rztliche Zungen behaupten, da\u00df sie die Summen schon erhalten h\u00e4tten. Wo viel Licht ist, da ist auch viel Schatten. Im deutschen Gesundheitswesen werkeln offenbar auch M\u00e4nner in f\u00fchrenden Positionen, die man wohl mit Fug\u2019 und Recht zum \u201eStamme nimm\u201c rechnen darf. Gegen den Widerstand der Aufsichtsbeh\u00f6rden, aber mit dem jeweiligen Segen ihrer Vertreterversammlungen (VVen) streichen und strichen sie Spesen und zus\u00e4tzliche Aufwandsentsch\u00e4digungen ein, deren H\u00f6he so manchem Werkt\u00e4tigen die Tr\u00e4nen in die Augen treiben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz k\u00e4mpft als zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde schon seit Jahren gegen KZV-Usancen an. Doch so lange die entsprechenden Mehrheiten in der VV der K\u00f6rperschaft hinter dem fr\u00fcher ehrenamtlichen, jetzt hauptamtlich t\u00e4tigen Tandem \u201estehen\u201c, sind der Beh\u00f6rde buchst\u00e4blich die H\u00e4nde gebunden.<\/p>\n
Am 26. Oktober 2011 griff die Verwaltung zum letzten, friedlichen Mittel und \u201eberiet\u201c die K\u00f6rperschaft dahingehend, den am 17. Oktober 2011 mit Mehrheit gef\u00e4llten Erstattungsbeschlu\u00df der VV \u201enicht auszuf\u00fchren\u201c.<\/p>\n
\u00dcber den Ausgang der VV-Beratungen am 21. November 2011 liegen der dfg-Redaktion keinerlei Informationen vor \u2013 die \u00d6ffentlichkeit war ja ausgeschlossen worden und eine Stellungnahme zur Causa lag bis zum Redaktionsschlu\u00df dieser dfg-Ausgabe nicht vor.<\/p>\n
Die diversen Zusammenk\u00fcnfte der VV-Vertreter haben eine lange Vorgeschichte. So richtig transparent wurde die Geschichte erst, als die heutige Bundesvorsitzende der LINKEN, Dr. phil. Gesine L\u00f6tzsch MdB (50), in den Jahren 2006 und 2007 die Alt-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt MdB (62) mit Anfragen nach dem Gesch\u00e4ftsgebaren der KZVen nervte. Unter anderem stand dabei die delikate Affaire in der Hauptstadt zur Debatte, die sp\u00e4testens Ende 2005 mit dem Einr\u00fccken der Staatsanwaltschaft bei der KZV Berlin publik geworden war. Die Details entnimmt man einem dickleibigen Beamten-Rapport. Der tr\u00e4gt das Datum 26. Oktober 2007, stammt vom Berliner Landeskriminalamt, hat 133 Seiten und ist betitelt \u201eBericht \u00fcber die Auswertung der bei der KZV Berlin am 8. Dezember 2005 sichergestellten Unterlagen<\/strong>\u201c. Das KZV-Duo Husemann\/Pochhammer amtierte schon 2001 und war anscheinend \u2013 wie andere in der KZV Berlin auch \u2013 so exakt wie gut beim Abrechnen. Gen\u00fc\u00dflich listeten die Staatsbeamten die Details auf, u.a. zu den Stichworten Sitzungsgelder, Aufwandsentsch\u00e4digungen, Reisekosten und Bewirtungen. Die Kollegen vom Bundesrechnungshof (BRH) h\u00e4tten nicht akribischer sein k\u00f6nnen. F\u00fcr einsame Rotwein-Abende ist die Lekt\u00fcre mehr als spannend, weil ein Normalb\u00fcrger sich kaum die Finessen ausdenken kann und wird, was man alles so zu Lasten der Gemeinschaftskasse nebenbei \u201eabrechnen\u201c kann. Die fr\u00fcher schon \u00fcppigen, monatlichen Ehrenamtsentsch\u00e4digungen der Berliner zahn\u00e4rztlichen K\u00f6rperschaft d\u00fcrften auf diese Art und Weise erheblich aufgestockt worden sein.<\/p>\n Nur, die Affaire verlief sich – ohne Nachhall oder personelle Auswirkungen. Denn schlie\u00dflich hatten entweder der Vorstand oder aber die VV der KZV die Ausgaben abgenickt oder durch entsprechende Beschl\u00fcsse die Grundlagen f\u00fcr die Abrechnungsweise geschaffen. Alles war durch sorgf\u00e4ltige Entscheidungen sanktioniert, ein Aufstand der Basis erfolgte nicht, das Duo wurde Anfang 2011 im Amt best\u00e4tigt (vgl. zuletzt dfg 4 \u2013 11, S. 15.).<\/p>\n \u201cDas steht uns zu\u201c, d\u00fcrfte also die Devise der Vorst\u00e4nde schon zu ehrenamtlichen Zeiten gewesen sein. Und als Hauptamtler wollen sie erst recht arbeitsrechtlichen Aufwendungsersatz bzw. machen einen Schadenersatzanspruch geltend. Als die Staatsanwaltschaft gegen das Duo \u201ewegen des Verdachts der Untreue\u201c ermittelte, engagierte man eine Edel-Soziet\u00e4t zur rechtlichen Unterst\u00fctzung. Staranw\u00e4lte pflegen mit der Rechtsanwaltsgeb\u00fchrenordnung wenig anzufangen, sie rechnen lieber \u201eStundens\u00e4tze\u201c ab. Die fallen an, ob der Mandant herausgepaukt wird oder nicht. Das Honorar der Juristen \u00fcberstieg die Haftpflichtleistung um ein Vielfaches. Jeweils \u00fcber 7.000 \u20ac erstattete die Versicherung dem Duo schon \u2013 den \u00fcbersteigenden Rest soll die KZV zahlen.<\/p>\n Das finden weder die parlamentarische Opposition in der KZV-VV noch die Aufsichtsbeh\u00f6rde ausnehmend gut. Schon am 17. Februar 2006 erhob die Berliner Senatsverwaltung schwere rechtliche Bedenken gegen die \u201eGew\u00e4hrung von Rechtsschutz\u201c in dem Fall. Und blieb \u2013 die Parteib\u00fccher der Senatoren wechselten \u2013 bei dieser Rechtsauffassung. Die KZV-F\u00fchrung wie auch ihre VV-Mehrheit st\u00f6rte es nicht. Man sah sich im Recht. Zumal die Staatsanwaltschaft das Verfahren sp\u00e4ter einstellte \u2013 weil eben die notwendigen VV-Beschl\u00fcsse \u00fcber die Gew\u00e4hrung der \u00fcppigen Sonderzahlungsmodalit\u00e4ten vorlagen. Also aus dieser Sicht: Alles rechtens. Ob die k\u00f6rperschaftlichen Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden, die das SGB in solchen F\u00e4llen verf\u00fcgt, dar\u00fcber kann man sicherlich trefflich streiten. Auch stellt sich die Frage, ob das gezeigte Abrechnungsverhalten des Duos sich mit gewissen ethischen Grunds\u00e4tzen noch vereinen l\u00e4\u00dft. Es bleibt also ein \u201eGeschm\u00e4ckle\u201c. Die VV-Mehrheit nimmt das zum Wohle der Berliner Zahn\u00e4rzte hin.<\/p>\n Noch bleibt offen, ob sich der ab dem 1. Dezember 2011 amtierende neue Berliner Gesundheitssenator \u2013 zur Zeit wird der CDU-Experte Mario Czaja MdA (36) als hei\u00dfester Kandidat \u201egehandelt\u201c\u2013 entschlie\u00dft, in diesem Abrechnungsfall die Gerichte anzurufen. Zu empfehlen w\u00e4re es ihm.<\/p>\n <\/p>\n