{"id":29314,"date":"2020-02-19T14:29:56","date_gmt":"2020-02-19T13:29:56","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=29314"},"modified":"2020-02-19T14:30:56","modified_gmt":"2020-02-19T13:30:56","slug":"bundesarbeitsgericht-zur-aufklaerungspflicht-bei-betriebsrenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=29314","title":{"rendered":"Bundesarbeitsgericht zur Aufkl\u00e4rungspflicht bei Betriebsrenten"},"content":{"rendered":"

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Verm\u00f6gensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Ausk\u00fcnfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, m\u00fcssen diese richtig, eindeutig und vollst\u00e4ndig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber f\u00fcr Sch\u00e4den, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet.<\/strong><\/p>\n

Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kl\u00e4ger war bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung f\u00fcr Arbeitnehmer\/-innen im kommunalen \u00f6ffentlichen Dienst (TV-EUmw\/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Im April 2003 nahm der Kl\u00e4ger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der \u00f6rtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Beklagten \u00fcber Chancen und M\u00f6glichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge \u00fcber die Pensionskasse informierte. Der Kl\u00e4ger schloss im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Anfang 2015 lie\u00df er sich seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen. F\u00fcr diesen muss der Kl\u00e4ger aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung im Jahr 2003 Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten.<\/p>\n

Mit seiner Klage begehrt der Kl\u00e4ger im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge von der Beklagten. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung \u00fcber das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einf\u00fchrung einer Beitragspflicht auch f\u00fcr Einmalkapitalleistungen informieren m\u00fcssen. In diesem Fall h\u00e4tte er eine andere Form der Altersvorsorge gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Es kann offenbleiben, ob den Arbeitgeber nach – \u00fcberobligatorisch – erteilten richtigen Informationen \u00fcber betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung \u00fcberhaupt weitere Hinweispflichten auf bis zum Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erfolgende Gesetzes\u00e4nderungen oder entsprechende Gesetzesvorhaben, die zulasten der Arbeitnehmer gehen, treffen. Jedenfalls setzte eine solche Verpflichtung voraus, dass der Arbeitnehmer konkret \u00fcber diejenigen Sachverhalte informiert worden ist, die durch die (geplante) Gesetzes\u00e4nderung zu seinen Lasten ge\u00e4ndert wurden. Dies traf im vorliegenden Verfahren nicht zu. Auf der Betriebsversammlung ist \u00fcber Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht unterrichtet worden. Daher konnte auch dahingestellt bleiben, ob der Beklagten das Verhalten des Fachberaters der Sparkasse zuzurechnen ist.<\/p>\n

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nummer 8\/20<\/a> zum Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206\/18 –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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