Mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdef\u00fchrerin als offensichtlich begr\u00fcndet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
Der Beschwerdef\u00fchrerin war durch die \u00c4rzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenf\u00fchrh\u00fcndin bei der f\u00fcr sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuf\u00fchren.<\/p>\n
Der dies best\u00e4tigende Gerichtsbeschluss verletzt die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG<\/a>, weil das Gericht bei der Auslegung der einschl\u00e4gigen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das b\u00fcrgerliche Recht nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt hat, indem es in dem scheinbar neutral formulierten Verbot, Hunde in die Praxis mitzuf\u00fchren, nicht zumindest eine mittelbare Benachteiligung der Beschwerdef\u00fchrerin erblickt hat. […]<\/p>\n Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 10\/2020<\/a> vom 14. Februar 2020 zu 2 BvR 1005\/18<\/p>\n <\/p>\n